MESOP MIDEAST WATCH: SCHWEDEN PRO ERDOGAN CONTRA KURDEN / DER FREIE WESTEN UND DIE NATO VERBIETEN KOCHEN FÜR KURDEN

Geplanter Nato-Beitritt: Schwedisches Parlament beschließt schärferes Antiterrorgesetz

Künftig ist etwa das Kochen für terroristische Vereinigungen strafbar. Die Verschärfung war auch eine Forderung der Türkei, um den Nato-Beitritt Schwedens zu akzeptieren. Mai 2023, 23:59 UhrQuelle: ZEIT ONLINE,

Schwedens Parlament hat ein neues Gesetz zum Verbot von Aktivitäten in Verbindung mit extremistischen Gruppen verabschiedet. Die Verschärfung der Terrorgesetze in dem skandinavischen Land war eine wichtige Forderung der Türkei, um einem Nato-Beitritt Schwedens zuzustimmen.

Das neue Gesetz kriminalisiert “die Beteiligung an einer terroristischen Organisation” und wird am 1. Juni in Kraft treten. Es wurde im 349-köpfigen schwedischen Parlament mit 268 Ja-Stimmen angenommen.

Bei der Vorstellung des Gesetzes im Februar hatte Justizminister Gunnar Strömmer gesagt, der Vorschlag stelle eine “erhebliche Ausweitung des Anwendungsbereichs im Vergleich zu den geltenden Rechtsvorschriften” dar. So seien nun beispielsweise auch der Umgang mit Ausrüstungsgegenständen, die Organisation von Versammlungsorten, das Kochen oder die Bereitstellung von Transport für terroristische Organisationen strafbar.

Schweden verschärft seit 2017 seine Antiterrorgesetze. Anlass war ein Anschlag in einer Einkaufsstraße in Stockholm mit fünf Toten.

Türkei fordert härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten

Die Türkei hatte dem skandinavischen Land vorgeworfen, ein sicherer Hafen für “Terroristen” zu sein, besonders für Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die Türkei blockiert daher die Bemühungen Schwedens um eine Aufnahme in die Nato. Sie fordert von Schweden eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, die sie als “Terroristen” betrachtet.