MESOP MIDEAST NEWS: „BLUE WOLF“-Israels Armee soll mit einer mobilen App alle Palästinenser kontrollieren

2019 kündigte die israelische Armee ein Programm zur Gesichtserkennung an Checkpoints zwischen Israel und dem Westjordanland an. Durchgeführt wurde das Projekt mit Kameras der Firma Anyvision. Im selben Jahr investierte Microsoft in die Firma, zog sich aber wieder zurück, als berichtet wurde, Israel nutze die Technologie zur Massenüberwachung der Palästinenser.  Corina Gall NEUE ZÜRCHER ZEITUNG 26.12.2021

Eine israelische Organisation hat Zeugenberichte von Soldaten gesammelt, wonach Palästinenser über eine neue App per Handykamera identifiziert werden können. Der Fall zeigt, wie bei der Verwendung von Technologie zur Überwachung von Bürgern unterschiedliche Massstäbe gelten.

Der Bericht lässt aufhorchen: Mit der sogenannten Blue-Wolf-Anwendung würden israelische Armeeangehörige Palästinenser überwachen. Die App – installiert auf den Mobiltelefonen der Soldaten – ermögliche es diesen, Fotos von Zivilisten zu schiessen, um sie damit per Gesichtserkennung zu identifizieren oder sie in eine biometrische Datenbank aufzunehmen. Dies berichteten israelische Soldaten der Organisation Breaking the Silence.

Laut einem Bericht der «Washington Post» sind auf einer damit verbundenen Datenbank Profile aller Palästinenser in den besetzten Gebieten enthalten. Die Datenbank beinhalte nicht nur Bilder, sondern auch die Familiengeschichte, Informationen über Bildungsgrad und Sicherheitseinstufung. Die Blue-Wolf-App zeige nach der Fotoaufnahme mit Farben an, ob von der Person eine Gefahr ausgehe.

Die beschriebene Methode deutet auf nichts Geringeres als die digitale Massenüberwachung der Palästinenser im Westjordanland hin und damit auf einen massiven Eingriff in deren Privatsphäre. Veröffentlicht wurden die Aussagen Anfang November von Breaking the Silence und der «Washington Post». Die Organisation, gegründet von ehemaligen israelischen Soldaten, macht regelmässig mit Zeugenberichten auf umstrittene Methoden und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Armee aufmerksam.

Ori Givati, einer der Direktoren von Breaking the Silence, sieht in der Verwendung von «Blue Wolf» eine neue Stufe der Kontrolle Israels über die Palästinenser. «Die Palästinenser werden ohne ihr Einverständnis auf der Strasse fotografiert und haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren», erklärt Givati in einem telefonischen Interview. Kritik an seiner Organisation, sie veröffentliche Unwahrheiten und übertreibe, weist er im Gespräch entschieden zurück: «Wir haben einen strikten Prozess zur Verifizierung solcher Informationen. Die Aussagen wurden in mehreren persönlichen Treffen mit Soldaten dokumentiert.» Die Soldaten würden anonymisiert, weil sie soziale Repressionen in Israel fürchteten, betont Givati.

Kontroverse Debatte bei Gesundheitsdaten

Givati ist enttäuscht, dass ihre Veröffentlichung nicht auf mehr Resonanz in Israel gestossen ist: «Die Berichte haben zu wenig Aufmerksamkeit erhalten, wenn man bedenkt, was für eine Debatte die Überwachung israelischer Bürger zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgelöst hat.» Um der steigenden Infektionszahlen Herr zu werden, entschied sich die israelische Regierung im vergangenen Jahr, die Mobiltelefondaten der Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktverfolgung zu nutzen. Mit der Überwachung wurde der Geheimdienst Shin Bet beauftragt. Genutzt wurde ein System, das ursprünglich zur Wahrung der nationalen Sicherheit gedacht war.

Tal Zarsky, Rechtsprofessor und Datenschutz-Experte an der Universität Haifa, sieht darin einen klaren Missbrauch der Technologie. «Die Israeli störten sich mit der Zeit immer mehr daran, dass ohne ihre Zustimmung ihre Mobiltelefone überwacht werden», sagt er im Gespräch. Mit der schnellen Verbreitung der Omikron-Variante wollte die Regierung diese Methode kürzlich wieder einführen, doch das Oberste Gericht schob den Plänen einen Riegel. Es bezeichnete das Vorgehen als unverhältnismässig und kritisierte, dass die Daten ohne Zustimmung der überwachten Personen genutzt würden. «Hinzu kam, dass die Technologie fehlerhaft war. Viele wurden fälschlicherweise als Corona-positiv bezeichnet», sagt Zarsky.

Die ausgebliebenen Reaktionen auf «Blue Wolf» stehen also tatsächlich im Kontrast zu den Diskussionen rund um die Privatsphäre israelischer Bürger. In Israel ist das Recht auf Privatsphäre im Grundrecht festgeschrieben. Dazu gehört auch, dass Daten von Personen nur mit deren Zustimmung verwendet werden dürfen. Im Westjordanland gilt dieses Gesetz nicht. Doch auch das humanitäre Recht sieht einen Schutz der Privatsphäre vor. Zarsky findet die Berichte über «Blue Wolf» beunruhigend: «Technologien wie jene, die zur Bekämpfung der Pandemie genutzt wurden, sollten zur Terrorbekämpfung genutzt werden dürfen. Doch das Militär muss dabei die Verhältnismässigkeit abwägen. Wie es diese Abwägung im Fall von ‹Blue Wolf› begründet, weiss allerdings niemand ausserhalb der Armee.» Das Thema ist exemplarisch für das Dilemma zwischen Persönlichkeitsschutz und nationaler Sicherheit.

Ein Soldat dementiert

Die Armee hat bestätigt, dass es die App gibt. Was sie aber wirklich kann und wofür sie genutzt wird, bleibt unklar. Ein Soldat, der anonym bleiben möchte, bestätigt gegenüber dieser Zeitung, dass auch er die App genutzt habe. Der Reservist ist in seiner Einheit zuständig für digitale Technologien. Er betont jedoch, die Anwendung könne weniger, als von den Soldaten gegenüber Breaking the Silence behauptet worden sei.

Wenn er auf der Strasse verdächtige Passanten kontrolliere, könne er deren ID-Nummer und deren Namen in der App eingeben. Die App könne daraufhin mithilfe der Datenbank des Militärs Informationen über die Person bereitstellen. Anstatt die Person vorsichtshalber festzunehmen, könne er so bereits an Ort und Stelle erfahren, ob sie tatsächlich gefährlich sei. In der Datenbank befänden sich ausserdem nur Personen, welche bereits in der Vergangenheit in den Fokus der Armee geraten seien.

Die Aussagen, die App beinhalte die Fähigkeit zur Gesichtserkennung, dementiert er. Zwar könne man mit der App auch Fotos machen, doch diese würden an die Militärzentrale geschickt, welche die Person zu identifizieren versuche. Fotos dürften nur von denjenigen gemacht werden, die sich nicht ausweisen könnten oder bei welchen die App Alarm schlage, betont der Reservist, gesteht aber ein: «Es gibt natürlich auch Soldaten, die sich nicht an diese Regeln halten und ihre Macht missbrauchen.» Der Reservist bezeichnet die Berichte von Breaking the Silence als übertrieben und zu Teilen auch falsch. Nachprüfbare Beweise haben weder Breaking the Silence noch die Armee bisher vorgelegt.

Die Meldung zur angeblichen Gesichtserkennungs-App war nicht die erste über die Verwendung von neuen Technologien und vor allem biometrischer Gesichtserkennung durch das israelische Militär in den besetzten Gebieten. 2019 kündigte die israelische Armee ein Programm zur Gesichtserkennung an Checkpoints zwischen Israel und dem Westjordanland an. Durchgeführt wurde das Projekt mit Kameras der Firma Anyvision. Im selben Jahr investierte Microsoft in die Firma, zog sich aber wieder zurück, als berichtet wurde, Israel nutze die Technologie zur Massenüberwachung der Palästinenser.