MESOP MIDEAST WATCH TÜRKEI: Prokurdische HDP verliert Parteienfinanzierung

Das türkische Verfassungsgericht wirft der HDP “Verbindungen zum Terrorismus” vor und schließt die Partei von der Finanzierung aus. Im Sommer wird in der Türkei gewählt.

Aktualisiert am 7. Januar 2023, DIE ZEIT

Das türkische Verfassungsgericht hat die zweitgrößte Oppositionspartei des Landes von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die Richter werfen der prokurdischen HDP “Verbindungen zum Terrorismus” vor. Gegen die Partei läuft derzeit ein Verbotsverfahren wegen des Vorwurfs terroristischer Aktivitäten, eine Entscheidung könnte am kommenden Dienstag fallen.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt die HDP regelmäßig, als politischer Arm der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu agieren. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Die Gerichtsentscheidung ziele darauf ab, faire und demokratische Wahlen zu verhindern, teilte die Partei mit. Durch die Entscheidung der Richter verliert sie laut dem türkischen Nachrichtensender NTV den Zugang zu 27 Millionen Euro, von denen ein Drittel noch vor dem 10. Januar ausgezahlt werden sollte.