MESOP MIDEAST WATCH PUTINESK : VERTREIBUNG WAR SCHLIESSLICH NOCH NIE APARTHEID ! – Nach israelischer Entscheidung : Scharfe Kritik aus Deutschland am Siedlungsbau

Zunächst hatte sich Deutschland mit einer Stellungnahme zurückgehalten. Nun aber reagiert das Auswärtigen Amt mit klaren Worten.

Aus der Bundesregierung kommt scharfe Kritik an den jüngsten israelischen Schritten im Siedlungsbau. Die Entscheidung, die Planung des Baus von knapp 5700 neuen Wohneinheiten im Westjordanland voranzutreiben, lehne man „nachdrücklich ab“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt auf Anfrage der F.A.Z. „Der Beschluss der zuständigen Planungsbehörde steht in eindeutigem Widerspruch zum Ziel einer verhandelten, gerechten Zweistaatenlösung.“ Dieser Schritt drohe „die bereits äußerst angespannte Sicherheitslage weiter zu verschärfen“. Zuletzt hatte es im Westjordanland zahlreiche Angriffe auf Zivilisten sowohl von Palästinensern als auch von Israelis gegeben, mehrere Menschen wurden getötet.

Nach der Entscheidung des israelischen Planungskomitees am vergangenen Montag gab es zunächst keine Stellungnahme der Bundesregierung. Die amerikanische Regierung hatte dagegen umgehend erklärt, sie sei „zutiefst beunruhigt“ über den angestrebten Bau Tausender neuer Wohneinheiten. Israelischen Medienberichten zufolge hat noch nie eine israelische Regierung in so kurzer Zeit so viele neue Wohnungen in Siedlungen geplant und genehmigt wie die seit Ende Dezember amtierende religiös-rechtsnationalistische Koalition – mehr als 13.000 seit Jahresbeginn.