MESOP MIDEAST WATCH: Israels Regierung stellt ihre Pläne zur Schwächung der Justiz vor

Dem wegen Korruption angeklagten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sind die obersten Richter schon lange ein Dorn im Auge. Mit einer Reform will er sie entmachten.

Inga Rogg, Jerusalem06.01.2023,  NEUE ZÜRCHER ZEITUNG

Die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichts bei einer Anhörung am 5. Januar. Die neue Regierung unter Benjamin Netanyahu will ihre Macht beschränken.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu macht kein Hehl daraus, was er von den höchsten Richtern des Landes hält. Immer wieder hat er sie als «tiefen Staat» beschimpft, als wäre Israel ein Staat wie die Türkei, in dem es keine echte Gewaltenteilung gibt. Am Mittwochabend hat nun sein Justizminister Yariv Levin die Pläne vorgestellt, die in seinen Worten dem Volkswillen Geltung verschaffen sollen.