MESOP : MOLENBEEKS HUNDERTFACH IN ENGLAND – FRANKREICH – BELGIEN & BRD
Deutsche Migrationsfunktionäre schweigen zu No-Go-Areas in Duisburg– Dortmund oder Hagen – Nicht nur, weil ihnen nichts zu städtebaulichen pro-asyl-Strategien einfällt, sondern vor allem, um beim denkbaren Scheitern nicht verantwortlich zitiert werden zu können.
Hunderte Molenbeeks? In Frankreich
Frankreich hat Angst, dass der nächste Terror-Anschlag aus seinen eigenen Vorstädten kommt.
30.03.2016 – FAZ – Michael Wiegel – Nach den Terroranschlägen in Belgien streiten die regierenden Sozialisten in Paris darüber, ob französische Vorstädte mit dem Brüsseler Stadtteil Molenbeek verglichen werden können.Angestoßen hat die Debatte der sozialistische Minister für Städtebau, Patrick Kanner, der in einem Fernsehgespräch „mögliche Ähnlichkeiten“ mit Molenbeek in etwa „hundert Vierteln in Frankreich“ ausmachte. In Molenbeek wuchsen die Terroristenbrüder Salah und Brahim Abdeslam sowie der mutmaßliche Drahtzieher der Paris-Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, auf.
Der Minister beschrieb im Nachrichtensender LCI Molenbeek als Stadtteil, der sich durch „hohe Armut und Arbeitslosigkeit“ sowie eine „mafiahafte Schattenwirtschaft“ charakterisiere. Die Bewohner lebten in Gemeinschaften, die sich nach religiös-ethnischen Kriterien gebildet hätten. Die gewählten Repräsentanten hätten es „aufgegeben“, dieses System aufzubrechen, sagte Kanner und betonte, mehrere der genannten Punkte seien charakteristisch für gewisse „Quartiers“ in Frankreich.
Kritik aus den eigenen Reihen
„Quartiers“ ist die politisch korrekte Umschreibung für soziale Brennpunkte, die sich in der Bannmeile (banlieue) um die französischen Großstädte gebildet haben. Der Städtebauminister nannte als Beispiel den Terroristen Amedy Coulibaly, der in La Grande-Borne in Grigny bei Paris aufwuchs. Coulibaly hatte im Januar 2015 eine Polizistin erschossen, den jüdischen Supermarkt „Hyper Cacher“ in Paris besetzt und vier Menschen getötet. Ein weiteres Beispiel sei der mutmaßliche Terrorist aus dem Jüdischen Museum in Brüssel, der Franzose Mehdi Nemmouche, der in einer Sozialbausiedlung in Tourcoing groß wurde.
Mit diesen Äußerungen empörte Kanner viele Parteifreunde. Der sozialistische Parteivorsitzende Jean-Christophe Cambadélis sagte: „Ich bin nicht für diese Art von Reden.“ Die nationale Einheit dürfe nicht gefährdet werden, mahnte der Sozialistenchef. Er stritt im Fernsehsender France5 ab, dass es mit Molenbeek „vergleichbare“ Kommunen in Frankreich gebe.
Es gebe bestenfalls „Wohnhäuser“ oder „Straßenzüge“ mit ähnlichen Schwierigkeiten, „aber keine ganzen Stadtviertel“, so Cambadélis. Premierminister Manuel Valls hatte nach den Terroranschlägen am 13. November in Paris bereits eine Debatte über den Nährboden des Terrorismus abgelehnt und gesagt, es dürfe nicht nach „Entschuldigungen“ für die Terroristen gesucht werden. Cambadélis pflichtete dem Premierminister bei und sagte, Frankreich brauche eine Strategie gegen Terrorismus, aber solle nicht über die Rolle des Islams oder soziale Missstände in den Vorstädten debattieren. „Wir dürfen die Muslime nicht isolieren“, sagte er.
„Frankreich wird handeln, damit es kein Molenbeek bei uns gibt“
Scharfe Kritik am Städtebau-Minister übte auch der sozialistische Regionalabgeordnete Julien Dray, ein Vertrauter Präsident Hollandes. „Ich mag es nicht, wenn ein Viertel stigmatisiert wird, denn die Mehrheit der Bewohner in diesen Vierteln hat es satt, dass mit dem Finger auf sie gezeigt wird“, sagte Dray. Die sozialistische Senatorin Marie-Noëlle Lienemann sagte, es gebe 60 Kommunen mit großen Sicherheitsproblemen, aber das habe nichts mit islamischer Radikalisierung zu tun.
Der sozialistische Bürgermeister der Banlieue-Kommune Sarcelles bei Paris, François Pupponi, verteidigte seinen Parteifreund Kanner hingegen. Pupponi hielt Parteichef Cambadélis am Dienstag im Radiosender RTL vor, „der Realität nicht ins Auge blicken zu wollen. Patrick Kanner hat das Verdienst, die Dinge auszusprechen, wie sie sind.“ Die Unterwanderung durch salafistische Eiferer sei in vielen Banlieues weit fortgeschritten, sagte Pupponi. Als Bürgermeister sei er oftmals hilflos, da nur der Innenminister und der Präfekt Moscheen schließen, radikale Imame ausweisen und gegen geheime Koranschulen vorgehen könnten. „Ich werde nicht einmal darüber informiert, wie viele Gefährder mit dem Vermerk S sich in meiner Kommune aufhalten“, sagte Pupponi.
Kanner verteidigte sich in der Zeitung „Le Parisien“ gegen die Angriffe aus den eigenen Reihen und sagte, er habe niemand stigmatisieren wollen. „Frankreich wird handeln, damit es kein Molenbeek bei uns gibt“, sagte er. Dem Minister ist der Beifall, den er von Seiten der rechtsbürgerlichen Opposition und vom rechtspopulistischen Front National erhielt, unangenehm.
Der Abgeordnete Hervé Mariton (Republikaner) sagte, Kanner stelle „eine hellsichtige Diagnose“. Der stellvertretende FN-Vorsitzende Florian Philippot lobte Kanners „Ehrlichkeit“, aber hielt ihm zu großen Optimismus vor. Es gebe gewiss mehr als hundert rechtsfreie Räume in Frankreich. Gewöhnliche Kriminelle und Islamisten seien immer stärker miteinander vernetzt. „Sie finanzieren sich gegenseitig“, sagte Philippot.