MESOP MIDEAST WATCH : ISRAEL KRASS VÖLKERRECHTSWIDRIG / ANNEKTIERUNG
Israel erkennt Marokkos Souveränität über die Westsahara an
Der Schritt folgt auf die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Marokko im Jahr 2020 im Rahmen des von den USA vermittelten Abraham-Abkommens.Adam Lucente AL MONITOR – 17. Juli 2023
Israel hat die Souveränität Marokkos über die Westsahara anerkannt, teilte das marokkanische Außenministerium am Montag mit, was einen großen Sieg für Rabat in seinem Streben nach Anerkennung von außen für das umstrittene Gebiet darstellt.
Das Ministerium teilte auf Twitter mit, Israel habe beschlossen, “die Souveränität Marokkos über das Land der Westsahara anzuerkennen”.
Die Westsahara war bis Mitte der 1970er Jahre eine spanische Kolonie. Ein Waffenstillstandsabkommen von 1991 sah vor, dass Rabat Anspruch auf 80 % der Westsahara erhob, während der Rest von der von Algier unterstützten Polisario-Bewegung gehalten wurde.
Algerien hat sich dagegen ausgesprochen, dass sein Nachbar Anspruch auf die Westsahara erhebt, und hat seine Unabhängigkeit von Marokko unterstützt. Marokko hat zwar eine begrenzte Autonomie angeboten, aber bekräftigt, dass das Gebiet unter seiner Souveränität bleiben muss. Die Polisario-Bewegung hingegen fordert ein Unabhängigkeitsreferendum.
Der Schritt folgt auf die Vereinbarung Marokkos und Israels, im Jahr 2020 im Rahmen des von den USA vermittelten Abraham-Abkommens volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Damals stimmten die Vereinigten Staaten zu, die Westsahara als marokkanisches Territorium als Teil des Normalisierungsabkommens anzuerkennen.
Israel und Marokko haben in den letzten Monaten ihre diplomatischen Kontakte vervielfacht. Israels nationaler Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi besuchte Marokko im Juni, wo er den marokkanischen Außenminister Nasser Bourita traf. Berichte in israelischen Medien deuteten nach dem Besuch darauf hin, dass Israel erwäge, die marokkanische Souveränität über die Westsahara anzuerkennen.
Die Anerkennung folgt auch auf die Absage Marokkos im vergangenen Monat von seinen Plänen, das Negev-Forum auszurichten, den von den Vereinigten Staaten angeführten Rahmen zur Förderung der regionalen Integration. Die Vereinigten Staaten, Israel, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere arabische Staaten sollten an dem Treffen im Juni teilnehmen, aber Rabat machte damals einen Rückzieher als Reaktion auf Israels Plan, illegale Siedlungen im Westjordanland auszuweiten.
David Schenker, Senior Fellow am Washington Institute for Near East Policy, sagte, es sei “unvermeidlich”, dass Israel die Westsahara nach der Aufnahme von Beziehungen zu Marokko im Jahr 2020 endgültig anerkennen werde.
“Marokko freut sich darauf, dass mehr Länder ihre Souveränität anerkennen”, sagte Schenker gegenüber Al-Monitor. “Das ist sowohl produktiv für die bilateralen Beziehungen als auch etwas, das Marokko sehr schätzt.”
Schenker, der im Außenministerium tätig war, als die Vereinigten Staaten Marokkos Anspruch auf die Westsahara anerkannten, fügte hinzu, dass der Schritt im Einklang mit Israels Bemühungen stehe, die Beziehungen zu den arabischen Staaten “auszubauen”. Die Westsahara sei ein “potenzieller Ort” für ein israelisches Konsulat.
Es bleibt abzuwarten, ob es in der Region eine Gegenreaktion auf Israels Schritt geben wird, auch von Marokkos Hauptrivalen in der Westsahara, Algerien. Schenker wies darauf hin, dass Algerien bereits eine klare Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt habe und dass das nordafrikanische Land nicht viel gegen die Anerkennung tun könne.
“Algerien steht sehr fest im palästinensischen Lager. Es ist unklar, was Algerien [über diese Unterstützung hinaus] tun würde”, sagte er.
Die Anerkennung vom Montag bricht mit Israels traditioneller Sichtweise auf das Thema. Aufgrund des israelisch-palästinensischen Konflikts vermeidet es Israel in der Regel, zu territorialen Streitigkeiten in anderen Teilen der Welt Stellung zu beziehen. Auch die Anerkennung durch die USA im Jahr 2020 erzeugte Algeriens Wut und veranlasste das Land, Israels Bewerbung um einen Beitritt als Beobachter zur Afrikanischen Union zu blockieren.
Nach internationalem Recht gilt das Gebiet jedoch immer noch als illegal von Marokko besetzt.
Rina Bassist und Jack Dutton haben zu diesem Bericht beigetragen.