MESOP NEWS NEU: DER WESTEN, FRANKREICH – DEUTSCHLAND : IM HISTORISCHEN NIEDERGANG!

Das Verhältnis der Franzosen zur Politik ist zerrüttet.Präsident Macron wollte den Franzosen das Vertrauen in die Politik zurückgeben. Doch Frankreichs Gesellschaft driftet weiter auseinander. Judith Kormann NEUE ZÜRCHER ZEITUNG  18.10-2021

Die Skepsis der Franzosen gegenüber ihren Volksvertretern sitzt tief: Rund 80 Prozent denken laut Umfragen, dass sich die Regierung nicht um sie kümmere.

Die Bestürzung war gross in Frankreichs politischer Klasse. Von einem «staatsbürgerlichen Desaster» war die Rede, von einer «demokratischen Ohrfeige», vom «Scheitern aller politischen Kräfte» und von einem «wichtigen Warnschuss».

Der Grund dafür waren die Regionalwahlen Ende Juni. Oder genauer gesagt: das geringe Interesse, auf das diese gestossen waren. Denn rund zwei Drittel der Wähler hatten weder im ersten noch im zweiten Durchgang daran teilgenommen.

Verunsicherte Blicke richten sich seitdem auf die Präsidentschaftswahl vom kommenden April. Regionalwahlen folgen zwar einer anderen Logik als das Rennen um den Élysée-Palast. Die Beteiligung ist jeweils geringer. Doch das historische Ausmass der Enthaltung hat ein Schlaglicht auf ein Problem der französischen Gesellschaft geworfen: das tiefe Misstrauen gegenüber der Politik und ihren Vertretern.

Ein «schwarzes Jahrzehnt»

Es ist vergleichsweise gross, wie ein Blick auf Meinungsumfragen zeigt: 65 Prozent der Franzosen halten Politiker für korrupt, 80 Prozent sind der Meinung, diese würden sich nicht um sie kümmern. Während 57 Prozent der Deutschen und 43 Prozent der Briten ihrer Regierung vertrauen, sind es in Frankreich bloss 35 Prozent.

«Die Regierung kümmert sich nicht darum, was Leute wie ich denken»

Mit der gegenwärtigen Gesundheitskrise und der Corona-Politik der Regierung, gegen die im Sommer Hunderttausende auf die Strasse gegangen sind, hat das nur bedingt zu tun. Forscher der Hochschule Sciences Po untersuchen seit 2009 die Stimmung im Land. Ihr Ergebnis: Schon in den vergangenen 12 Jahren stand es um das Verhältnis der Franzosen zur Politik nicht besser. Sie sprechen von einem «schwarzen Jahrzehnt». Anders gesagt: Die Beziehung zwischen Frankreichs Bevölkerung und ihrer politischen Führung ist schwer beschädigt – und das nicht erst seit gestern.

Präsident Emmanuel Macron wollte das zerrüttete Verhältnis der Franzosen zu ihren Volksvertretern verbessern. Doch kurz vor dem Ende seines ersten Mandats steht fest: Das ist ihm nicht gelungen.

Grosse Distanz zwischen «dirigeants» und «dirigés»

Ursachen für das grosse Misstrauen der Franzosen gibt es viele. Ein Element ist entscheidend: die grosse geografische und vor allem soziale Distanz zwischen der Bevölkerung und der politischen Führung.

Wichtige politische Entscheidungen fallen so gut wie immer in Paris. Gerade zu Beginn der Pandemiebekämpfung erzeugte das zentralistische Vorgehen der Regierung Unmut. Etwa als Lokalpolitiker daran gehindert wurden, mit eigenen Initiativen vorzupreschen. Oder als die Regierung die Schliessung von Bars und Restaurants in Marseille diktierte, ohne sich zuvor mit den Politikern der Stadt abzusprechen.

Vor allem aber vermittelt die Pariser Machtspitze den Eindruck, dass ihr der Einblick in die Lebensrealitäten der Bevölkerung fehlt. «Das grosse Misstrauen rührt von einem Gefühl des sozialen Bruchs zwischen ‹dirigeants› und ‹dirigés› her», sagt der Politologe Luc Rouban, der sich seit Jahren mit dem Thema befasst.

Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet vergleicht Frankreich in seinem 2019 erschienenen Buch «L’archipel français» mit einem Archipel, dessen gesellschaftliche Gruppen als Inseln zunehmend für sich existieren. Dabei würden sich die Eliten in den grossen Metropolen mehr und mehr vom Rest der Bevölkerung abkapseln. So verstünden sie den Rest der Gesellschaft immer schlechter, schreibt Fourquet. Er vergleicht sie mit «Touristen in ihrem eigenen Land».

Dass sich gerade ausserhalb der grossen Städte viele Franzosen wirtschaftlich abgehängt und nicht mehr von der politischen Führung in Paris repräsentiert fühlen, haben die Gelbwesten-Proteste vor drei Jahren deutlich gezeigt.

Doch die Pariser Machtspitze inspiriert nicht nur wenig Volksnähe, ihr Kreis ist auch schwer zugänglich. In Frankreich funktioniert der soziale Fahrstuhl nicht, wie er sollte. Laut einer Studie der OECD dauert der Aufstieg aus den ärmsten Schichten in die Mittelklasse sechs Generationen – länger als im Durchschnitt der OECD-Länder. Die Elite aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung reproduziert sich zu grossen Teilen selbst. Der Zugang zu den exklusiven Hochschulen, aus denen sie hervorgeht, bleibt trotz Bemühungen zur Öffnung weitgehend einer kleinen Oberschicht vorbehalten.

Nicht nur diverse Skandale in dieser Oberschicht dürften den Argwohn der Franzosen weiter befeuert haben, sondern auch die Unfähigkeit eines Teils der politischen Klasse, sich klar davon zu distanzieren. Als der frühere Präsident Nicolas Sarkozy Ende September wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt worden war, bekundeten führende Politiker seiner konservativen Parteifamilie ihre Solidarität – unter ihnen auch mehrere Bewerber für das Präsidentenamt 2022.

All das verstärkt in der Bevölkerung den Eindruck, dass die Spielregeln nicht für alle dieselben sind. Wer denkt, auf die Geschehnisse im Land ohnehin keinen Einfluss nehmen zu können, neigt eher dazu, sich vom System abzuwenden. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die immer weiter auseinanderdriftet, von der ein Teil seinen Frust nur mehr auf der Strasse kundtut – oder einfach schweigt.

Macrons unerfüllte Versprechen

Emmanuel Macron hat zu dieser Entwicklung beigetragen. Das liegt zum Teil daran, wie er bei der Bevölkerung ankommt. Zwar bewegen sich seine Zustimmungswerte (mit je nach Umfrage bis zu 46 Prozent) am Abend seiner Amtszeit in einem Bereich, auf den seine Vorgänger François Hollande und Nicolas Sarkozy neidisch sein können. Doch ist es Macron nicht gelungen, das Image eines abgehobenen Präsidenten abzulegen. Für viele verkörpert er den Prototyp der Pariser Elite. Seine extreme Selbstsicherheit lässt ihn auf manche arrogant wirken. Einem Teil der Franzosen ist er geradezu verhasst.

Eine Rolle spielt auch Macrons Art, Politik zu machen. Der Präsident schöpft die grosse Machtfülle seines Amtes voll aus. Er entscheidet weitgehend allein, wohin das Land geht. In der Pandemie wurde das besonders deutlich. Ob strikter Lockdown, der Verzicht darauf oder Impfdruck: Die Entscheidungen fielen in einem kleinen Verteidigungsrat, hinter verschlossenen Türen, ohne öffentliche Debatte. Anschliessend verkündete sie Macron im Fernsehen. Das Parlament brachte später höchstens noch kleine Änderungen an.

Zwar hat Macron mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung experimentiert: Auf die Gelbwesten-Proteste antwortete er mit einem grossen «Bürgerdialog». In einem «Klimakonvent» liess er 150 Französinnen und Franzosen Vorschläge dazu ausarbeiten, wie Frankreich seinen Treibhausgasausstoss senken soll. Doch die gross inszenierten Aktionen schürten hohe Erwartungen, die sie nicht alle erfüllen konnten. Hinterher drängte sich die Frage auf, wie ernst es dem Präsidenten damit war.

Mehrere seiner Versprechen, die das Vertrauen der Franzosen stärken sollten, blieben auf der Strecke: Eine Reform des Wahlsystems zugunsten kleinerer Parteien bei den Parlamentswahlen ist vom Tisch. Durch sie sollten die Meinungen der Wähler besser repräsentiert werden. Von mehr Dezentralisierung ist kaum etwas zu sehen. Und eine Volksabstimmung, die den Klimaschutz in der Verfassung verankern und damit die Mitsprache der Bürger fördern sollte, liess die Regierung fallen.

Tiefgreifende Reformen nötig

Ernster scheint es Macron mit der Förderung der sozialen Mobilität. Er liess die Schulen in der Pandemie nach der ersten Welle praktisch durchgehend offen, nicht zuletzt um zu verhindern, dass Schüler aus schwierigeren Verhältnissen abgehängt werden. Mit der Halbierung der Klassengrössen von Volksschulen in sozial prekären Vierteln hat er einen wichtigen Schritt gemacht.

Die von ihm beschlossene Abschaffung der umstrittenen Kaderschmiede ENA hat Symbolkraft. Die berühmte Verwaltungshochschule hat zahlreiche Präsidenten und Minister hervorgebracht – Macron inklusive. Sie steht wie keine andere Institution für die Reproduktion der Mächtigen. Ob das Institut, das sie ersetzen wird, tatsächlich dazu führen wird, dass mehr Franzosen aus bescheidenen Verhältnissen auf hohe Verwaltungsposten kommen, muss sich aber erst zeigen.

Fest steht: Soll Frankreichs Gesellschaft durchlässiger werden, braucht es noch viel tiefgreifendere Reformen. Dazu zählt ein Ausbau der Informations- und Förderungsprogramme für Schüler aus prekären Gegenden. Denn wer in eine Vorbereitungsklasse und dann auf eine der renommierten Hochschulen kommt, entscheidet sich bereits dort. Schüler der elitären Pariser Gymnasien sind im Vorteil. Die Aufnahmekriterien müssen angepasst, die starke Konzentration der Elitehochschulen und Vorbereitungsklassen in Paris hinterfragt werden.