Max-Planck-Professor sieht Anti-Israel-Proteste an Unis als Forderung nach „Demokratie und Gleichberechtigung“

Der Hamburger Jurist Ralf Michaels ist Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg.  10.05.2024 – 14:53 Uhr  NIUS

Eine ganz neue, eigene Lesart der Anti-Israel-Proteste an deutschen Hochschulen hat der Hamburger Jurist Ralf Michaels am Freitag im Deutschlandfunk offenbart.

Mit Blick auf die vielfach verwendete Parole „from the river to the sea“ (dt. vom Fluss bis zum Meer), die allgemein als Forderung eines Palästinenserstaats vom Jordan-River bis zum Meer unter Auslöschung Israels verstanden wird, sagte der Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht Hamburg: „Es mag sicherlich sein, dass einige, die den Spruch rufen, damit tatsächlich meinen, dass Israel abgeschafft werden soll. Es gibt viele, die damit meinen, dass Demokratie und Gleichberechtigung in dem ganzen Land erfolgen soll.“

Es gebe „so eine komische Art in Deutschland der Fremdzuschreibung, wo wir also besser wissen, was die Protestierenden wirklich meinen mit ihren Sprüchen als die Protestierenden selbst“, sagte Michaels und plädierte dafür, die Selbstauskunft der Demonstranten zu berücksichtigen. „Die selbst sagen das häufig so, dass sie Demokratie und Gleichberechtigung wollen.“

Mehrere hundert Hochschullehrer hatten sich in einem offenen Brief hinter die Anti-Israel-Proteste an deutschen Hochschulen gestellt. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte den Brief öffentlich kritisiert. Michaels, wiewohl selbst kein Unterzeichner des Briefes, wies die Kritik der Ministerin zurück und verlangte eine Entschuldigung.

Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien grundlegende demokratische Rechte, die gerade an Universitäten geschützt werden müssten, sagte er. „Dass die Bundesbildungsministerin sich so massiv aus dem Fenster lehnt, dass sie bezweifelt, dass die 900 Unterzeichnenden auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, das kann ich mir nur so erklären, dass sie den Brief nicht gelesen hat. Ich denke, wenn sie den Brief ordentlich gelesen hat, dass sie sich dann entschuldigen wird.“

„Die Hochschulen haben eskaliert, indem man die Polizei holt“

Er sei skeptisch, wenn man bei solchen Demos am Rand sitze, mit einer Strichliste und warte, ob eine bestimmte Äußerung falle, die antisemitisch ist oder nicht, sagte Michaels. Man müsse sich auch „angucken, worum es eigentlich geht“. Man wird den Protesten inhaltlich nicht gerecht, wenn man sie nur darauf reduziert, ob da Äußerungen gemacht werden, die unter Umständen antisemitisch sind oder nicht und sich nicht auch darum kümmere, worum es da eigentlich hauptsächlich geht bei diesen Protesten. Natürlich müsse man einschreiten, wenn antisemitische Äußerungen fallen, aber das darauf zu reduzieren, wird dem einfach nicht gerecht.

Das Lehrpersonal hat sich mit linken Uni-Besetzern solidarisiert.

Es gebe „auch jüdische Studierende unter den Protestierenden, die protestieren gegen die israelische Politik, und auch deren Rechte muss man berücksichtigen“, sagte Michaels.

Die Hochschulen hätten zudem eskaliert, „indem man die Polizei holt. Man muss diskursiv mit Themen in einer Universität umgehen und nicht repressiv“.