MESOP NEWS BREAKING : COMPLAINT AGAINST IRANIAN HANGMAN
8 Jan 2018 – Former German MP Volker Beck has filed a criminal complaint against Ayatollah Shahroudi for murder and crimes against humanity. Shahroudi, former chief of justice and the current chief of the Iranian “Expediency Discernment Council” is currently treated in a German clinic in Hannover.
“Inzwischen hat Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck Anzeige gegen Schahrudi wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. „Wir dürfen kein Sanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein, sondern müssen sie zur Verantwortung ziehen“, sagte Beck zu BILD. „Grundsätzlich ist es in Deutschland möglich, Straftaten zu verfolgen, die im Ausland begangen wurden“, sagt Jurist Ulf Buermeyer, Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zu BILD.
„Dabei können auch lebenslange Freiheitsstrafen verhängt werden. Für solche Fälle gibt es jedoch einige hohe Hürden, gerade wenn wie hier diplomatische Fragen eine Rolle spielen.“Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch appelliert an die Bundesregierung, den Fall ernst zu nehmen. „Die Justizbehörden sollten sich einschalten und falls Fluchtgefahr besteht, muss entsprechend gehandelt werden“, sagt Wenzel Michalski zu BILD.
Die Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung würden schließlich seit Jahren in trauriger Regelmäßigkeit die Hinrichtungen von Minderjährigen im Iran verurteilen, so Michalski weiter. „Nun könnten auf die politischen Verurteilungen auch mal Taten folgen.“Die exil-iranische Aktivistin Mina Ahadi hat Dutzende Iraner vertreten, deren Angehörige unter Schahrudi hingerichtet wurden. Ihre Gnadengesuche richtete sie direkt an ihn – und er lehnte alle ab. „Schahrudi ist ein gefährlicher Mann mit Blut an den Händen. Die deutschen Behörden müssen dringend gegen ihn ermitteln.” www.mesop.de