MESOP MIDEAST WATCH: APARTES AUS ISRAEL ! /  SOLIDARITÄT MIT MURIEL ASSEBURG!

Nahost-Debatte: Es geht nicht um die Sache

Die Kontroverse um die Wissenschaftlerin Muriel Asseburg zeigt die Unmöglichkeit der deutschen Nahost-Debatte. Als Folge droht ein gefährliches Schweigen.

Ein Kommentar von Lea Frehse DIE ZEIT – 8. Juli 2023 – Die Wissenschaftlerin Muriel Asseburg im Video der “Jung & Naiv”-Sendung © Screenshot vom 08.07. 2023/​youtube.com/​@tilojung

Es geht nicht um die Sache –

Sie muss eigentlich damit gerechnet haben. Die Wissenschaftlerin Muriel Asseburg ist Expertin für den Nahostkonflikt. Sie arbeitet für die renommierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen berät. Die Stiftung wie Asseburg sind bekannt für ihre nüchternen – auch: trockenen – Analysen heikler Politikfelder. Und sie kennen das Risiko, sich schon mit einem einzelnen öffentlichen Wort einen Shitstorm einzufangen. Äußert sich eine Expertin zu einem autoritären Regime wie Russland oder Iran, sind schnell die Trolle los. Geht es um den Nahostkonflikt, reichen schon die Accounts mit Klarnamen.

Doch die Angriffe, die seit einigen Tagen überwiegend auf Twitter auf Asseburg zielen, dürften sie trotzdem kalt erwischt haben. “Verschwörungsfantasien” werden ihr vorgeworfen und “Israelbashing”. Anlass des Shitstorm ist ein mehr als zwei Stunden langes Interview von Asseburg bei Jung & Naiv, der Sendung des Moderators Tilo Jung. Asseburgs “Verharmlosung von Terror” sei “widerwärtig” heißt es in dem Tweet, der die Diskussion am Mittwoch auslöste. Er stammt von keinem Troll. Sondern vom Account der Botschaft Israels in Berlin.

Es lohnt sich, das Interview anzusehen, an dem sich die Debatte entzündet hat. Man erlebt dort eine Expertin, die sehr stark ihre Worte wägt. So sehr, dass nicht immer klar ist, was denn für Schlüsse aus ihnen zu ziehen seien. So sagt Asseburg bei Tilo Jung, dass sie den Apartheid-Begriff in der Debatte zu Israel und Palästina nicht hilfreich finde. Aber auch, dass Apartheid als juristisch klar definierter Begriff die Lage im Westjordanland – das Israel ja explizit nicht als sein Staatsgebiet ansieht – durchaus beschreibe.

An anderen ihrer Aussagen kann man sich deutlicher stoßen. “Wir haben Israel zum Schiedsrichter gemacht”, sagt Asseburg an einer Stelle, “… ob wir denn sinnvoll mit unserer Vergangenheit umgehen”. In ihren Publikationen bei der SWP finden sich ihre Analysen zur Lage in Israel und Palästina ebenso wie zum Diskurs darüber selbst. Die Schlüsse, zu denen sie darin kommt, muss man nicht teilen. Aber die Argumentation ist immer überaus sachlich, gemacht für eine echte Auseinandersetzung.

Was sich seit Mittwoch nun aber online abspielt, ist ein Stellungsgefecht, dessen Front und Protagonisten aus vorherigen Runden zum Thema bekannt sind. Von der einen Seite, der der Botschaft Israels, posten Publizisten aus dem Kreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des Axel-Springer-Verlages. Manche halten Asseburg vor, sie diffamiere Israel als Apartheid-Staat. Andere bezichtigen sie des Antisemitismus. Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt fordert gleich, der SWP die Gelder zu entziehen, als sei die ein öffentlich-rechtlicher Sender: “Für solchen antisemitischen Dreck sollten wir nicht zwangsweise bezahlen.” Es sind keine kritischen Posts. Es sind Posts, eine Person stummzuschalten. Und jeden, der ihre Argumente sachlich aufgreift.

Von der anderen Seite posten Kollegen Asseburgs, deutsche wie israelische, sowie Nichtregierungsorganisationen, mit denen sie zusammengearbeitet hat, darunter die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Viele Posts heben das wissenschaftliche Renommee der Nahost-Expertin hervor. Manche Tweets lesen sich wie Solidaritätsbekundungen mit einer politisch Verfolgten: “Volle Unterstützung für Muriel!” Es kommt auch eine Sorge zum Ausdruck, die über den Umgang mit Asseburg selbst weit hinausweist: Dass nämlich die Diskreditierung von Wissenschaftlerinnen wie ihr ein Instrument ist, mit dem illiberale Kräfte Demokratien untergraben. Dass der Fall Asseburg symptomatisch ist, dafür, wie die Rechte in Israel den politischen Diskurs im Land selbst, aber auch über das Land hinaus zu ihren Gunsten formt.

Ein Ton, der einschüchtern soll

Der Gründer der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, Yehuda Shaul, kommentiert auf Twitter: “Die persönlichen Angriffe (gegen Muriel Asseburg) kennen wir Menschenrechtler in Israel nur zu gut”, und weiter: “Es ist traurig zu sehen, dass die israelische Botschaft in Berlin zu den gleichen Mitteln greift, wie die extremsten Parteien in unserer Regierung”.

Überblickt man die Kontroverse, die jetzt um Asseburg entbrannt ist, muss man feststellen: Es geht hier gar nicht um das Interview bei Jung. Es geht nicht um die Sache. Es geht auch nicht um die einzelne Wissenschaftlerin Muriel Asseburg. Vielmehr geht es um den Ton, der gesetzt wird, um sie zu übertönen. Diesmal allen voran von der Vertretung Israels in Deutschland. Es ist ein Ton, der Angst verbreiten soll. Einschüchtern. Und der über die Jahre wesentlich mit dazu geführt hat, dass eine sachliche, empathische Debatte über den Nahostkonflikt kaum noch möglich ist.

Das ist ein Problem nicht nur für eine Nischengemeinde von Nahost-Interessierten und Israel-Kennern. Sondern das muss in Deutschland, mit seiner besonderen Beziehung zu Israel und auch Palästina der breiten Öffentlichkeit Sorgen machen. Wenn der Eindruck vorherrscht, dass man auch mit noch so differenzierten Betrachtungen zur Lage entweder riskiert, öffentlich demontiert zu werden oder sonst eben schweigt, dann wird geschwiegen. Und zwar nicht von denen, die ohnehin polarisieren wollen, sondern von den Nuancierten. Dann ist die Botschaft, die zu Israel im Raum stehen bleibt: Wendet euch besser ab. So einer Botschaft aber gilt es in Deutschland doch, bestimmt entgegenzutreten.