MESOP MIDEAST WATCH: PROBLEM ! = GERADE STIMMEN DER JUNGEN ISRAELIS GINGEN MEHRHEITLICH AN DIE RECHTSKOALITION!

Netanjahus Justizreform: Israels Präsident warnt vor Verfassungskrise

Artikel von Christian Meier • EURONEWS 15-1-23

Demonstranten protestieren am Samstag in Tel Aviv gegen die israelische Regierung von Benjamin Netanjahu

Rund zwei Wochen nachdem die neue israelische Regierung die Arbeit aufgenommen hat, heizt sich das politische Klima im Land zusehends auf. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform, welche die religiös-rechtsnationalistische Koalition anstrebt, warnte Staatspräsident Izchak Herzog am Sonntag vor einer „historischen Verfassungskrise“. Das Justizsystem sei „heilig“, sagte er.

Herzog ging auch auf Kritik ein, er sei in dem Konflikt zu passiv. In den vergangenen Tagen habe er „mit allen Mitteln“ versucht, einen Dialog zu initiieren, sagte der Präsident. Er sei jedoch nicht sicher, ob er Erfolg habe. Die tiefgehende Uneinigkeit „zerreißt unser Land“, warnte Herzog.

Am Abend zuvor hatten Zehntausende in mehreren Städten gegen die Pläne der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Allein in Tel Aviv kamen trotz starken Regens etwa 80.000 Menschen zusammen, um gegen die befürchtete Entmachtung des Obersten Gerichts zu protestieren. Viele trugen israelische Flaggen bei sich, auch einige palästinensische Flaggen waren zu sehen.

Der neue Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte kürzlich angeordnet, palästinensische Flaggen zu konfiszieren. Tel Avivs Polizeichef Ami Ashad sagte vor der Demonstration indessen, die Polizei werde nur gegen Randalierer und Gewalttäter vorgehen. „Wir kümmern uns nicht um Trivialitäten.“ Anders als Ben-Gvir es verlangt hatte, setzte die Polizei auch keine Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die eine Kreuzung zu blockieren versuchten.

Teilnehmer der Kundgebung riefen Parolen wie „Keine Demokratie ohne das Oberste Gericht“. Die Pläne von Justizminister Jariv Levin sehen vor, dass die Knesset künftig mit absoluter Mehrheit das Gericht überstimmen kann, wenn dieses Gesetze für grundrechtswidrig erklärt. Zudem soll der Prozess der Auswahl der Richter umgestaltet werden, sodass das regierende Lager mehr Einfluss erhält. Zahlreiche ehemalige Justizvertreter haben die Pläne kritisiert.

Auch die aktuelle Präsidentin des Obersten Gerichts, Esther Hajut, sprach am Donnerstag in scharfen Worten von einem „tödlichen Schlag“ gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Die Überstimmungsklausel sei zudem dazu geeignet, „sich über Menschenrechte hinwegzusetzen“. Befürworter des Vorhabens sagen, das Gericht habe zu viel Macht angehäuft und fälle Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit. In diesem Sinne äußerte sich auch Netanjahu. Er sagte am Sonntag, die Millionen Wähler des rechten Lagers verlangten, dass die Reform umgesetzt werde.