MESOP NEWS TERMS OF TRADE : US-Strafzölle – “Trump hat Recht”

  In der BRD sind alle sich einig : Links & Rechts, von der AfD via Linkspartei via SPD via CDU plus attac incl. pro Israel-Solidarität:  TRUMP hat keinen Grund für seine Zoll-Politik. Der kluge frühere UN-Ökonom Flassbeck ist anderer Ansicht – und kann sie begründen:
Datum:Ganz Europa ereifert sich über US-Strafzölle. Der Ökonom Heiner Flassbeck nicht. Im Interview verweist er auf die hohen und unfairen Handelsüberschüsse insbesondere Deutschlands.
Infografik: Handelsbilanzsaldo in Deutschland von Januar 2017 bis Januar 2018
Handelsbilanzsaldo in Deutschland von Januar 2017 bis Januar 2018 Quelle: Statistisches Bundesamt

heute.de: Sie hegen gewisse Sympathie für die Entscheidung des US-Präsidenten. Warum?

Heiner Flassbeck: Ich hege überhaupt keine Sympathien für Trump. Aber ein Mensch, der vieles falsch macht, kann auch einmal etwas Richtiges tun. Denn es geht hier nicht um freien Handel, es geht um ineffizienten Handel. Wenn Donald Trump sagt, der Handel sei unfair, dann hat er Recht in diesem Punkt und ist damit kein böser Protektionist.

heute.de: Was heißt ineffizienter Handel?

Flassbeck: Auf der einen Seite steht die EU mit Handelsüberschüssen, die sich vor allem aus den riesigen deutschen Überschüssen speisen. Auf der anderen Seite stehen die USA, die seit 30 Jahren mit Defiziten leben. Deutschland ist das größte Überschussland der Welt und die USA sind das größte Defizitland der Welt. Der Handel zwischen den Volkswirtschaften ist vielleicht noch frei, aber nicht mehr effizient. Die Kritik an der deutschen Unterbewertungsstrategie – also die relativ schwachen Lohnsteigerungen bei einem schwachen Euro – gab es bereits unter den US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Politiker im Kongress haben davor gewarnt, ein Handelsabkommen mit notorischen Überschussländern abzuschließen. Trump ist nur der Erste, der etwas unternimmt.

  • Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war fast zehn Jahre lang Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) und zuvor unter anderem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dort beriet er u.a. den damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine. Flassbecks wissenschaftliche Schwerpunkte sind Makroökonomie, Geldtheorie, Außenwirtschaftstheorie. Er ist Herausgeber des Internetportals Makroskop.eu.

    Bildquelle: Makroskop

heute.de: Die USA sind nicht die Einzigen, die die anhaltenden deutschen Überschüsse beklagen, auch innerhalb der EU wird Deutschland dafür gescholten, beispielsweise vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Warum schert das Deutschland nicht?

Flassbeck: Tja, da müssen Sie Psychologen fragen. Als Deutschland Anfang der 1980er Jahre zwei Jahre ein Defizit hatte, da taten alle so, als würde die Welt untergehen. Aber wir verlangen vom Rest der Welt, für immer mit Defiziten zu leben, damit die deutsche Wettbewerbsfähigkeit immer weiter wachsen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das geradezu zu einem Mantra erhoben. Wer aber Überschüsse produziert, schafft Arbeitsplätze, Einkommen und Gewinne auf Kosten anderer Länder.

heute.de: Soll Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit freiwillig einbüßen?

Flassbeck: Jedes Land kann machen, was es will – aber nicht, wenn es in einer Währungsunion ist, in der es keine Wechselkurse mehr gibt, die man ändern könnte. Deutschland verschafft sich im globalen Handel ja nicht allein durch die Qualität seiner Produkte Vorteile gegenüber seinen EU-Partnern, den USA und anderen Ländern. In den vergangenen 15 Jahren sind die Löhne in Deutschland weit hinter der Produktivität zurückgeblieben. Wir erreichen die Vorteile gegenüber anderen Volkswirtschaften durch Lohndumping.

heute.de: Das ändert Trump jetzt mit seinen Strafzöllen?

Flassbeck: Nein, das muss Deutschland mit seinen Partnern schon selbst tun. Für Trump wäre eine Abwertung des US-Dollar gegenüber dem Euro um 25 Prozent übrigens der viel elegantere Weg sein Ziel zu erreichen. Der Effekt für die USA wäre außerdem größer.

heute.de: Werden die Strafzölle eine nachhaltige Wirkung auf die deutsche Wirtschaft haben?

Flassbeck: So schnell nicht. Bisher sind das ja nur kleine Nadelstiche. Aber wenn die EU jetzt den großmäuligen Ankündigungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker folgt und mit eigenen Strafzöllen reagiert, kann es sein, dass die USA noch massiver reagieren. Trump folgt doch einer einfachen Regel, die in Deutschland niemand wahr haben will: Verlieren werden in einem solchen Handelskonflikt die Handelsüberschussländer und gewinnen werden die Defizitländer.

heute.de: Was soll Ihrer Ansicht nach geschehen?

Flassbeck: Die EU muss sich im Rahmen der G20, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Vereinten Nationen mit den anderen Staaten beraten, wie sie ihre Überschüsse abbauen kann.

heute.de: Und wie lässt sich der deutsche Überschuss abbauen?

Flassbeck: Die Binnennachfrage muss wachsen, denn bislang erwirtschaftet die deutsche Wirtschaft ihre Gewinne vor allem mit dem Export. Die Binnennachfrage kann wachsen, wenn die Löhne steigen. Und der deutsche Staat muss Geld in die Hand nehmen, um die Infrastruktur zukunftssicher auszubauen – nicht nur mit diesen lächerlichen 45 Milliarden Euro wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sondern mit 150 Milliarden oder 250 Milliarden Euro.

Das Interview führte Katharina Sperber.