MESOP NEWS : NACH DER WAHL AUF DEM WEG IN DIE STAATSWIRTSCHAFT – EIN IRRWEG / Dorothe Siems (DIE WELT)

Die Politik tut sich schwer, die milliardenschweren Corona-Hilfen auslaufen zu lassen. Auch nicht zukunftsfähige Betriebe werden künstlich am Leben erhalten. Beim klimapolitischen Umbau der gesamten Wirtschaft droht diese Strategie nun im großen Stil: Ganze Industriebranchen wie Chemie, Auto oder Stahl könnten dauerhaft zu Transferempfängern mutieren.

Dann zahlt der Steuerzahler, damit „grüner“ Stahl produziert wird. Die Autoindustrie erhält Subventionen, um ihr den Abschied vom Verbrenner-Motor zu versüßen. Die Chemieindustrie braucht ebenfalls Ausgleichszahlungen, weil der Standort aufgrund der Energiekosten und Umweltauflagen unwirtschaftlich geworden ist. Und weil in Deutschlands bisher so erfolgreicher Industrie dann ein enormer Personalabbau bevorsteht, müssen die Sozialkassen ran, um auch diese Folge für alle Beteiligten schmerzfrei zu gestalten.

Eine derartige Subventions-Ökonomie hätte mit dem Geschäftsmodell, das den Deutschen Exporterfolge, Wachstum und Wohlstand beschert hat, kaum mehr etwas zu tun. Eine solche Wirtschaft wäre vielmehr das Pendant zur Entwicklung, die hierzulande inzwischen bei den Sozialleistungen zu beobachten ist: Wer die beste Lobby hat, bekommt am meisten – ganz unabhängig von Bedarf und Sinnhaftigkeit.

Vor allem der Mittelstand hat allen Grund, sich gegen den Trend einer zunehmend staatlich gelenkten Wirtschaft zu stemmen. Die Stärke der vielen kleinen und mittleren Unternehmen beruht schließlich in aller Regel nicht auf Staatshilfe, sondern auf Eigenverantwortung und Wettbewerb.

Angesichts der Gefahr eines wirtschaftspolitischen Irrwegs, der später nur schwer korrigierbar wäre, müssen Unternehmer, Manager und Selbstständige in der politischen Debatte endlich lauter werden – und sich auch mal selbst in die Niederungen der Politik begeben. Denn die Subventionsempfänger und ihre Lobbyverbände sind längst überall präsent.

ww.mesop.de