MESOP MIDEAST WATCH: MIT RUSSISCHER SUPERVISION:  „Immer wieder mit Assad-Regierung getroffen“: Türkei und Syrien nähern sich zunehmend an

19.09.2024,FRANKFRTER RUNDSCHAU – Erkan Pehlivan

Die Türkei will eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien. Es habe schon mehrere Treffen zwischen beiden Seiten gegeben. Allerdings gibt es noch einige Hindernisse dafür.

Ankara – Die Türkei sucht weiterhin die Nähe zu Syrien und will die Beziehungen wieder normalisieren. Das bestätigte jetzt erneut Außenminister Hakan Fidan in einer Fernsehsendung. Die Vorbereitungen dazu laufen auch auf Hochtouren. „Wir haben uns immer wieder mit der Assad-Regierung in verschiedenen Zusammenhängen getroffen – im Bereich Geheimdienst, Militär, vor allem in Bereichen, in denen Russland und der Iran auch involviert sind“, sagte Fidan im Sender Habertürk.

Türkei will fünf Millionen weitere Flüchtlinge aus Syrien verhindert haben

Die türkische Regierung wolle in einigen Fragen „eine dauerhafte Lösung“, so Fidan. Die syrische Regierung und die Opposition müssten sich einigen, da der Bürgerkrieg Millionen von Flüchtlingen hervorgebracht habe.

Die türkische Regierung habe mehr Flüchtlinge verhindert. „Hätten wir das System nicht eingeführt, wären fünf Millionen weitere Flüchtlinge gekommen. Solange diese Gruppe keinen Frieden mit dem Regime schließt und kein Vertrauen aufgebaut wird, ist eine Normalisierung nicht möglich“, so Fidan.

Türkei verteidigt Besetzung von Gebieten in Syrien

Die Türkei hat jedoch Gebiete in Nord- und Ostsyrien besetzt und dort mehrere Militärposten errichtet. „Die Türkei setzt dort ihren Kampf gegen den Terrorismus fort“, sagt Fidan. Gemeint sind Kurden und vor allem die Selbstverwaltung von Nord-und Ostsyrien, die Ankara des Terrorismus bezichtigt. Die Lage insbesondere für die Kurden ist allerdings dramatisch.

„In Rojava kämpft die Selbstverwaltung um ihr Überleben“, schreibt etwa die Menschenrechtsorganisation medico auf X und weist immer wieder auf die Angriffe des türkischen Militärs durch Drohnen und Artillerie hin, bei der Behauptungen von lokalen Medien zufolge auch Zivilisten getötet würden. Die Zentralregierung in Damaskus hatte immer wieder den Abzug türkischer Truppen aus Syrien gefordert.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat erneut den Wunsch Ankaras bekräftigt, die Beziehungen zu Syrien zu normalisieren. © IMAGO/Sergei Bulkin

Eine engere Zusammenarbeit zwischen Syrien und der Türkei käme zwar beiden Ländern gut, könnte aber die Lage im Nahen Osten anheizen. Israel greift immer wieder Ziele in Syrien an, in der sich vor allem iranische Militärs und Hisbollah-Milizen aufhalten. Die Türkei hingegen lässt es derzeit bei Verbalattacken gegen Israel. Doch die Kritik aus Ankara an Israel wird immer schärfer.

Syrien und Türkei sollen bei Konferenz unter russischer Führung näherkommen

Auch Russland und er Iran wollen bei der Annäherung aktiv mithelfen. „Russland, die Türkei, Syrien und der Iran wollen in absehbarer Zeit ein weiteres Treffen abhalten, um die Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus zu besprechen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit dem Fernsehsender Russia Today Anfang September.

„Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen, um in den Außen- und Verteidigungsministerien Treffen abzuhalten, an denen sowohl die Verteidigungs- als auch die Außenministerien und Sonderorganisationen teilnahmen. Wir haben sie genutzt, um Bedingungen zu erörtern, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Arabischen Republik Syrien und der Republik Türkei führen könnten. An diesen Treffen nahmen Vertreter Syriens, der Türkei, Russlands und Irans teil“, so der Minister. „Wir halten es nun für sinnvoll, ein weiteres Treffen vorzubereiten. Ich bin sicher, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird“, sagte der russische Chefdiplomat.

Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 verschlechtert. Ankara schlug sich auf die Seite der Opposition. Später wurden auch Waffen ins Nachbarland geliefert.

Türkischer Außenminister verteidigt Iran und Hisbollah

Die Türkei wirft indes Israel vor, den Krieg im Gazastreifen auf den Libanon ausweiten zu wollen. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem diese Einsätze von Israel immer provokativer werden“, sagte der türkische Außenminister im staatlichen türkischen Sender TRT. „Und im Gegenzug haben der Iran, die Hisbollah und ihnen nahestehende Elemente keine andere Wahl, als zu reagieren“, fügte er hinzu.

Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hatten sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern massiv verschlechtert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Hitler vergleichen, der einen Völkermord an den Palästinensern begehe. (erpe/dpa)