MESOP MIDEAST WATCH: Keine Exportgarantien mehr : Bund setzt Außenwirtschaftsförderung mit Iran vollständig aus

• Aktualisiert am 23.12.2022-FAZ Blick auf das Gebäude der „Bank Melli Iran“ in Hamburg

Wegen der „sehr ernsten Lage“ im Iran stellt die Bundesregierung sämtliche Förderungen des Handels mit dem Staat ein. Schon zuvor hatte es aber lange keine Anträge mehr gegeben.

Deutsche Unternehmen können bei Geschäften mit dem Iran nicht mehr auf Export- und Investitionsgarantien durch den Bund setzen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat angesichts „der sehr ernsten Lage im Iran“ die außenwirtschaftlichen Förderinstrumente sowie deutsch-iranische Wirtschaftsformate ausgesetzt. Wie das Ministerium am Freitag in Berlin weiter mitteilte, umfasst dies neben Exportkredit- und Investitionsgarantien den deutsch-iranischen Energiedialog, das Managerfortbildungsprogramm sowie das Auslandsmesseprogramm. „Nur bei belastbaren humanitären Gründen können Ausnahmen zugelassen werden“, hieß es.

Die Übernahme der Export- und Investitionsgarantien gegenüber dem Iran war den Angaben zufolge ohnehin über Jahrzehnte ausgesetzt. Erst seit 2016 habe es unter anderem nach Aufhebung der EU-Sanktionen eine kurze Phase der Öffnung dieser Instrumente gegeben. So seien in dieser Öffnungsphase bei den Investitionsgarantien für einige wenige Projekte Garantien übernommen beziehungsweise verlängert worden.

Bereits seit Ende 2018 hätten dem Bund jedoch keine Anträge auf Neuübernahmen von Investitionsgarantien mehr zur Entscheidung vorgelegen. Vergleichbares gelte für Exportkreditgarantien: Der Bund habe 2017 und 2018 Garantien übernommen, seit 2019 jedoch nicht mehr. Das Wirtschaftsministerium habe nun in Abstimmung mit den Ressorts entschieden, die genannten Instrumente vollständig auszusetzen.

Hintergrund ist das gewaltsame Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug im Jahr 2021 laut Wirtschaftsministerium 1,76 Milliarden Euro. Zwischen Januar und September dieses Jahres belief es sich demnach auf 1,49 Milliarden Euro. Vor Jahren hatten deutsche Unternehmen noch große Hoffnungen in Geschäfte mit Iran gesetzt. Im Zuge von US-Sanktionen wurde das Risiko jedoch immer größer, Unternehmen zogen sich im großen Stil zurück.