MESOP MIDEAST WATCH : ABSPRACHEN MIT RECHTSRADIKALEN: Die türkische Opposition zerfleischt sich

Innerhalb der türkischen Opposition gerät der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu massiv unter Druck. Der erfolglose Präsidentschaftskandidat soll einer rechtsradikalen Partei das Innenministerium versprochen haben.

Die türkische Opposition wird nach ihrer Niederlage bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen von internen Machtkämpfen erschüttert. Dabei spielen geheime Absprachen und die Veröffentlichung eines internen Sitzungsvideos eine Rolle. Der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kılıçdaroğlu, sieht sich seit Wochen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er musste kürzlich zugeben, vor der Wahl ohne Kenntnis der Parteigremien Geheimabsprachen mit dem Vorsitzenden der rechtsradikalen Siegespartei, Ümit Özdağ, getroffen zu haben.

Özdağ zufolge versprach Kılıçdaroğlu ihm schriftlich für den Fall eines Wahlsiegs die Leitung des Innenministeriums, zweier weiterer Ministerien sowie des Geheimdienstes. Nachdem er angekündigt hatte, das Papier öffentlich zu machen, konnte Kılıçdaroğlu dessen Existenz nicht mehr bestreiten. Die Enthüllung schadet ihm umso mehr, da er als Präsidentschaftskandidat eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit versprochen hatte.

Ein Sprecher der Zukunftspartei, die ein Wahlbündnis mit der CHP eingegangen war, sagte: „Ich bin froh, dass wir nicht gewonnen haben.“

CHP-Partner war sowieso gegen Kılıçdaroğlu

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Iyi-Partei, die dem Bündnis ebenfalls angehört hatte, entschuldigte sich dafür, dass er Kılıçdaroğlu als Präsidentschaftskandidaten nicht verhindert habe. „Die Hoffnungen der Bürger dieses Landes hinter verschlossenen Türen zu verkaufen, als seien sie ihr persönliches Eigentum, und hinter dem Rücken der eigenen Verbündeten Politik zu machen, ist weder demokratisch noch ethisch.“ Die Iyi-Partei hatte Kılıçdaroğlu von Anfang an für den falschen Kandidaten gehalten und sich vergeblich für dessen parteiinternen Herausforderer, den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, ausgesprochen.

Dieser sägt nun offen an Kılıçdaroğlus Stuhl. Mit mehreren ranghohen Parteivertretern hielt er eine Besprechung über das Videoportal „Zoom“ ab, in der es unter anderem um die Möglichkeit ging, einen außerordentlichen Parteitag zu erzwingen. Bei einem solchen Treffen könnte es eine Kampfabstimmung um den Vorsitz der Partei geben. Ein 14 Minuten langer Mitschnitt der Sitzung gelangte auf ungeklärte Weise ins Internet.

Kılıçdaroğlu fordert weiße Weste von CHP-Vorsitzenden

Kılıçdaroğlu nannte die Sitzung „unethisch“. Zudem nannte er Kriterien, die ein neuer Vorsitzender erfüllen müsse, die man als Kritik an Imamoğlu verstehen kann. Ein solcher müsse sich mit der Geschichte und Kultur der Partei identifizieren und eine weiße Weste haben.

Am Sonntag kam es auf einer Sitzung der sechzigköpfigen Parteiversammlung zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Imamoğlu und Kılıçdaroğlu. Der Bürgermeister von Istanbul sagte, er werde sich nicht an einer Politik beteiligen, in der nur die Regierung kritisiert werde. Das zielte darauf ab, dass der Parteivorsitzende seine Wahlniederlage bis heute nicht eingestanden hat und Diskussionen über die Gründe dafür abwehrt.

  • FRIEDERIKE BÖGE, ANKARA

Während die CHP mit sich selbst beschäftigt ist, ist die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan längst wieder im Wahlkampfmodus. Im März finden Kommunalwahlen statt. Erdoğan setzt alles daran, der Republikanischen Volkspartei die Stadt Istanbul zu entreißen, in der einst sein politischer Aufstieg begann. Die CHP würde damit ihre wichtigste Bastion verlieren.