MESOP MIDEAST WATCH POLITISCHE PERSPEKTIVE TÜRKEI: Türkisches Oppositionsbündnis zerbricht wenige Wochen vor Wahl
Ein gemeinsamer Kandidat sollte gegen Präsident Erdoğan gewinnen, aber das türkische Parteienbündnis konnte sich nicht einigen. Eine Partei hat die Allianz nun verlassen. Aktualisiert am 3. März 2023, DIE ZEIT
IYI-Parteichefin Meral Akşener erklärt vor der Presse, dass ihre Partei das Oppositionsbündnis verlässt.
Rund zwei Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist das Oppositionsbündnis gegen den langjährigen Staatschef Präsident Recep Tayyip Erdoğan zerbrochen. Die rechtsgerichtete Partei IYI erklärte in Ankara, die Parteienallianz vertrete nicht mehr den nationalen Willen.
Vor dem Signal von IYI-Parteichefin Meral Akşener, das Bündnis zu verlassen, hatte es Streit um den aussichtsreichsten Kandidaten im Rennen gegen Erdoğan gegeben. Akşener sagte, die anderen Parteien im Oppositionsbündnis hätten den Chef der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Ihre Partei könne diese Personalie nicht akzeptieren.
Besser geeignet wären aus ihrer Sicht die Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, oder von Ankara, Mansur Yavaş, die beide ebenfalls zur CHP gehören. Umfragen zufolge würden beide Kandidaten Erdoğan um Längen schlagen. Sie forderte İmamoğlu und Yavaş auf, ihre Kandidatur zu erklären.
Die IYI hatte am Donnerstag nach einem fünfstündigen Treffen mit den anderen Parteien zunächst eine gemeinsame Erklärung mitveröffentlicht, dass sich das Bündnis auf einen Kandidaten geeinigt habe. Anschließend tagte die IYI-Führung bis in die frühen Morgenstunden, und Parteichefin Akşener gab nach weiteren Beratungen mit IYI-Spitzenvertretern die Mitteilung heraus, die einen Bruch mit den Bündnispartnern signalisiert.
“Wir werden Erdoğan und seine Propagandamaschine auf jeden Fall besiegen”
Laut dem Sender NTV wollen sich die Vertreter der fünf noch im Bündnis verbliebenen Parteien am Samstag zu Beratungen treffen. CHP-Chef Kılıçdaroğlu zeigte sich trotz Akşeners Ausscheren optimistisch für die Zukunft des Bündnisses. Er rechne damit, dass sich weitere Parteien anschließen würden, sagte er.
Akşener warf er – ohne sie namentlich zu nennen – vor, “Erdoğans Sprache” sowie seine “politischen Spielchen und Unhöflichkeit” anzunehmen. Das Volk solle sich keine Sorgen machen. “Wir werden Erdoğan und seine Propagandamaschine auf jeden Fall besiegen. Seien Sie sicher, wir werden siegen”, sagte der CHP-Chef.
Die Nominierung von Kılıçdaroğlu soll am Montag offiziell bekannt gegeben werden. Viele Unterstützer der Opposition werfen dem 74-jährigen Aleviten mangelndes Charisma vor. Die prokurdische Linkspartei HDP, die nicht Teil des Oppositionsbündnisses ist und noch keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten angekündigt hat, steht der Kandidatur von Kılıçdaroğlu wohlwollend gegenüber.
Wahlen finden trotz des Erdbebens statt
Die türkische Opposition ist seit Jahren gespalten. Zuletzt hatte sie aber ihre Zusammenarbeit verstärkt, nachdem sie Erdoğans Partei bei Kommunalwahlen in Istanbul und Ankara geschlagen hatte. Nach einem Bruch der Allianz würde die Opposition nun aber wieder geschwächt in die Wahl gehen.
Erdoğan hatte am Mittwoch angekündigt, am 14. Mai als Wahltermin trotz des Erdbebens festhalten zu wollen. Damit findet die Wahl nur drei Monate nach dem verheerenden Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet statt, das allein in der Türkei zu mehr als 45.000 Toten geführt hat. Die Opposition wirft Erdoğan unter anderem vor, das Land nicht ausreichend auf Erdbeben vorbereitet zu haben.