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Biden: Muss vor der Rafah-Operation einen “vorübergehenden Waffenstillstand” geben

Von  Andrew Bernard TIMES OF ISRAEL  –

9. Adar I 5784 – 17. Februar 2024 House.gov

US-Präsident Joe Biden forderte einen vorübergehenden Waffenstillstand, um die Freilassung von Geiseln in Gaza zu sichern, und behauptete, dass das Abkommen verabschiedet werden “muss”, bevor Israel eine Militäroperation in der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen startet.

Auf einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Freitag über den Tod des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny wurde Biden gefragt, ob Israel ihm einen Plan vorgelegt habe, wie er die mehr als eine Million Zivilisten, die in Rafah Zuflucht suchen, vor einer erwarteten Operation zur Räumung der Hamas behandeln könne.

“Es muss einen vorübergehenden Waffenstillstand geben, um die Gefangenen herauszuholen – um die Geiseln herauszuholen”, sagte Biden. “Ich hoffe, dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Landinvasion durchführen werden. Ich gehe davon aus, dass das nicht passieren wird. Es muss vorübergehend einen Waffenstillstand geben, um diese Geiseln zu bekommen.”

Der Präsident fügte hinzu, dass er in den letzten Tagen mehrere, fast einstündige Gespräche mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu geführt habe, um diese Botschaft zu übermitteln. Er wies auch darauf hin, dass sich unter den Geiseln, die die Hamas-Terroristen am 7. Oktober entführt haben, nach wie vor US-Bürger befinden.

“Meine Hoffnung und Erwartung ist, dass wir diesen Geiseldeal bekommen”, sagte er. “Wir werden die Amerikaner nach Hause bringen, und der Deal wird jetzt verhandelt.”

Biden sagte am Montag, dass die Vereinigten Staaten mit Netanjahu und den katarischen und ägyptischen Führern zusammenarbeiten, um eine Einigung über einen vorübergehenden Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln zu erzielen, und dass die “Schlüsselelemente” des Abkommens fertig seien, aber “Lücken” blieben.

Anfang des Monats lehnte die Hamas einen Geiseldeal ab, der einen zweimonatigen Waffenstillstand beinhaltet hätte. Israel lehnte den Gegenvorschlag der Hamas ab, der die Freilassung weiterer Terroristen aus israelischen Gefängnissen und einen Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza forderte.

Am Freitag kritisierte Biden auch die republikanischen Führer im Repräsentantenhaus dafür, dass sie in die Pause gingen, bevor sie ein 95-Milliarden-Dollar-Auslandshilfepaket verabschiedeten, das mehr als 14 Milliarden Dollar für Israel und 60 Milliarden Dollar für die Ukraine umfasst.

“Es ist an der Zeit, dass sie aufstehen, meinst du nicht?” sagte Biden. “Um einen zweiwöchigen Urlaub zu machen – zwei Wochen – gehen wir weg. Vierzehn Tage! Was denken sie? Mein Gott, das ist bizarr. Und es verstärkt nur all die Besorgnis, und ich sage nicht “Panik”, sondern echte Sorge darüber, dass die Vereinigten Staaten ein verlässlicher Verbündeter sind. Das ist ungeheuerlich.”

Der Senat verabschiedete das Hilfspaket mit einer überparteilichen Mehrheit von 70 zu 29 Stimmen, aber der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, dass er sich nicht “einklemmen” lassen würde, um das Gesetz zu verabschieden, das von vielen Republikanern im Repräsentantenhaus abgelehnt wird, die gegen die Entsendung zusätzlicher Hilfsgüter an die Ukraine sind.

Der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries (D-N.Y.), forderte eine reguläre Abstimmung über den Gesetzentwurf, sagte aber auch, dass er offen dafür wäre, das ungewöhnliche parlamentarische Manöver fortzusetzen, einen Entlastungsantrag zu stellen, um die Abstimmung zu erzwingen.

“Alle gesetzgeberischen Optionen liegen auf dem Tisch”, sagte Jeffries am Dienstag.