MESOP MIDEAST WATCH : ZIVILISATIONSBRUCH II = ISRAEL TÖTET FLÄCHENMÄSSIG ZIVILBEVÖLKERUNG IN GHAZA MITTELS KI-ROBOTER TECHNIK!

Amnesty International : Menschenrechte weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht

24.04.2024, 03:42Lesezeit: 4 Min. (AUSZUG)

Verstöße gegen das Völkerrecht und die Missachtung grundlegender Rechte prangert Amnesty in einem niederschmetternden Jahresbericht an. Auch gegen die Bundesregierung erhebt die Menschenrechts-NGO schwere Vorwürfe.

Gezielte Angriffe auf Zivilisten, Kriegsverbrechen und Missbrauch von Künstlicher Intelligenz: In einem verheerenden Jahresbericht hat Amnesty International (AI) weltweit schwere Verstöße gegen die Menschenrechte angeprangert. „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr“, teilte die Organisation bei der Vorstellung ihres Jahresberichts am Dienstag mit. Im Gaza-Krieg wirft Amnesty der islamistischen Hamas wie den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Schwere Vorwürfe der deutschen Amnesty-Sektion gibt es in diesem Zusammenhang gegen die Ampel-Regierung und besonders gegen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Israel und Gaza

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow, sagte in Berlin, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen hätten mit ihrem brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober Kriegsverbrechen begangen. „Das Leid der Opfer ist durch nichts zu relativieren.“ Doch der israelische Militäreinsatz in Gaza habe jedes Maß verloren und gehe mit zahlreichen Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht einher. Im Umgang mit bewaffneten Konflikten dominierten Doppelstandards.

Auch die Bundesregierung trage zur Erosion der internationalen Ordnung bei, kritisierte Duchrow. „Sie schweigt zu den Kriegsverbrechen der israelischen Armee und verspielt damit ihre Glaubwürdigkeit. Doppelstandards vertragen sich nicht mit der menschenrechtsbasierten Außenpolitik, die Annalena Baerbock angekündigt hat“, kritisierte sie. Die Bundesregierung weigere sich, „die Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen“. Amnesty fordere alle Staaten und auch die Bundesregierung auf, keine Waffen an Israel oder andere am Konflikt Beteiligte zu liefern, „bei denen die Gefahr besteht, dass damit Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen begangen werden“.

Auf die Frage, ob AI die Hamas als Terrorgruppe bezeichne, antwortete Duchrow: „Wir bezeichnen keine Organisation als Terrorgruppe.“ Amnesty benutze den Begriff nicht, da er nicht legal völkerrechtlich definiert sei.

Deutschland

Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe unter Druck. Ein Beispiel seien pauschale Verbote von Protesten, die sich solidarisch mit Palästinensern zeigten.

„Ganz schweres Geschütz“ mit Hausdurchsuchungen, mehrwöchigem Präventivgewahrsam bis hin zu Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation aufgefahren worden, beklagte Duchrow: „Das ist ein Angriff auf das Recht auf friedlichen Protest und die Zivilgesellschaft.“ Besonders problematisch sei Bayern, wo eine 30-tägige Präventivhaft verhängt werden könne.

Künstliche Intelligenz

Die Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty Deutschland, Lena Rohrbach, warnte, der zunehmende Einsatz neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz, Spionage- oder Gesichtserkennungssoftware wirke oft wie ein Verstärker bei der Bedrohung der Menschenrechtslage. Menschen auf der Flucht würden „zum Experimentierfeld neuer Technologien“, etwa durch biometrische Überwachung oder algorithmische Entscheidungssysteme wie angebliche Lügendetektoren an der Grenze. Nötig sei eine robuste, zukunftsfeste Regulierung neuer Technologien, verlangte Rohrbach.

Sie kritisierte auch die während der Olympischen Sommerspiele in Paris geplante Videoüberwachung. Es gehe dabei weniger um Gesichtserkennung, als um eine intelligente Videoüberwachung, die bestimmte vorher festgelegte Situationen erkennen solle – etwa wenn eine große Menschenmenge aus Sicht der Standards, die die KI erhalten habe, zu unruhig werde. „Wir halten das für einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Menschen, die da aufgenommen werden“, sagte Rohrbach.