MESOP NEWS : REICHSKLIMAHAUPTAMT MIT VETO & TEILHABE  / BAERBOCK

5 8. 2021 – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Fall einer Regierungsbeteiligung ein Super-Klimaschutzministerium schaffen: Und zwar ein solches, das zu allem in der Bundesregierung Nein sagen kann.

Außerdem möchte sie ein Einwanderungsministerium, das „Vielfalts- und Teilhabepolitik“ betreibt.

Das erinnert doch ein wenig an das CSU-geführte „Heimatministerium“ von Horst Seehofer. Und die Grünen wollen noch mehr: Es soll jede Menge Förder- und Schutzprogramme geben, Masterpläne, Task Forces, neue Auflagen und Pflichten für alle Lebensbereiche. Wer die Grünen in Regierungsverantwortung erlebt, weiß: Die meinen das ernst. Ihr Programm mit dem Kern des „größten Klimapakets aller Zeiten“ lässt sich in vier Worten zusammenfassen:

Viel mehr Staat wagen.