MESOP MIDEAST WATCH : GENOZID GEGEN CHRISTEN ARMENIENS / VON DER LEYHEN PRO AZERBAIJAN

Nur ein „Kampfbegriff“ – warum Europa die Warnungen vor einem Genozid ignoriert / Blut für Windkraft!

Artikel von Pavel Lokshin • 6 Std. DIE WELT  27-8-23

Etwa 120.000 Armenier in Bergkarabach sind eingeschlossen, seit Kurzem lässt der Erzfeind Aserbaidschan auch keine humanitäre Lieferungen mehr durch. Internationale Beobachter sprechen von einem Genozid. Dass Brüssel und Berlin dennoch wegschauen, hat einen Grund.

Eine Bergstraße tief im Kaukasus wird selten zum Thema für den UN-Sicherheitsrat. Der sogenannte Latschin-Korridor, ein etwa 25 Kilometer langer Abschnitt der Landstraße von Armenien nach Bergkarabach, wurde jedoch vor wenigen Tagen zum Thema für die Weltpolitik. Wie eine Nabelschnur verbindet sie die letzten 120.000 verbliebenen Armenier in Bergkarabach mit dem Mutterland.

Seit acht Monaten blockiert Aserbaidschan die Straße, neuerdings selbst für Hilfslieferungen vom Roten Kreuz. Die humanitäre Lage der Armenier in Bergkarabach ist desolat. Lokale Behörden sprechen von einem „Katastrophengebiet“ und fordern Hilfe von internationalen Organisationen.

Die Region gehörte zu Zeiten der Sowjetunion zu Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Nach einem Krieg Anfang der 1990er-Jahre übernahm Armenien die Kontrolle über das Gebiet, völkerrechtlich gehörte es aber zu Aserbaidschan. Fast drei Jahrzehnte lang hielt Armenien darüber hinaus mehrere aserbaidschanische Gebiete besetzt, die als eine Landbrücke zwischen Armenien und Bergkarabach dienten.

Nach der Rückeroberung weiter Teile der Region durch das aserbaidschanische Militär vor drei Jahren schrumpfte die armenische Exklave auf das Gebiet um die Hauptstadt Stepanakert zusammen. Armenier flüchteten aus der Region vor den vorrückenden Truppen Aserbaidschans, sogenannte Friedenstruppen aus Russland riegelten den armenisch bewohnten Rumpfteil Bergkarabachs ab.

Sie haben bis 2025 auch die Aufgabe, die Sicherheit des Latschin-Korridors zu kontrollieren. Aserbaidschan sollte im Gegenzug die Sicherheit von Personen und Gütern auf dem Weg von und nach Stepanakert garantieren.

Die Route muss also grundsätzlich frei bleiben. Für die Führung in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ist der Latschin-Korridor allerdings ein Druckmittel gegen die Armenier – sowohl in Stepanakert als auch in der Hauptstadt Eriwan. Baku behauptet, in den Transporten nach Stepanakert Minen gefunden zu haben und hat deshalb einen Grenzposten eingerichtet, der von dem Kontrollposten der Russen liegt.

Die Botschaft des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew an die verbliebenen armenischen Bewohner Bergkarabachs ist klar. „Karabach ist unsere innere Angelegenheit. Armenier, die dort leben, sollen entweder die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft akzeptieren oder sich einen anderen Ort zum Leben suchen“, sagte der 61-Jährige im April im Staatssender AzTV. „Es gibt hier totale Freiheit, alle demokratischen Grundsätze werden eingehalten.“

Aus dem Munde Alijews, der das Präsidentenamt vor 20 Jahren quasi von seinem Vater geerbt hat, klingt das wie Hohn. Wenn Aserbaidschan endgültig die Kontrolle über Bergkarabach übernimmt, dürfte das die Vertreibung der Armenier bedeuten.

Zuletzt forderte Alijew bei einem Treffen mit Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und EU-Vermittlern, Karabach-Armenier sollen „normale, loyale Bürger Aserbaidschans“ werden.

In Aserbaidschan ist wohl keine andere Volksgruppe so verhasst wie Armenier. Regelmäßig wettert Alijew gegen das verfeindete Nachbarland und seine Menschen. Das Land sei „eine Kolonie“ und „ohne Wert“, die „armenische Lobby“ sei der größte Feind Aserbaidschans.

Drohung der Säuberung

Bei der Siegesparade in Baku nach den Kämpfen im Jahr 2020 sagte Alijew, Seite an Seite mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Eriwan und Südarmenien seien „historisch aserbaidschanische Gebiete“. Für die Armenier klingt das wie eine klare Drohung, das armenisch bewohnte Rest-Karabach ethnisch zu säubern.

Die Gespräche über ein Friedensabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan laufen dennoch weiter. Armeniens Premier Paschinjan akzeptierte die völkerrechtliche Hoheit Aserbaidschans über Bergkarabach, trotz harter Kritik aus Eriwan und Stepanakert. Er weiß, dass Armenien im Fall einer neuen militärischen Eskalation chancenlos wäre. Auf die einstige Hilfe Russlands kann er seit dem Krieg von 2020 nicht mehr zählen.

Die Lage in Bergkarabach kritisierte Paschinjan trotzdem. Beobachter sprechen von einem Genozid, etwa der ehemalige Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof Luis Moreno Ocampo. UN-Experten riefen Aserbaidschan dazu auf, die Blockade zu beenden.

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats vergangene Woche riefen Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA Aserbaidschan dazu auf, sich an die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der UN zu halten, die „ungehinderte Bewegung von Transportmitteln, Gütern und Personen“ zu gewährleisten. Ein gemeinsames Statement formulierte der Sicherheitsrat nicht.

In Brüssel fordern vor allem eine Reihe von EU-Parlamentarier endlich eine europäische Reaktion auf die Blockade, etwa zielgerichtete Sanktionen gegen Propagandisten in Baku sowie Staatsbedienstete, die die der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nicht umsetzen.

Der EU-Chefdiplomat Josep Borrell zeigte sich „zutiefst besorgt“ über die Verschlechterung der humanitären Lage in Bergkarabach und rief Baku auf, die Route freizugeben. Die Bundesregierung will von einem möglichen Genozid nichts wissen: Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach vor wenigen Tagen in diesem Zusammenhang von einem „Kampfbegriff“.

Die kühlen Reaktionen aus Brüssel und Berlin lassen vermuten, dass man den Autokraten in Baku nicht übermäßig verärgern will. Die europäischen Interessen liegen auf der Hand: Nach der neuen russischen Ukraine-Invasion und dem weitgehenden Verzicht Europas auf russische Gaslieferungen ist Aserbaidschan zu einem wichtigen Energie-Lieferanten für die EU avanciert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries Baku als einen „verlässlichen Partner“. Die aserbaidschanischen Gasexporte nach Europa stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 11,4 Milliarden Kubikmeter, langfristig will Alijew sie verdoppeln. Ein Unterseekabel auf dem Boden des Schwarzen Meeres soll Ökostrom aus Aserbaidschan über Georgien in die EU liefern – aus Offshore-Windparks im Kaspischen Meer, die allerdings erst gebaut werden sollen.