MESOP NEWS : PALÄSTINENSER LEBEN IN ISRAEL NUR AUF ZEIT
Israels höchste Richter versuchen im Streit um Sheikh Jarrah den Spagat
Das Oberste Gericht hat die Klage von Palästinensern gegen ihre Zwangsräumung nicht angenommen, die Besitzansprüche der Siedler aber auch nicht anerkannt. Stattdessen haben die Richter einen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Inga Rogg, Jerusalem 02.08.2021, NEUE ZÜRCHER ZEITUNG
Die junge Aktivistin Muna el-Kurd (Mitte) und ihre Familie sind von der Zwangsräumung ihres Hauses bedroht.
Der Druck auf die Richter von Israels Oberstem Gericht im Streit um die Zwangsräumung von Palästinensern im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah ist enorm. Geben sie den Siedlern recht, die die Häuser beanspruchen, in denen die Palästinenser seit Jahrzehnten wohnen, wäre eine neue Protestwelle sicher. Geben sie den Palästinensern recht, riefe das unweigerlich gewalttätige jüdische Extremisten auf den Plan. Daran könnte am Ende sogar die im Juni unter grossen Mühen gebildete Regierung von Naftali Bennett zerbrechen, der Parteien aus dem gesamten Spektrum der israelischen Politik angehören.
Vor diesem Hintergrund haben die Richter am Montag versucht, das Minenfeld zu umgehen. Konkret mussten die drei Richter entscheiden, ob sie der Klage von vier palästinensischen Familien stattgeben, ihre Beschwerde gegen ihre Zwangsräumung im Detail anzuhören. Das lehnten sie ab. Sie bestätigten aber auch nicht das Urteil der unteren Instanz, das die Besitzansprüche der Siedlerorganisation Nahalat Shimon bestätigt und die Zwangsräumung angeordnet hatte.
Symbolische Miete an Siedlervereinigung
Stattdessen unterbreiteten die Richter einen Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass die Familien die Siedlerorganisation als Vermieter anerkennen und ihr jährlich eine eher symbolische Miete bezahlen. Im Gegenzug erhielten sie bis auf weiteres den Status von «geschützten Mietern», so dass sie nicht zwangsgeräumt werden können. Die Richter forderten die Anwälte auf, innerhalb einer Woche eine Liste mit den Namen der «geschützten Mieter» vorzulegen. Einige der Betroffenen scheinen bereit, den Kompromiss zu akzeptieren, andere nicht.
Nicht nur für die vier Familien in Sheikh Jarrah, sondern für Hunderte von Palästinensern geht es dabei ganz grundsätzlich um ihre Existenz in Ostjerusalem. Auch in weiteren Stadtteilen um die Altstadt sind Familien von Zwangsräumungen bedroht.