MESOP MENSCHENRECHTSREPORT TÜRKEI : Demokratisches Türkeiforum – Meldungen im Februar 2016

Die folgenden Nachrichten wurden im Februar 2016 vom DTF erfasst (übersetzt). Für externe Links wird keine Verantwortung bezüglich des Inhalts und der Dauerhaftigkeit übernommen.

• Ausgangssperren dauern an

Seit dem 16. August 2015 wurde in mindestens 17 Kreisstädten von 7 Provinzen (vor allem in den Provizen Diyarbakır, Şırnak, Mardin und Hakkari 56 Mal eine Ausgangssperre, vorübergehend, befristet oder dauerhaft verhängt. In dieser Zeit waren die dort lebenden Menschen von jeglicher Grundversorgung abgeschnitten. Nach den Aufzeichnungen der TIHV verloren mindestens 124 Zivilisten ihr Leben in diesen Gebieten.

Am 11. Dezember 2015 wurde in Diyarbakır-Sur und Mardin-Dargeçit erneut eine Ausgangssperre verhängt. Am 14. Dezember 2015 folgten Şırnak-Cizre und Silopi. Die am gleichen Tage in Mardin-Nusaybin verhängte Ausgangssperre endete am 24. Dezember 2015.[1]Die Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) ermittelte, dass bei der Gewalt in diesen Städten mindestens 198 Zivilisten ihr Leben verloren.

Ausgangssperre in Sur erst ausgeweitet dann eingeschränkt

Am 2. Februar 2016 berichtete Radikal unter Sur’da 4 mahallede daha sokağa çıkma yasağı, dass im Zentralkreis von Sur (Diyarbakır) in vier weiteren Stadtteilen (İskender Paşa, Cami Kebir, Cabi Nebi und Melikahmet) eine unbefristete Ausgangssperre gelte, die am 3. Februar 2016 um 0 Uhr beginne. Damit stehen nun alle 13 Stadtteile des Kreises unter Ausgangssperre.[2]

In einer weiteren Ankündigung des Landrates von Sur, die u.a. bei Bianet vom 3. Februar 2016 unter Sur’da 9 Mahallede Yasak Kalktı abgedruckt wurde, wurde die Ausgangssperre in Sur in 9 Stadtteilen, darunter die 4 Stadtteile, auf die die Ausgangssperre ausgedehnt worden war, mit Wirkung von 10 Uhr am 3. Februar 2016 aufgehoben. Weitere Details zu den für Sur ausgerufenen Ausgangssperren sind laut der letzten Nachricht bei Bianet :

• Die in Suriçi am 2. Dezember 2015 in sechs Stadtteilen ausgerufene Ausgangssperre wurde am 11. Dezember 2015 für 17 Stunden unterbrochen.
• Am 14. Dezember 2015 wurde ein Ausgehverbot in weiteren sechs Stadtteilen ausgerufen.
• Am 27. Januar 2016 wurden weitere 5 Stadtteile mit einer Ausgangssperre belegt.
• Mit der am 3. Februar 2016 in 4 weiteren Stadtteilen ausgerufenen Ausgangssperre war sie nun im gesamten Gebiet des Kreises gültig.
• Nach der Aufhebung der Ausgangssperre in 9 Stadtteilen am Morgen des 3. Februar 2016 ist sie nun noch in sechs von 15 Stadtteilen gültig.

• Gerichtsentscheidungen

Am 2. Februar 2016 war bei Radikal unter AİHM’den Cizre’de ‘tedbir kararı talebine’ ret zu lesen, dass nach der Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung einer sofortigen medizinischen Hilfe nun auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen entsprechenden Antrag abgelehnt hat, nachdem zuvor mindestens 5 dieser Anträge angenommen worden waren.[3] Das Verfassungsgericht der Türkei hatte einen anderen Antrag vor allem mit dem Argument abgelehnt, dass die Beschwerdeführerin nicht bemüht gewesen sei, eine Lösung bei offiziellen Stellen zu erreichen. Daher wandten sich 14 Beschwerdeführer erneut an den EGMR und verlangten eine Aufhebung der Entscheidung vom Verfassungsgericht. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf weitere Bemühungen, Hilfe durch die Behörden zu erhalten und – wenn sie nicht gewährt würden – das Verfassungsgericht erneut anzurufen, abgelehnt.

Lage der Verletzten in Cizre

Die Lage von über 30 Personen,[4]) die sich seit dem 23. Januar 2016 in einem Haus in Cizre befinden und zu denen bisher weder offizielle Hilfe (Krankenwagen) noch freiwillige Helfer vordringen konnten, war Anfang Februar 2016 unklar. Laut Hürriyet vom 3. Februar 2016 zweifelte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu die Verletzungen der betroffenen Personen an und behauptete, dass 10 Krankenwagen mit 30 Bediensteten und sogar ein Hubschrauber in das Gebiet geschickt wurden, aber keiner der Verletzten gekommen sei. Vielleicht gebe es sie gar nicht… Es gehe um den Kampf gegen Terrorismus. In Silopi sei er beendet worden. Dort gebe es keine Gräben mehr. In Cizre und Sur nähere man sich dem Ende.

Der HDP Abgeordnete Faysal Sarıyıldız reagierte laut Bianet vom 4. Februar 2016 mit den Worten: “Bis zum 30. Januar um 12:31 Uhr waren diese Personen in einem Haus in der Bostancı Straße 23. Das ist in Cizre, wo seit 52 Tagen eine Ausgangssperre herrscht, etwa 100.000 Menschen geflohen sind und durch Schüsse der Sicherheitskräfte mehr als 80 Menschen getötet wurden. Wir hätten auch gerne gewusst, wo diese Menschen sind.” (Anmerkung: am 30. Januar war die Kommunikation mit den eingeschlossenen Personen abgebrochen) In einer weiteren Nachricht bei Bianet vom 4. Februar unter dem Titel Cizre’deki Bodruma 300 Metre Yaklaşan Ambulans Çatışma Nedeniyle Geri Döndü war laut Şeyhmus Gökalp von der Ärztekammer der Türkei davon die Rede, dass ein Krankenwagen der Stadtverwaltung und das Personal, das die Verletzten bergen wollte, wegen der anhaltenden Gefechte zurückkehren musste. Das Team aus Freiwilligen startete einen weiteren Versuch, zu den Verletzten vorzudringen, wurde in Nusaybin aber an der Weiterfahrt nach Cizre gehindert, Der Abgeordnete Faysal Sarıyıldız wiederum sagte, dass die Freiwilligen bis 300 Meter an das Haus gekommen sei. Das Personal aus dem Krankenwagen der Stadtverwaltung habe am Straßenanfang das Fahrzeug verlassen und sei unter Beschuss geraten.

Am 6. Februar 2016 berichtete Radikal unter Cizre’ye giden ambulansa el konuldu, dass der Krankenwagen der Gruppe von Freiwilligen, die sich erneut bemühten, zu den Verletzten in Cizre vorzudringen, von der Polizei stillgelegt und auf einen Treuhänder-Parkplatz gebracht wurde. Die Polizei in Midyat begründete den Schritt damit, dass die Versicherung des Fahrzeugs abgelaufen sei. Obwohl die Delegation umgehend den Versicherungsbetrag zahlte, wurde ihr gesagt, dass sie das Fahrzeug erst an einem Werktag der neuen Woche erhalten könnte.

• Widersprüchliche Angaben zu potentiellem Massaker in Cizre

Nachdem schon am 5. Februar 2016 der Tod von neun Personen durch Verbrennen in einem Haus in Cizre gemeldet worden war,[5] tauchten nach dem 7. Februar 2016 sehr widersprüchliche Angaben zu einem vermeintlichen Großeinsatz des türkischen Militärs gegen Personen (Zivilisten oder Militante der YDG-H?) auf, die sich in verschiedenen Häusern der Stadt verschanzt haben sollten. Auch deutsche Medien berichteten darüber. Die Frankfurter Rundschau (FR) vom 8. Februar 2016 berichtete unter Kurden sprechen von „Massaker“, dass es in der Nacht zu Montag zwischen zehn und 60 Todesopfer gegeben habe. Der staatliche Sender TRT berichtete, dass 60 Kämpfer der Terrororganisation PKK getötet wurden, während die Armee mitteilte, sie habe am Vortag zehn Kämpfer „eliminiert“. Die Opposition dagegen sprach von zehn bis dreißig getöteten Zivilisten, darunter ein Kind.

Laut Der Spiegel vom 11. Februar 2016 unter Türkische Sicherheitskräfte beenden PKK-Einsatz in Cizre und Tagesschau vom gleichen Tag unter Türkische Armee beendet Einsatz in Cizre haben die türkischen Behörden ihre Militäreinsätze gegen kurdische Rebellen in der Stadt Cizre im Südosten des Landes für beendet erklärt. Die 24-stündige Ausgangssperre bleibe aber in Kraft, sagte Innenminister Efkan Ala. Der Einsatz sei “sehr erfolgreich” gewesen. Nach Armeeangaben waren noch gestern zwei Soldaten bei Gefechten getötet worden. Die Kurdenpartei HDP warf der Regierung in Ankara vor, in Cizre ein Massaker an ungefähr 60 Menschen verübt zu haben, die in einem Keller Schutz gesucht hatten. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück. Insgesamt sollen laut HDP allein in Cizre seit Mitte Dezember 80 Zivilisten getötet worden sein; die Gesamtbilanz für das Kurdengebiet liegt demnach bei 211 zivilen Opfern.[6]

Nach einer Nachricht bei T24 vom 11. Februar 2016 unter DİHA: Cizre’deki bodrumdan 31 cenaze daha çıkarıldı, wurden bisher 82 Todesopfer aus 3 Häusern in Cizre geborgen. Die Nachrichtenagentur Dicle habe von 31 Leichnamen gesprochen, die in das Staatskrankenhaus in Cizre gebracht wurden. Aus einem Haus in der Narin Straße im Stadtteil Cudi, in dem sich zuvor 10 Leichnams und 52 Verletzte aufhielten, seien vor 2 Tagen 29 Leichname und am Vortage weitere 12 Leichname geholt worden. Alle Leichname sollen Verbrennungen aufgewiesen haben. In einer Nachricht bei Bianet vom 11. Februar 2016 ist unter Cizre’den 39 Cenaze Alındı davon die Rede, dass ein “Krisenstab”[7] vom Abtransport von 39 Leichnamen gesprochen habe, die nach Mardin, Şırnak und Urfa für einen DNA Text geschickt wurden und dann wieder nach Cizre kommen sollen. Der Krisenstab sprach von weiteren Leichnamen in Häusern in Cizre.

Bei T24 war am 12. Februar 2016 unter İHD Şırnak Şubesi: Cizre’de bodrum katlarından çıkartılan cenaze sayısı 100’ü aştı zu lesen, dass der Menschenrechtsverein İnsan Hakları Derneği (İHD) in Şırnak mittlerweile von mehr als 100 Todesopfern in Cizre ausgehe. Der Vorsitzende des İHD Şırnak, Emirhan Uysal sagte, dass 8 Leichen nach Mardin, 12 nach Şırnak, 36 nach Silopi und 38 nach Şanlıurfa geschickt wurden, um sie zu identifizieren. Eine nicht bekannte Zahl von Leichen sei nach Malatya geschickt worden. Die Nachrichtenagentur Dicle ließ verlauten, dass von insgesamt 149 Leichen 110 geborgen wurden.

Nach einer Nachricht bei Radikal vom 13. Februar 2016 unter Genelkurmay: Cizre’de 30 ceset ele geçirildi hat der Generalstab eine Pressemitteilung herausgegeben, in der davon die Rede ist, dass in Cizre 5 PKK’ler gefasst wurden. In sieben verschiedenen Häusern seien die Leichen von 30 PKK’lern gefunden worden, bei denen davon ausgegangen werde, dass sie zuvor ausgeschaltet wurden. Bei den Operationen in Cizre seien bisher insgesamt 654 Terroristen ausgeschaltet worden.

• Weiterer Antrag an den EGMR auf einstweilige Anordnung

Am 12. Februar 2016 berichtete T24 unter AİHM, Türkiye’den Cizre için savunma istedi, dass der Anwalt Ramazan Demir für weitere 9 Mandanten (Mehmet Balcal, Mehmet Güri Ayaz, Mehmet Çağdavul, Abdullah Çıkmaz, Abdülkerim Özbek, Osman Tankan, Ömer Çörek, Fidan Dadak und Harun Barın) beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Antrag gestellt hat, dass sie aufgrund ihrer Verletzungen bei den Gefechten in Cizre umgehend medizinische Behandlung erhalten. Der EGMR wiederum hat über den am 23. Januar 2016 gestellten Antrag nicht sofort entschieden, sondern die Regierung der Türkei aufgefordert, bis zum 15. Februar 2016 folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind die namentlich genannten 9 Beschwerdeführer verletzt und wie steht es um ihre Gesundheit?
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Beschwerdeführer in ein Krankenhaus zu bringen?
3. Welche Schritte würde das Verfassungsgericht ergreifen, wenn die Personen dort eine Beschwerde einreichen würden?

• Ausgangssperre in Idil angeordnet

Lauf Bianet vom 17. Februar 2016 unter İdil’de Yasak İkinci Gününde wurde in der Kreisstadt İdil der Provinz, Şırnak und dem Dorf Dirsekli am 16. Februar 2016 um 23 Uhr eine Ausgangssperre verhängt, die noch andauert. Angesichts der anrollenden Panzer haben viele Bewohner die Stadt verlassen. Die SchülerInnen der 8.-12. Klasse wurde in ein Internat in Batman geschickt.

• Ausgangssperre in Cizre wird tagsüber aufgehoben

Der Gouverneur von Şırnak hat bekannt gegeben, dass die Ausgangssperre in Cizre, die am 14. Dezember 2015 verhängt wurden war, vom 2. März 2016 an tagsüber aufgehoben wird und nur noch in der Nacht zwischen 19 und 5 Uhr gelten soll.[8]

Inflation von Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten

In einem von Erol Önderoğlu am 3. Februar 2016 bei Bianet unter dem Titel Üç Cumhurbaşkanının “Hakaret Davaları”, Mahkumiyetler ve Uyarılar veröffentlichten Artikel wird auf den drastischen Anstieg von Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Artikel 299 Strafgesetzbuch (TSG) hingewiesen. So sei es in der 7-jährigen Amtszeit von Abdullah Gül zu 1.359 Anträgen auf ein Verfahren gekommen, von denen 545 Fälle gestattet wurden, während es in den ersten sieben Monaten der Amtszeit von Recep Tayyip Erdoğan zu 256 Anträgen kam, von denen 105 gestattet wurden. In acht Fällen seien die betroffenen Personen in U-Haft gekommen.

• Unrechtmäßigkeit der U-Haft von Gül und Dündar

Wie Bianet vom 17. Februar 2016 unter AYM Raportörü: Gül ve Dündar’ın Tutukluluğu Hukuksuz meldete, hat der Berichterstatter an Verfassungsgericht dafür plädiert, dass die Anordnung auf Untersuchungshaft für den Journalisten der Can Dündar (Chefredakteur) der Tageszeitung Cumhuriyet und den Leiter des Hauptstadtbüros von Cumhuriyet, Erdem Gül wegen des Verdachts der Spionage, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Verbreitung von Staatsgeheimnissen rechtswidrig sei. Sie befinden sich seit dem 27. November 2015 in Haft. Ihnen droht eine lebenslange Haftstrafe. Über ihre Beschwerde an das Verfassungsgericht wird die 12-köpfige Vollversammlung zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Wie u,a. die Deutsche Welle vom 25. Februar 2016 unter Türkische Verfassungsrichter befreien Journalisten aus dem Gefängnis meldete, hat das Verfassungsgericht die Untersuchungshaft der Journalisten Can Dündar und Erdem Gül als rechtswidrig eingestuft. Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den Journalisten Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Das Verfassungsgericht entschied aber am Donnerstag mit zwölf gegen drei Richterstimmen, dass die “Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit” von Dündar und Gül verletzt wurden. Das Verfahren gegen die Journalisten wird allerdings fortgesetzt. Der Prozess soll am 25. März beginnen. Beiden droht lebenslange Haft. Das zuständige Strafgericht in Istanbul verfügte nach der Freilassung aus der Untersuchungshaft laut “Cumhuriyet”, dass Dündar und Gül das Land nicht verlassen dürfen.

• Überbelegung der Haftanstalten in der Türkei

Am 1. März 2016 meldete Radikal unter der Überschrift Mahkûm sayısı 10 yılda 100 bin arttı; cezaevlerinde sınır aşıldı, dass die Zahl der Gefangenen in den Haftanstalten in der Türkei in 10 Jahren um 100.000 gestiegen sei. Nach den Angaben des Justizministeriums gibt es in der Türkei 361 Gefängnisse (290 geschlossene, 60 offene Haftanstalten, 2 Kindergefängnisse, 5 geschlossene und eine offene Haftanstalt für Frauen und 3 geschlossene Haftanstalten für Kinder.[9] Die Kapazität dieser Haftanstalten betrug 180.256. Es sollen sich aber 194.494 Gefangene (86% in Untersuchungshaft und 14% in Strafhaft) in den Anstalten aufgehalten haben (darunter 175.445 Männer, 6.616 Frauen und 2.433 Minderjährige).

Demokratisches Türkeiforum e. V.
Langenhagen 49, 33671 Bielefeld
E-Mail: info=at=tuerkeiforum.net, Homepage: www.tuerkeiforum.net

Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 14.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.

Wie Unterstützergruppen in einigen anderen europäischen Ländern möchte das Demokratische Türkeiforum (DTF) in Deutschland zu der Finanzierung der TIHV beitragen. Spenden an das DTF e.V. werden in vollem Umfang an die TIHV weitergeleitet; sie sind steuerlich absetzbar.

Bitte spenden Sie an Demokratisches TürkeiforumPostbank Hamburg

BLZ 200 100 20Konto-Nr. 0741 864 205

[1]             Einzelheiten dazu sind in den Sonderberichten Todesopfer bei Ausgangssperren im Dezember 2015, Todesopfer bei Ausgangssperren zwischen dem 25. Dezember 2015 und dem 8. Januar 2016 und Todesopfer bei Ausgangssperren zwischen dem 16. August 2015 und dem 21. Januar 2016 nachzulesen

[2]             Nach einer Aufstellung bei e-sehir.com hat der Landkreis 39 Stadtteile.

[3]             Siehe den Bericht im Januar 2016: Beschwerden beim EGMR

[4]             Es wird von 31 Personen gesprochen, von denen sieben verstorben und von den anderen 24 Personen 15 verletzt sein sollen

[5]             Siehe den Sonderbericht Todesopfer bei Ausgangssperren zwischen dem 16. August 2015 und dem 5. Februar 2016

[6]             Die Aufstellung der TIHV, nachzulesen unter Todesopfer bei Ausgangssperren zwischen dem 16. August 2015 und dem 5. Februar 2016 spricht von mehr 100 getötete Zivilisten in Cizre (seit Mitte August 2015) und insgesamt 224 Zivilisten, die in Orten unter Ausgangssperre getötet wurden.

[7]             Der Krisenstab soll sich aus Mitgliedern der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), Meya-Der (Mezopotamya Yakınlarını Kaybeden Ailelerle Yardımlaşma, Dayanışma ve Kültür Derneği, Hilfs-, Solidaritäts- und Kulturverein von Familien, die ihre Angehörigen verloren haben) und dem Juristenverein von Mesopotamien (Mezopotamya Hukukçular Derneği) zusammensetzten

[8]             Ein entsprechender Bericht ist u.a. in Radikal vom 1. März 2016 unter Cizre’de sokağa çıkma yasağı kaldırılıyor zu finden.

[9]             Mit >Stichtag vom 18. Februar 2016 waren diese Zahlen unter http://www.cte.adalet.gov.tr/ unter dem Punkt “Ceza İnfaz Kurumlarımız” (Genel Bilgiler) zu finden.