MESOP NEWS „THE LAST CHAPTER OF EU EUROPE“ : „Rückzug und Abgrenzung bestimmen nach Popper unsere Bedürfnisse genauso wie das Streben nach Freiheit.“ (KARL POPPER)

• FINALTENDENZ DER KOMMENDEN 10 JAHRE : CHINA ERHÄLT EUROPA / EUROPA DIE MIGRANTEN –

Multipolare Unordnung – Die Welt des 21. Jahrhunderts und die schwindende Macht des Westens  Von STEFAN FRÖHLICH – FAZ

Ludger Kühnhardt hat mit seinem neuesten Buch eine These aufgegriffen, mit der er nicht allein steht in der Debatte um die neue Unübersichtlichkeit und Konflikthaftigkeit der Welt:

Die Idee, dass der dritte Weltkrieg längst begonnen hat:  Vor allem die Konflikte in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent lassen Kühnhardt daran erinnern, dass die Welt sich im Grunde bereits seit Ende des Kalten Krieges im Ausnahmezustand befindet. Deutlichstes Zeichen dafür sind die inner-staatlichen Kriege nach Auflösung der Sowjetunion und Jugoslawiens sowie die dadurch motivierten Selbstbestimmungsbewegungen auf nahezu allen Kontinenten.

Galten diese Konflikte unter Beobachtern lange Zeit als konzeptionell unverbundene Phänomene, so waren sie dies nach Ansicht des Autors zu keinem Zeitpunkt; vielmehr verkörperten sie die „Dekolonisierung” der postkolonialen Epoche, die zwar in vielen Teilen der Welt mehr Stabilität und Fortschritt gebracht hat, in anderen hingegen Unruhen und offene Bürgerkriege, denen seither etwa zehn Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist die Rückkehr von Imperialismus und kolonialen Reflexen unter staatlichen wie nichtstaatlichen Akteuren, die damit in erster Linie die Jahrzehnte währende westliche Dominanz unter amerikanischer Führung herausfordern — mit Konsequenzen für die globale Ordnung und ihre zentralen Institutionen (allen voran die UN), die Strahlkraft westlicher Wert-vorstellungen und das zunehmend von Ohnmacht und Überforderung befallene globale Konflikt- und Krisenmanagement.

Kühnhardt zeichnet kenntnisreich und souverän diese Entwicklungen nach, fragt — hier und da mit ein wenig zu viel Liebe fürs Detail — nach den historischen Wurzeln und entwirft dabei das Bild einer offenen globalen Gesellschaft, in der Raum, Grenzen und Identitäten gleichermaßen aufgehen und sich gegenseitig abstoßen und die politische Realität die zwangsläufiger und irreversibler Interdependenzen ist. Dabei steht ihm Karl Poppers „Offene Gesellschaft und ihre Feinde” Pate.

Auch wenn die Herausforderungen der Zivilisation im 21. Jahrhundert andere sind als Mitte des 20. Jahrhunderts, so sieht Kühnhardt doch Parallelen. Und abgesehen davon, dass heute wie damals die Welt an der Komplexität ihrer Herausforderungen und der Unübersichtlichkeit der Akteure auseinanderzubrechen schien, bleibt die Erkenntnis heute virulenter denn je, dass der Widerstreit zwischen offener und geschlossener Gesellschaftsordnung offensichtlich im Menschen angelegt ist. Rückzug und Abgrenzung bestimmen nach Popper unsere Bedürfnisse genauso wie das Streben nach Freiheit.

Dieser Widerspruch befördert gleichermaßen die Sehnsucht nach Freiheit und die immanente Konflikthaftigkeit des globalen Systems. Und insofern sind die neuen Konflikte tatsächlich jenen vormodernen Kriegen ähnlich, in denen die Hauptakteure nicht souveräne Staa-ten sind, sondern Kriegsherren, Terroristen, Milizen und Söldner, deren Ziel die Gebietseroberung zum Zweck der Ausbeutung von Bewohnern und Ressourcen ist. Nichts anders bezweckt der „Islamische Staat” mit der Idee der Errichtung eines „Kalifats”. Gleichzeitig findet der ausgemachte dritte Weltkrieg auch an anderen Fronten statt, wie der Autor eindringlich schildert: in Nigeria, in der Ukraine, in Libyen, Mali, der Zentralafrikanischen Republik oder in Westafrika.

Um Licht in das Dickicht der neuen multipolaren (Un)Ordnung zu bringen, skizziert Kühnhardt in den beiden letzten Kapiteln die Parameter einer Strategie für den Westen, die den neuen geopolitischen Realitäten einerseits realistisch und pragmatisch begegnet, andererseits aber festhält am Anspruch, ihnen ein „humanes Antlitz” zu bewahren. Dazu gehört zunächst die Erfüllung von mindestens vier Voraussetzungen:

Anerkennung, dass die Welt des 21. Jahrhunderts nicht mehr die des Westens allein ist; Einsicht, dass der Westen nicht länger die Ursache für Konflikte in der Welt ist, sondern Importeur der Effekte von Konflikten in anderen Weltregionen, die somit zu Konflikten in den eignen Gesellschaften zu werden drohen — innere und äußere Sicherheit sind untrennbar, eine Erkenntnis, die insbesondere die EU erst allmählich realisiert; Mobilisierung der eignen Gesellschaften, dass die neuen Bedingungen mehr denn je globale Führungskraft von denen erfordern, die sie leisten können — Resilienz; schließlich Anerkennung, dass die globalen Konflikte in den wenigsten Fällen eine rasche politische Lösung durch externe Akteure ermöglichen, im besten Fall von ihnen verwaltet und abgewehrt werden können, und somit langen Atem erfordern.

Die Umsetzung dieser „Strategie” basiert nach Ansicht Kühnhardts auf drei Elementen: entschlossene Verteidigung auf der Basis glaubwürdiger Abschreckung — hier sieht der Autor vor allem die EU im Zugzwang; die entschlossene Anwendung normenbasierter Kontrollinstrumente, sprich Festhalten an den Prinzipien der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Religionsfreiheit und der fundamentalen Menschenrechte; -und konsequentere Unterstützung der Resilienz des Westens wie der Krisenländer zur Eindämmung der globalen Migrationsströme. Leider reicht die kluge und informationsgesättigte Analyse von Kühnhardt an diesem Punkt über die kursorische Benennung dieser Elemente nicht mehr hinaus.

Ludger Kühnhardt: The Global Society and its enemies. Liberal Order beyond the Third World War.

Springer Verlag, Berlin 2017