MESOP MIDEAST WATCH: Rücktritt des Justizministers-Spannungen in der türkischen Regierung werden größer

Rainer Hermann FAZ – 30.1.2022 Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül ist von seinem Amt zurückgetreten. In der Vergangenheit hatte er bereits mehrmals kritisiert, dass andere Minister sich in die Angelegenheiten der Justiz einmischten.

Der türkische Justizminister Abdülhamit Gül hat die Konsequenz aus den wachsenden Spannungen mit seinen Kontrahenten in der Regierung gezogen und ist am Samstag von seinem Amt zurückgetreten. Den Rücktritt gab er mit einer dürren Mitteilung auf Twitter bekannt, ohne Gründe zu nennen.

Offenbar war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, die Veröffentlichung von Aufnahmen einer Sicherheitskamera, die den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu in der vergangen Woche bei einem Essen mit dem britischen Botschafter gezeigt haben. Die staatsnahen Medien warfen daraufhin Imamoglu, der als möglicher Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr gilt, vor, sich während des Schneesturms in der vergangenen Woche nicht um seine Aufgaben gekümmert zu haben.

Gül kritisierte, dass die Bilder der Überwachungskamera veröffentlicht wurden und sagte, so seien in der Vergangenheit die Mitglieder von Fetö, wie der türkische Staat die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nennt, vorgegangen. Dieser Vergleich sei im Präsidialamt, in der AKP und in der rechtsextremen MHP auf heftige Kritik gestoßen, berichteten türkische Medien.

Missbilligende Äußerungen über Gül

Bereits davor hatten sich Innenminister Süleyman Soylu und der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli missbilligend über Gül geäußert. Soylu warf ihm vor, dass ein türkischer Staatsbürger, der seine Mutter beleidigt hatte, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, und Bahçeli griff Gül an, weil der MHP-nahe Anwalt Hamit Kocabey aus dem Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte, dem die Personalentscheidungen in der Justiz obliegt, ausscheiden musste.

Noch im vergangenen Jahr hatte Gül einen Machtkampf mit der sogenannten „Istanbul-Gruppe“ gewonnen, die seinen Rücktritt gefordert hat. Die Gruppe führt innerhalb der Justiz ein Eigenleben. Dieser Kreis von Richtern und Staatsanwälten, zu denen auch ein Anwalt von Präsident Tayyip Erdogan gehört, steuert die großen politischen Prozesse der Türkei. Erfolglos hatte Gül zudem versucht, die Berufung von Irfan Fidan zum Verfassungsrichter zu verhindern. Obwohl er die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, gehört er seit einem Jahr dem höchsten Gericht an.

Gül hatte in der Vergangenheit wiederholt die Einmischung anderer Minister, vor allem von Soylu, in die Angelegenheiten der Justiz kritisiert, ebenso die mangelnde Umsetzung des von Präsident Erdogan angekündigten Menschenrechtsplanes. Mehrere oppositionelle türkische Medien verbreiten, er habe jüngst in kleinem Kreis davon gesprochen, dass die Türkei ein Polizeistaat geworden sei und dass sich die Waage zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten der Sicherheit verschoben habe.

Erdogan ernannte Bekir Bozdağ zum neuen Justizminister. Er war mit einer kurzen Unterbrechung bereits von 2013 bis 2017 Justizminister. Am Samstag hat zudem Präsident Erdogan den Chef der Statistikbehörde, Said Erdal Dinçer, entlassen. Dinçer war in die Kritik geraten, als er für Dezember einen Anstieg der Verbraucherpreise um 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr bekannt gegeben hatte.