MESOP MIDEAST WATCH: ISRAEL VERNICHTET UN-EINRICHTUNGEN IN GHAZA / KRIEGSRECHTSVERSTOSS

“EU-Vertreter Borell stellt fest: “Israel handelt gegen das Völkerrecht” –

13:34 Uhr Politico

Klärungsbedarf: Israelische Armee bombardiert Hauptquartier der ‘Roter Halbmond’-Hilfsorganisation

Die in Gaza tätige Organisation “Roter Halbmond” gab bekannt, dass israelische Flugzeuge das Hauptquartier der palästinensischen Rettungsorganisation im nördlichen Gazastreifen bombardiert haben.”

12-10-23  – Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung Politico zu Protokoll:

“Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts ausgeübt werden.”

Borell erklärte mit Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter:

“Einige der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln, verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind.”

Der EU-Spitzendiplomat erklärte, dass für ihn daher Israels Vorgehen im Gazastreifen “bereits gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte.” Zudem betonte Borrell laut dem Politico-Artikel, dass “die EU die Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Hamas-Angriff auf Israel am Samstag weiterhin finanziell unterstützen müsse.”

Borrells Äußerungen würden damit aktuell “die bisher schärfste Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen” durch einen hochrangigen Vertreter der EU darstellen, bei denen nach jüngsten Schätzungen mindestens 800 Menschen getötet wurden.

13:47 Uhr

Israelische Vergeltungsangriffe führten bis dato zum Tod von neun UNO-Mitarbeitern

Die UNO-Agentur für palästinensische Flüchtlinge teilte der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (AP) am Mittwoch mit, dass seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens am Samstag “neun ihrer Mitarbeiter bei Luftangriffen getötet wurden, mehrere davon am späten Dienstag”.

Juliette S. Touma, Pressesprecherin beim ‘Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten’ (UNRWA), sagte in Anbetracht der Ereignisse:

“Der Schutz der Zivilbevölkerung hat oberste Priorität, auch in Zeiten des Konflikts. Sie sollten in Übereinstimmung mit dem Kriegsvölkerrecht geschützt werden.”

Touma informierte darüber, dass die Angriffe die UNO-Mitarbeiter in ihren Häusern im Kriegsgebiet getötet hätten.

Des Weiteren wurden durch die Angriffe “18 UNRWA-Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert wurden, durch die Bombardierung beschädigt”. Auch das Hauptquartier der Organisation in Gaza-Stadt wurde demnach beschädigt, ohne dass es dabei jedoch zu Opfern kam.

9 of our @UN staffers have been killed in airstrikes in#GazaStrip since Saturday.“The protection of civilians is paramount, including in times of conflict. They should be protected in accordance with the laws of war.”

@JulietteTouma@APhttps://t.co/Bt87Djf4GMpic.twitter.com/Vxy170Y3pH

— UNRWA (@UNRWA)  October 11, 2023