MESOP USA: 5,3 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den IS

Basnews – 03.02.2015 – BasNews (Redaktion) – Barack Obama plant 5,3 Milliarden US-Dollar Investitionen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“(IS) im Irak und Syrien. Die Republikaner wollen Steuererhöhungen um jeden Preis verhindern.

Die Obama-Administration stellte den Haushaltsplan für 2016 dem Kongress vor. Dabei wurden neben vielen internen Investitionen auch große Mengen an Geld für die Einsätze in Syrien, Irak und der Ukraine vorgestellt.

Demnach ist das Verteidigungsministerium Besonders betroffen von den Einschnitten, dessen Budget nach dem Willen Obamas nun erstmals wieder um vier Prozent auf 585 Milliarden Dollar steigen soll. Die Kosten der Streitkräfte für die Mission “Inherent Resolve” gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und Syrien beziffert das Weiße Haus auf 5,3 Milliarden Dollar. Weitere 3,5 Milliarden Dollar forderte das Außenministerium für den Kampf gegen die IS-Miliz an. Im Konflikt in der Ukraine soll Kiew laut Obamas Budget Hilfen von 117 Millionen Dollar erhalten, um “aggressiven russischen Aktionen” widerstehen zu können. Dazu könnten Kreditgarantien von bis zu einer Milliarde Dollar an Kiew fließen. Rund 70 Prozent des US-Bundeshaushalts entfallen auf das staatliche Rentensystem und andere Sozialprogramme – diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.