MESOP NEWS MEINUNG : JAKOB A. !? – OHNE STEUERFLÜCHTLINGE KEINE KRIEGSFLÜCHTLINGE
Paradise Papers – Zur Hölle mit den Reichen
Die neuen Daten-Enthüllungen zeigen wieder einmal: Wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Steuern zahlen nur Idioten und Arme. – Eine Kolumne von Jakob Augstein – Montag, 06.11.2017
Paradise Papers heißt der Datenschatz, den ein weltweites Investigativteam ausgewertet hat. Ein Glück, dass es solchen Journalismus gibt. Hier wird die Welt der Reichen enthüllt, in der die Menschen zwar arm sind an Moral, Solidarität und Pflichtgefühl – dafür aber ganz viel Geld und Macht besitzen. Im Vergleich zu dieser Welt ist das Leben der anderen, die sich mit Staat und Steuern herumschlagen, tatsächlich die Hölle. Es gibt noch etwas, das im Paradies fehlt: das schlechte Gewissen. Denn wer reich ist und nicht teilen will, der muss gar keine Gesetze brechen. Die Gesetze sind ja für ihn gemacht. Noch ist es nicht ganz sicher, aber am Ende könnte es sein, dass illegal an den Paradise Papers vor allem ihre Beschaffung ist.
Die Zahlen sind einschüchternd: 13,4 Millionen Dokumente, auf denen beinahe 400 Journalisten monatelang herumgekaut haben, bis die Auswertungen der Paradise Papers reif für eine Veröffentlichung waren. Die Quelle wird nicht genannt, Datendiebstahl, Whistleblower, Cyberangriff? 120 Politiker tauchen darin auf, 50 Länder, deutsche Firmen wie Siemens und Allianz, Kabinettsmitglieder von Donald Trump, Superreiche wie der greise Glücksspielbaron Paul Gauselmann oder die bei Steuerfahndern schon vorher einschlägig bekannte Familie Engelhorn.
Kein Gesetzesbruch ist der Skandal – sondern das Gesetz
Wenn hier Namen auftauchen, bedeutet das nicht zwingend, dass damit auch rechtlich oder moralisch Verwerfliches verbunden ist. Die Materie ist kompliziert. Der Sachverhalt einfach: Wie spart man Steuern. Nur darum geht es. Offshorefonds und Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen – es dient alles vor allem einem Ziel: den Staat nicht an den eigenen Gewinnen teilhaben zu lassen.
Und das Schönste – jedenfalls aus der Sicht der Reichen: Sehr viele dieser Praktiken sind vollkommen legal. Darauf beharrt auch die auf den Bermudas gegründete Anwaltskanzlei Appleby, über die viele der infrage stehenden Geschäfte ablaufen: alles legal. Kein Wunder. Hier ist nämlich kein Gesetzesbruch der Skandal – sondern das Gesetz.
All das liegt schon lange offen zutage. Jeder kann es sehen. Jeder kann es aussprechen. Und dennoch hält sich die Empörung in Grenzen. Auch nach den jüngsten Veröffentlichungen wird das nicht anders sein. Die Mechanismen der Selbstkorrektur funktionieren nicht. Der Skandal wird aufgedeckt – und besteht fort. Weil die Macht inzwischen so verteilt ist, dass Korrekturen nicht mehr möglich sind.
Unter dem Glanz die moralische Verrottung
Die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat inzwischen groteske Züge angenommen: es gibt 1542 Dollar-Milliardäre auf der Welt, zusammen verfügen sie über ein Vermögen in Höhe von sechs Billionen Dollar. Damit ist die Vermögenskonzentration so hoch wie zuletzt Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals nannte man die amerikanischen Industriellen, die sich das Volksvermögen aneigneten, “Räuberbarone” und das Zeitalter, in dem sie lebten, “gilded age”. Das bedeutet vergoldet, nicht golden, denn unter dem Glanz des Reichtums lag der Dreck der politischen und moralischen Verrottung.
Damals hatte der amerikanische Präsident Theodore Roosevelt noch den Mut, sich mit John D. Rockefeller’s Standard Oil anzulegen und den Konzern zu zerlegen. Kein moderner US-Präsident hat es bislang gewagt, sich mit den Herren des Silicon Valley anzulegen, den digitalen Räuberbaronen unserer Tage. Auch Barack Obama nicht, dessen Ruf viel besser ist als seine Verdienste.
Natürlich weiß man auch in Deutschland, wovon die Rede ist. Gerade hat die Fluglinie Air Berlin Pleite gemacht. Tausende werden ihre Arbeit verlieren, viele Rechnungen werden offenbleiben, weil nicht genug Geld da ist, sie zu bezahlen. Aber der Vorstandsvorsitzende Thomas Winkelmann erhält noch 4,5 Millionen Euro mit abgesicherter Gehaltsgarantie, auf die der Insolvenzverwalter keinen Zugriff hat – das hat Winkelmann beim Großaktionär Etihad so verhandelt, als er vor neun Monaten seinen Posten antrat. 4,5 Millionen Euro für neun Monate Arbeit, die mit der Pleite des Unternehmens enden. Alles vollkommen legal. That’s capitalism, Baby!
Der Internationale Währungsfonds hat der Bundesregierung inzwischen empfohlen, ihre reichsten Bürger höher zu besteuern, um der Ungleichheit entgegenzuwirken. Aber auch die neue deutsche Regierung wird diesem Ruf nicht folgen. Keine Vermögensteuer, nirgends. Und auch die Abschaffung des Soli wird übrigens wieder eine unsoziale Steuermaßnahme sein, die vor allem den gut Verdienenden nützt – aber von denen wurde diese Regierung ja auch gewählt.
Das System ist zutiefst krank. Es ist unmoralisch und unanständig. Die Wut darauf wächst. Sie sucht sich nur die falschen Ziele. Der Hass der Betrogenen gilt eher dem Kriegs- als dem Steuerflüchtling. Unser Planet ist ein Paradies für Arschlöcher.