MESOP MIDEAST WATCH: Bundeswehr bildet weiter Soldaten der türkischen Armee aus

10.7.22 RND „Keine gegenteiligen Bestrebungen“: Die Türkei kann als Nato-Partner auch in Zukunft auf deutsche Ausbildungshilfe für Angehörige der türkischen Armee setzen. Die Linke nennt die Zusage der Bundesregierung mit Blick auf die türkische Offensive in Nordsyrien „ungeheuerlich“.

Berlin. Ungeachtet des Einmarsches der Türkei in Nordsyrien bildet die Bundeswehr weiter Angehörige der türkischen Armee aus. „Die gegenwärtige Praxis ist unverändert, keine Nato-Partner im Rahmen internationaler Ausbildungskooperationen einseitig auszuschließen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Nach Angaben des Wehrressorts unterhält Deutschland sicherheits- und militärpolitische Kontakte zu rund hundert Ländern. „Die Türkei als Nato-Partner nimmt regelmäßig in einem geringen Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil.“ Genaue Angaben zur Zahl der seit Anfang 2017 an der Bundeswehrhochschule in Hamburg oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr unterrichteten türkischen Soldaten machte das Verteidigungsministerium nicht.

Verteidigungsministerium will an Ausbildung türkischer Soldaten festhalten

Das Verteidigungsressort kündigte an, die Ausbildung von Angehörigen der türkischen Armee fortzusetzen. „Gegenwärtig liegen keine gegenteiligen Bestrebungen und Weisungen seitens des Bundesverteidigungsministeriums vor, den Nato-Alliierten Türkei von diesen Maßnahmen auszuschließen“, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) dem RND.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Mit ihrem Abzug aus Nordsyrien sorgen die USA für Chaos im Nahen Osten.

„Auch noch während der Invasion von Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter türkische Soldaten auszubilden ist ungeheuerlich. Wer wie die Bundesregierung den Angriffskrieg der Türkei beklagt, aber zugleich weiter Waffen liefert und Soldaten des Aggressors ausbildet, macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, dem RND. Die Linken-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, diese Unterstützung, die nichts anderes als eine Beihilfe zum Völkerrechtsbruch sei, einzustellen.