MESOP NEWS : ERKLÄRUNG DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG ZU SYRIEN/AFRIN SIGNALISIERT „SYMPATHIE MIT TÜRKEI“
24 Jan 2018 – tagesschau – Die Bundesregierung ist besorgt über die Kämpfe in Nordsyrien. Doch eine Sprecherin zeigte auch Verständnis für “legitime Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien”.
Die Bundesregierung hat sich besorgt über den türkischen Militäreinsatz im Norden Syriens gezeigt. “Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Berlin fordere ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.
Demmer verwies aber zugleich auf “legitime türkische Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien”. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch die Terrormiliz “Islamischer Staat” aus Nordsyrien heraus gewesen. Ankara argumentiere deshalb mit seinem “Recht auf Selbstverteidigung”. Ob der Einsatz der Türkei völkerrechtswidrig sei, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen.
Botschafter will mit türkischem Minister sprechen
Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, will heute mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sprechen. Dabei werde es auch darum gehen, “wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet ist”, so die Sprecherin des Auswärtigen Amts. Es dürfte also auch um die Bilder gehen, die den Einsatz von “Leopard 2”-Kampfpanzern aus deutscher Produktion zeigen.
Rüstungsexporte in Türkei zurückgegangen
Trotz der massiven Spannungen in den deutsch-türkischen Beziehungen genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 34,2 Millionen Euro in die Türkei. Im Vergleich zu den 83,9 Millionen Euro 2016 hat sich der Umfang der Genehmigungen aber mehr als halbiert. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hervor. Danach ging die Zahl der Einzelgenehmigungen im gesamten Jahr von 213 auf 138 zurück. Im zweiten Halbjahr wurden nur noch Rüstungsgüter für 8,5 Millionen Euro in die Türkei geliefert.