MESOP NEWS SKANDAL : GERHARD SCHROEDER (SPD) – PUTIN’S BESTER MANN IM KRIEGSKONZERN ROSNEFT
Amtsantritt Schröder bekommt Rosneft-Gehalt – und noch einiges vom Steuerzahler
DIE WELT – 29 Sept 2017 – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist nach einem russischen Agenturbericht beim größten russischen Ölkonzern Rosneft als Aufsichtsratschef im Gespräch. Die russische Regierung habe eine entsprechende Richtlinie bestätigt. Kosten für Mitarbeiter, ein Kanzler-Ruhegehalt und Bezüge aus anderen politischen Ämtern: Gerhard Schröder kostet den Steuerzahler noch einiges. Heute soll er in den Aufsichtsrat des russischen Konzerns Rosneft gewählt werden. Trotz seiner Jobs in der Wirtschaft erhält Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in diesem Jahr 561.000 Euro aus der Staatskasse für ein Büro in Berlin. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt und damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter.
Schröder soll am heutigen Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wie viel Geld er für den Job bekommt, ist nicht bekannt.
„Weniger als 600.000 Euro“ von Rosneft
Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel – also 600.000 Euro – davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukrainekonflikt 2014 mit Sanktionen belegt.
Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-Jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gaspipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.
Schröders Einzug in die Konzernspitze, über die die Aktionärsversammlung von Rosneft in St. Petersburg abstimmen soll, wird in Deutschland vielfach kritisiert. Rosneft pflegt enge Verbindungen zum Kreml. Dem Exkanzler wird vorgeworfen, sich von Präsident Wladimir Putin vereinnahmen zu lassen.
Heftige Kritik von Röttgen für Rosneft-Engagement
Kritik gibt es nun auch von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Dass er sich dafür hergibt, ist zutiefst kritikwürdig“, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es sei „ganz unglaublich“, dass Schröder sein früheres Amt nun bei einem russischen Unternehmen „versilbert“.
Rosneft sei ein „zentraler Baustein im Machtsystem“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, mit dem Schröder seit Langem befreundet ist.
Röttgen sagte: „Herr Schröder hat ja nicht als Herr Schröder Bedeutung für Rosneft.“ Der ehemalige Bundeskanzler solle den Glanz seines Titels auf dieses Unternehmen übertragen. Er könne auch nicht erkennen, warum Schröders Engagement die deutsch-russischen Beziehungen verbessern solle. „Er hat eher eine belastende Rolle.“ Es sei ein „schlechter Witz“, wenn Schröder behaupte, er wolle für Deutschlands Energiesicherheit arbeiten. Stattdessen arbeite er daran, die Abhängigkeit Deutschlands von Russland zu steigern.
Rosneft mit Sanktionen belegt
Schon früh wurde die Freundschaft Schröders zu Putins kritisiert. Seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm, ist ein geflügeltes Wort geworden. Zuletzt kritisierte Schröder mitten im Wahlkampf die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Litauen nicht weit von der russischen Grenze entfernt – und stimmte damit in die Moskauer Nato-Schelte ein.Schröders künftiger Arbeitgeber Rosneft zählt zu jenen Unternehmen, welche die EU wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Schröders Vorgehen als „nicht in Ordnung“.
Schröder selbst verteidigt sein Engagement in der russischen Wirtschaft. Aus seiner Sicht sei es nicht vernünftig, „unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren“, sagte er kürzlich.
560.985 Euro für Büromitarbeiter
Schröder verteidigte sein Rosneft-Engagement auch mit dem Argument, es diene besseren Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vor allem aber sagte er: „Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich.“ Er lasse sich von den Medien nicht vorschreiben, was er zu tun und zu lassen habe.
Laut Kanzleramt erhält Schröder die 560.985 Euro aus der Staatskasse in diesem Jahr ausschließlich für die Bezahlung der Mitarbeiter in seinem Büro. „Die Bundesregierung verantwortet nicht die sächliche Ausstattung des Büros“, heißt es in der Antwort von Staatsminister Helge Braun. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.
Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Expolitikern eine „Mentalität des Absahnens“ vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. „Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker wie Büros und Mitarbeiter.“