MESOP : MENSCHENRECHTSBERICHT (II) DER TIHV STIFTUNG FÜR DIE TÜRKEI

Informationen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV) –September 2016

Übersetzung des DTF

• Recht auf Leben

Rassistischer Mord in Istanbul… (09/002)
Am 01. September 2016 stellte sich heraus, dass der kurdische Arbeiter Mehmet Aytaç (36), der auf der Baustelle des dritten Flughafens beschäftigt war, auf der Baustelle in Eyüp von seinem Zimmergenossen M.A. durch Verbrennen getötet wurde. Der aus Ergani, Provinz Diyarbakir stammende Mehmet Aytaç wurde von M.A., mit dem er vorher gestritten hatte, durch Verbrennen getötet, als er in seinem Zimmer schlief. Sein Bruder Suphi Aytaç gab an, Mehmet Aytaç habe in einem Telefonat ungefähr zwei Wochen vorher gesagt: “Auf der neuen Baustelle geht es mir nicht gut. Sie können es nicht akzeptieren, dass ich aus dem Osten stamme, und schließen mich aus. Ich fühle mich hier nicht wohl.”
In seiner Erklärung gab Suphi Aytaç weiter an: “Als Mehmet in seinem Zimmer schlief, versperrten sie die Tür. Und dann haben sie sechs Liter Benin ausgegossen und angezündet.”
Nach dem Tag, an dem es zu der Tötung kam, am 31. August 2016, gaben Vertreter des Subunternehmens eine schriftliche Erklärung an die Arbeiter heraus, in der sie darum baten, dass das Projekt nicht gefährdet werden solle und die Arbeiter zukünftig achtsam sein sollten, “damit es nicht noch einmal zu derartigen Unverträglichkeiten und Kränkungen komme.”

Tod im Zusammenhang mit Hausdurchsuchung in Van… (09/010)
Bei einer von einem Spezial-Einsatzteam durchgeführten Hausdurchsuchung im Ortsteil Xaçort der Kreisstadt İpekyolu, Provinz Van, eröffneten diese das Feuer; dadurch erlitt der in einem benachbarten Garten sitzende Mustafa Duman (18) eine schwere Kopfverletzung, infolge derer er am 6. September 2016 im Krankenhaus verstarb.

Von einem Panzerfahrzeug angefahrene Person in Tunceli… (09/012)
Am 6. September 2016 starb Naciye Özdemir, nachdem sie beim Überqueren der Straße auf dem Seyit Riza-Platz in Tunceli von einem Panzerfahrzeug der Polizei angefahren und eine Zeit lang mitgeschleift wurde. Außergerichtlich Hinrichtung in Ağrı… (09/029)
In Doğubayazıt, Provinz Ağrı, in der Nähe des Parks Ahmedê Xanê, befolgte ein Fahrzeug nicht die Aufforderung “Halt” der Polizisten, die dort ein Straßenkontrolle durchführten, woraufhin diese das Feuer auf das Fahrzeug eröffneten. Dabei wurde Caner Tayfur (20) der in dem Fahrzeug befindliche Caner Tayfur (20) durch Schüsse schwer verletzt.

Tod im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen in Şırnak… (09/030)
Bei einer Hausdurchsuchung im Dorf Ribehiyê, Kreis Silopi, Provinz Şırnak, am 12. September 2016 durch Spezialeinheiten der Polizei eröffneten diese das Feuer auf die im Haus befindlichen Personen, wodurch zwei Frauen, von denen es hieß, sie seien Mitglieder von YJA STAR, getötet wurden. Bei den Getöteten handelt es sich um Sadiye Aygün und Şilan Yıldırım (Ronahî Amara). Augenzeugen berichteten, dass es am Tatort nicht zu einer Auseinandersetzung gekommen war und die zu dem aus sechs Häusern bestehenden Weiler kommenden Sicherheitskräfte direkt das Feuer auf das Haus eröffnet hätten.

Versuchte außergerichtliche Hinrichtung in Hakkari… (09/037)
In der Nähe des Dorfes Dûrê, Kreis Şemdinli, Provinz Hakkari, eröffneten am 19. September 2016 diensthabende Soldaten des Gendarmerie-Postens Durak, die eine Straßenkontrolle durchführten, das Feuer auf ein Fahrzeug, das angeblich der Aufforderung anzuhalten nicht nachkam; dabei wurden drei Zivilisten durch Schüsse verletzt. Es wurde gemeldet, dass der verletzte Ziyap Özer in einem kritischen Zustand sei und operiert werden musste.

Mord mit unbekanntem Täter in Şırnak… (09/039)
In Silopi Provinz Şırnak wurde am 15. September 2016 der vorläufige Dorfschützer Münir Zeyrek von bewaffneten Unbekannten in seinem Haus überfallen und erschossen.

Außergerichtliche Hinrichtung in Mardin (10/005)
In Mazıdağı, Provinz Mardin verstarb am 22. September 2016 eine Person, deren Personalien nicht bekannt sind, durch einen Schuss eines Polizisten.

Versuchte außergerichtliche Hinrichtung in Van (10/030)
In Gürpınar, Provinz Van, wurde am 27. September 2016 İyeç Çakır (25) schwer verletzt, als Polizeitrupps, die am Ortsausgang Kontrollen durchführten auf ein Fahrzeug schossen, da es angeblich nicht auf die Aufforderung anzuhalten reagiert hatte.

Verdächtiger Todesfall in Van (10/032)
İhsan Aslan (51) verstarb am 25. September 2016, 17 Tage nach seiner Freilassung, nachdem er bei einer Razzia gegen sein Haus im Stadtteil Hisar im Distrikt Ipekyolu, Provinz Van, am 24. August 2016 für 15 Tage im Gewahrsam gehalten und, wie es heißt, intensiv gefoltert worden war.

 

• Festnahmen und Verhaftungen von Personen, die mit dem Putschversuch in Verbindung gebracht werden…

Von 12 Personen, die in verschiedenen Städten festgenommen und zu Vernehmungen nach Istanbul gebracht worden waren, wurden der Künstler Atilla Taş, die Journalisten Murat Aksoy, Mutlu Çölgeçen und der Vorsitzende der Nationalpartei Gökçe Fırat Çulhaoğlu am 3. September 2016 vom Gericht verhaftet.(09/004)

Der am 10. September 2016 im Rahmen der “FETÖ/PDY-Ermittlungen” in Istanbul festgenommene ehemalige Chefredakteur der Zeitung Taraf, Ahmet Altan, wurde am 21. September 2016 vom Gericht aus der Haft entlassen; der Akademiker Mehmet Altan hingegen wurde unter dem Vorwurf “Versuch des Umsturzes der Regierung der Republik Türkei oder der Behinderung ihrer Tätigkeit und der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet. Ahmet Altan wurde auf den Antrag des Staatsanwaltes am 22. September 2016 ebenfalls verhaftet. (09/025)

Im Rahmen der laufenden “FETÖ/PDY-Ermittlungen” nahmen Polizeieinheiten am 8- September 2016 in Antalya 25 Rechtsanwälte fest, darunter den stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins Zeitgenössischer Juristen (CHD), Münip Ermiş, das ehemalige ÇHD-Mitglied Hakan Evcin sowie das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Antalya, Lider Tanrıkulu.(09/017)

 

• Festnahmen und Verhaftungen

01.-07.2016 (09/006)
In Erzurum und im Kreis Karaçoban wurden bei Hausdurchsuchungen am 5. September 2016 mindestens 40 Personen, darunter auch der Leiter des Menschenrechtsvereins Yavuz Karabudak, von den Sicherheitskräften festgenommen.
In Kızıltepe, Provinz Mardin wurden vier der bei Hausdurchsuchungen festgenommen acht Personen unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 31. August verhaftet.
Die in Silopi, Provinz Şırnak, festgenommenen Ahmet Toloğ, Stellvertretende Bürgermeister, sowie Fidan Nayır und Mazhar Metin wurden unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 3. September 2016 verhaftet.
Sebahattin Koyuncu, Reporter der Nachrichtenagentur Dicle (DIHA), der bei der Durchsuchung seines Hauses in Silopi, Provinz Şırnak, festgenommen worden war, wurde am 1. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Propaganda für eine solche” verhaftet, wobei zur Begründung auf seine Nachrichten und seine Beiträge in den sozialen Medien verwiesen wurde.
Der stellvertretende Co-Bürgermeister von Bitlis, Orhan Arıkbaşlı, wurde unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 1. September 2016 verhaftet.
Die Kreis-Co-Vorsitzenden der Partei Demokratische Gebiete (DBP), Hamide Turan und Abdullah Ekelik, die in Doğubayazıt, Provinz Ağrı festgenommen worden waren, wurden unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 3. September 2016 verhaftet.

07.-09.2016 (09/022)
Telaeddin Üzüm, Provinz-Vorsitzender der HDP in Siirt, wurde am 6. September 2016 beim Verlassen des Parteigebäudes festgenommen; am selben Tag wurde er vom Gericht unter dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” inhaftiert.
In Mersin wurden von den zehn Personen, die seit 24 Tagen in Gewahrsam gehalten wurden, Agit Adsoy, Cemil Sayın und Musa Alınaçık wegen “dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr” m 6. September 2016 verhaftet.
In Izmir wurde bei einer Razzia gegen das Büro der Zeitschrift Özgür Halk die Mitarbeiterin der Zeitschrift, Rabia Özkaya festgenommen und am 6. September unter dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” inhaftiert.
In Diyarbakir wurde bei einer Razzia gegen das Büro der Zeitung Azadiya Welat von den 11 Mitarbeitern der Zeitung Arap Turan und Ferit Toprak am 6. September unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
In Mersin wurde Mehmet Ali Çintan bei der Durchsuchung seiner Wohnung festgenommen und am 7. September 2016 unter Hinweis auf seine Beiträge in den sozialen Medien unter dem Vorwurf der “Propaganda für eine illegale Organisation” inhaftiert.

10.-27.09.2016 (09/027)
Der stellvertretende Ko-Vorsitzende der HDP Alp Altınörs und weitere 12 Personen, die nach ihrer Festnahme in Ankara zur Vernehmung nach Tokat gebracht worden waren, wurden am 16. September 2016 vom Gericht wegen “Rekrutierung von Mitglieder für eine illegale Organisation” verhaftet.
Polizeikräfte, die am 15. September 2016 eine Operation gegen Personen durchführten, die nach der Einsetzung eines Zwangsverwalters in der Stadtverwaltung Hakkari im Gebäude der Kreisgeschäftsstelle der HDP in den Hungerstreik getreten waren, nahmen 27 Personen fest. Drei weitere Personen, die aus demselben Grund eine Aktion durchführten, wurden in Gercüş, Provinz Batman festgenommen.
Zwei der in Hakkari Festgenommenen wurden am 19. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” durch das Gericht verhaftet.
Bayram Demirhan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei Demokratische Gebiete, der in Gevaş, Provinz Van, festgenommen worden war, wurde am 15. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” durch das Gericht verhaftet.
Von 15 Personen, die bei Hausdurchsuchungen in Beytüşşebap, Provinz Şırnak, festgenommen worden waren, wurden vier Personen, darunter der Ko-Vorsitzende der Kreisorganisation des DBP, Hikmet Ataman, unter dem Vorwurf der “Unterstützung einer illegalen Organisation” am 13. September 2016 durch das Gericht verhaftet.
Von fünf Personen, die im Dorf Ribehiyê, Kreis Silopi, Provinz Şırnak, festgenommen worden waren, wurden vier, nämlich Yusuf Elma, Halime Elma, Nazlı Elma und Sabri Elma, wegen des Vorwurfs der “Unterstützung einer illegalen Organisation” am 13. September 2016 verhaftet.
Mehmet Muhdi Arslan, einer der beiden Ko-Bürgermeister von İdil, Provinz Şırnak, die ihres Amtes enthoben worden waren und an deren Stelle Zwangsverwalter eingesetzt worden waren, wurde am 24. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet. Die Ko-Bürgermeisterin Nevin Girasun befindet sich wegen desselben Vorwurfs bereits seit einiger Zeit im Gefängnis.
Die Mitarbeiter/innen der Zeitung Azadiya Welat, Şirin Çoban und İlker İlkan, die in Mersin festgenommen worden waren, wurden am 9. September 2016 vom Gericht unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Propaganda für eine solche” verhaftet.
Vier Personen, die an unterschiedlichen Tagen in Siirt festgenommen worden waren, wurden am 10. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet und in das Gefängnis vom E-Typ in Siirt überstellt.
Neun von 22 Personen, die bei Hausdurchsuchungen am 1. August 2016 in Hani, Provinz Diyarbakir, festgenommen und seit 27 Tagen in der Sicherheitsdirektion Diyarbakir festgehalten wurden, wurden am 10. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
Von den sechs Personen, die bei Hausdurchsuchungen in Erciş, Provinz Van, festgenommen worden waren, wurden Gani Kaya, Mitglied des Vorstandes der DBP, und Şaban Elbir, Leiter der HDP, 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
Bei Operationen gegen die HDP und die DBP wurden am 20. September 2016 in Hınıs, Provinz Erzurum, mindestens 40 Personen und in Adana acht Minderjährige festgenommen. In Antalya wurden fünf zuvor festgenommene Personen unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 20. September 2016 verhaftet.
Der ehemalige Abgeordnete der HDP von Ağrı und Mitglied des Exekutivausschusses der DBP, Halil Aksoy, der am 21. September 2016, bei einem Beileidsbesuch in Tutak, Provinz Ağrı, festgenommen worden war, wurde am selben Tag unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und Propaganda für eine solche ” verhaftet.
Das Mitglied der ESP, Tülin Gür, die beim Betreten des Justizgebäudes Mersin wegen des Mitführens der Zeitung Atılım in ihrer Tasche festgenommen worden war, unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 21. September 2016 verhaftet.
Polizeitruppen führten am 21. September 2016 in Diyarbakir Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder der Gewerkschaft Eğitim-Sen durch und nahmen 40 Personen fest.
Von drei Lehrern, Mitgliedern der Gewerkschaft Eğitim-Sen, die in Kahla, Provinz Adıyaman, festgenommen worden waren, wurden zwei unter dem Vorwurf der ” Propaganda für eine illegale Organisation” am 25. September 2016 verhaftet.

28. – 30.09.2016 (10/001)
    Die bei einer Operation in Tatos, Provinz Erzurum festgenommene Co-Bürgermeisterin Tülay Karaca und die Mitglieder des Stadtrats Nuh Demirel, Çiçek Sarualtun und Osman Kılıç wurden am 23. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
    In Batman wurden am 23. September 2016 24 von 36 Personen, die bei Hausdurchsuchungen in Kozluk und Sason, Provinz Batman, festgenommen worden waren, unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.

Von den nach einer Operation in Hani, Provinz Diyarbakir, 22 Tage lang in Gewahrsam gehaltenen sechs Personen wurde der Co-Bürgermeister Abdurrahman Zorlu und İsmail Yalımkaya unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 30. September 2016 verhaftet.
In Saray, Provinz Van, wurden am 30. September 2016 der Co-Bürgermeister Zilan Aldatmaz und der Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ömer Faruk Kandeğer unter dem Vorwurf, “eine illegale Organisation unterstützt und ihr Unterschlupf gewährt zu haben”, verhaftet, nachdem sie zuvor neun Tage in Gewahrsam gehalten worden waren.
In Hınıs, Provinz Erzurum, wurden von 34 festgenommenen Personen zehn unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” am 27. September 2016 verhaftet.
Çaldıran, Provinz Van, wurde das Stadtratsmitglied Habip Topgaç am 27. September 2016 durch das Gericht unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.
In Sur, Provinz Diyarbakir, wurden drei der im Rahmen der Ermittlungen gegen den Verein gleicher und freier Bürger (Eşit ve Özgür Yurttaş Derneği) festgenommenen 14 Personen, die 21 Tage in Gewahrsam gehalten worden waren, am 27. September 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” verhaftet.

 

• Versammlungen und Demonstrationen

Einschreiten gegen Aktion in Izmir… (09/018)
Polizeieinheiten, die bei einer Aktion von Anwälten eingriffen, die am 9. September 2016 vor dem Justizgebäude Izmir gegen die Festnahme von Rechtsanwälten in Antalya protestierten, nahmen 25 Personen fest.

Wegen des Ausnahmezustands verbotene Veranstaltungen… (09/034)
Weiterhin werden in einer Vielzahl von Städten Versammlungen, Kundgebungen, Erklärungen und Veranstaltungen unter Hinweis auf die Beschlüsse zum Ausnahmezustand durch die Regionalbehörden verboten.
Das Gouverneursamt Bitlis teilte in einer Erklärung vom 19. September 2016 mit, dass bis zum 21. September 2016 in Bitlis jede Art von Versammlung und Demonstration, Presseerklärung, Kundgebung, der Aufbau von Ständen, das Aufstellen von Zelten, Sitzstreiks oder das Verteilen von Flugblättern verboten ist.
Die Gouverneursämter von Artvin und Rize erklärten am 18. September 2016 das Verbot sämtlicher Veranstaltungen in den Städten für die Dauer eines Monats.
Auch das Gouverneursamt von Bursa erklärte am 21. September 2016, dass sämtliche Aktionen und Veranstaltungen verboten seien.

Eingreifen bei Aktion in Diyarbakır… (09/035)
Bei einer Solidaritätsaktion von Studierenden in Diyarbakir für ihre durch das Dekret vom Dienst suspendierten Lehrenden am 19. September 2016 griffen Polizeimannschaften ein und nahmen 30 Studierende fest.
Aus demselben Grund waren am 9. September 2016 bei dem Eingriff in eine Aktion 100 Personen festgenommen worden.
Bei einer Aktion am 24. September 2016 wurden 17 Personen festgenommen.

Eingreifen bei Aktionen in İstanbul und Eskişehir… (09/042) 35 Personen, Mitglieder der Vereinigten Juni-Bewegung (Birleşik Haziran Hareketi), die Flugblätter mit dem Titel “Wir werden den Laizismus erreichen” verteilten, wurden am 24. September 2016 in Istanbul und am 25. September 2016 in Eskişehir festgenommen.

 

• Journalisten und Medien

Die Zeitung Özgür Gündem wurde geschlossen… (09/007)
Nachdem am 16. August 2016 mit dem Vorwurf “es sei in den Zeitungsnachrichten Propaganda für eine illegale Organisation betrieben worden” ein “vorläufiges Verbot” der täglich erscheinenden Zeitung Özgür Gündem verhängt worden war, wurde die im Rahmen des dann eingeleiteten Ermittlungsverfahrens festgenommene Sprachwissenschaftlerin und Autorin Necmiye Alpay (70) am 31. August 2016 unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und des Betreibens von Propaganda für eine solche” verhaftet.

Gesperrte Internetseiten… (09/040)
Die Anstalt für Daten-Technologien und Kommunikation (BTK), welche sämtliche Kompetenzen des geschlossenen Präsidiums für Telekommunikation und Kommunikation übernommen hat, sperrte am 18. September 2016 den Zugang zu der Seite diha-haber.link, die eingerichtet worden war, nachdem 44 Mal der Zugang zu den Internetseiten der Dicle Nachrichtenagentur (DIHA) gesperrt worden war.

Gesperrte Fernseh- und Radiosender (10/011)
Es wurde mitgeteilt, dass am 28. September 2016 unter Berufung auf die Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft Nr. 668, die im Rahmen des Ausnahmezustandes erlassen wurde, neben den Sendern IMC TV , Hayatin Sesi TV auch die Schließung von weiteren zwölf oppositionelle TV- und 11 Radiosendern, darunter auch Volksmusik- und Kindersender, beschlossen wurde. Unter Berufung auf diese Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft waren zuvor bereits 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 15 Zeitschriften, drei Nachrichtenagenturen, 23 Radioseder sowie 29 Verlage geschlossen worden.
Am Abend des 4. Oktober 2016 wiederum stürmten Polizeitrupps einige der Sender, deren Schließung beschlossen worden war, während der Livesendungen und versiegelten deren Büros. Es stellte sich heraus, dass auch beschlossen wurde, den Besitz der betreffenden Sender an die TRT zu übergeben.
Bei den Fernsehsendern, deren Sendungen vollständig gesperrt werden sollen, handelt es sich um: IMC TV, Hayatın Sesi, TV 10, Van TV, Jiyan TV, Azadi TV, Denge Tv, Zarok TV, Birlik Medya, Özgür Gün Tv, Mezopotamya Tv, Van Genç Tv.
Von den Radiosendern, deren Sendungen vollständig gesperrt werden sollen, konnten folgende in Erfahrung gebracht werden: Özgür Radyo, Özgür Güneş Radyosu (Malatya), Radyo Ses/ Mersin, Radyo Dünya/Adana, Yön Radyo/ İstanbul, Karacağ/ Urfa, Doğu Radyo/Van, Rengin Radyo, Patnos Radyo.

 

• Gerichtsverfahren

Verurteilungen von Kindern in Mardin (09/021)
Das Verfahren gegen sieben Kinder, die am 1. Dezember 2015 während der Belagerung von Dargeçit, Provinz Mardin festgenommen worden waren, wurde am 8. September 2016 fortgesetzt. Die Kammer, welche die Verteidigung der im Kindergefängnis Şakran (İzmir) einsitzenden Minderjährigen, die im Wege der Telekonferenz an der Sitzung teilnahmen, anhörte, verurteilte H.T. (14), İ.A. (17), F.T. (17) und K.S. (17) wegen “Störung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des Landes”, “Verstoßes gegen das Waffengesetz” sowie “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” zu je 23 Jahren Freiheitsstrafe.
Die Kammer trennte die Verfahren gegen die Angeklagten B.A. (14), R.A. (14) und Ö.K. (15) und vertagte die Verhandlung auf den 29. September 2016.

Das Verfahren gegen Oda TV (09/24)
Das Verfahren, das nach einer Operation gegen den Fernsehkanal Oda TV gegen zwölf Personen, darunter Presse-Mitarbeiter, ein ehemalige Polizeikommandant, und Akademiker, im Rahmen der Ergenekon-Ermittlungen eingeleitet wurde, wurde am 21. September 2016 fortgesetzt. Den Angeklagten wird “die Gründung einer bewaffneten Organisation, die Leitung, Mitgliedschaft, und Unterstützung einer solchen, Aufhetzung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft, Beschaffung von staatsgefährdenden geheimen Dokumenten, Beschaffung von Geheimdokumenten, deren Veröffentlichung verboten ist, Verletzung der Privatsphäre, Aufzeichnung von privaten Dokumenten und Behinderung eines fairen Verfahrens” vorgeworfen.
In der Verhandlung vor der 18. Großen Strafkammer Çağlayan (İstanbul) beantragte der neu ernannte Staatsanwalt eine Frist, um sich in die Akten einzulesen und sein Plädoyer vorzubereiten; die Kammer vertagte die Verhandlung auf den 21. Oktober 2016.

Verurteilungen in Ankara… (09/032)
Am 18 Dezember 2012 protestierten Studenten gegen den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der in Begleitung von 105 Leibwächtern 3600 Polizeibeamten, 20 Panzerfahrzeugen sowie acht Wasserwerfern (TOMA) an die Technische Universität des Mittleren Ostens (ODTÜ) gekommen war, um den Weltraumstart des Satelliten Göktürk-2 aus China life zu verfolgen.
Als die Gruppen von Studierenden, die sich vor dem Physik-Abteilung auf dem Campus der ODTÜ versammelt hatten, sich in Richtung der TÜBITAK (Türkische Anstalt für Wissenschaftliche und Technologische Forschung ) bewegten, wohin Recep Tayyip Erdoğan gekommen war, hatten die Polizeimannschaften mit intensivem Einsatz von Gasbomben und Druckwasser eingegriffen.
Nach diesem Einsatz war gegen 45 Studierende ein Verfahren wegen “Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz Nr. 2911” sowie “Widerstands gegen Polizeibeamte im Dienst” eingeleitet worden und Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren gefordert worden. Das Verfahren endete am 20. September 2016.
Bei der Urteilsverkündigung durch den Richter der 14. Strafkammer Ankara wurden die angeklagten 45 Personen zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

Prozesse in Diyarbakir (10/003)
Die Anklageschrift gegen 40 Personen, davon 32 in Haft, die während der Ausgangssperren in Sur, Provinz Diyarbakir, eingeschlossen waren und auf Proteste der Öffentlichkeit hin an unterschiedlichen Daten aus dem Stadtteil, in den sie geflüchtet waren, heraus geholt worden waren, wurde am 24. September 2016 von der 5. Großen Strafkammer Diyarbakir angenommen.

20 Personen werden der “Zerstörung der Einheit und Integrität des Staates” beschuldigt und alle 40 Personen der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation”. Die Hauptverhandlung wird in den nächsten Tagen eröffnet werden.

Verfahren in Izmir (10/008)
Das Verfahren gegen 32 Personen, davon 14 in Untersuchungshaft, das nach Operationen im Vorfeld der Newroz-Feiern in Izmir unter dem Vorwurf der “Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation” eingeleitet wurde, eingeleitet wurde, wurde am 23. September 2016 eröffnet.
Die 2. Große Strafkammer Izmir, entließ die 14 Angeklagten aus der Haft, nachdem sie die Aussagen der inhaftierten Angeklagten aufgenommen hatte, und vertagte die Verhandlung auf den 9. Januar 2017.

 

• Ermittlungen, Festnahmen und Verhaftungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten

Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (09/015) Das Verfahren gegen Mustafa Şener, Selim Çakmaklı und Hakan Mertcan, Akademiker der Universität Mersin, wegen des Vorwurfs der “Beleidigung des Staatspräsidenten” unter Bezugnahme auf ihre Beiträge in sozialen Medien wurde am 6. September 2016 abgeschlossen. In der Verhandlung vor der 12. Strafkammer in Mersin erklärte der Richter nach dem Letzten Wort der Angeklagten, er spreche alle drei Personen frei.
Verhaftungen wegen Beleidigung des Staatspräsidenten… (09/016)
Der in Bursa lebende Fikret Yorgun wurde am 7- September 2016 unter dem Vorwurf der “Beleidigung des Staatspräsidenten” und unter Bezugnahme auf seine Beiträge in soziale Medien verhaftet.

 

• Gerichtsverfahren gegen Sicherheitskräfte u.a. wegen Menschenrechtsverletzungen

Das Ethem-Sarısülük-Verfahren… (09/038)
Nachdem das Urteil gegen den nicht inhaftierten angeklagten Polizeibeamten Ahmet Şahbaz, der während der Gezi-Park-Ereignisse Ethem Sarısülük in Ankara tötete, aufgehoben worden war, wurde das erneut zu verhandelnde Verfahren am 19. September 2016 fortgesetzt.
Bei der Verhandlung vor der Großen Strafkammer in Aksaray, wohin das Verfahren “aus Sicherheitsgründen” von Ankara abgegeben worden war, wurde der Aufhebungsbeschluss verlesen sowie die Anträge der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft aufgenommen. Der Antrag auf Verhaftung von Ahmet Şahbaz wurde abgelehnt und die Verhandlung auf den 28. November 2016 vertagt.

Straffreiheit im Ermittlungsverfahren zum 12. September (10/012)
Am 29. September 2016 wurde mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren, dass auf Antrag von insgesamt 129 Personen, deren Angehörige nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 im in Ankara im Gefängnis Mamak oder im Gewahrsam getötet wurden, und von Gefolterten eröffnet worden war, wegen “Verjährung” eingestellt hat.

Verfahren bezüglich des Verlags Zirve (10/017)
Im Verfahren gegen 21 nicht inhaftierte Angeklagte bezüglich der Ermordung von Tilman Ekkehart Geske, Necati Aydın und Uğur Yüksel, die am 18. April 2007 wegen angeblicher Missionierung im Verlag Zirve in Malatya erstochen worden waren, wurde am 28. September 2016 das Urteil verkündet.
Die 1. Große Strafkammer Malatya verurteilte die Angeklagten Emre Günaydın, Cuma Özdemir, Hamit Çeker, Salih Gürler und Abuzer Yıldırım, die die Morde verübt hatten, zu jeweils dreimal lebenslänglicher erschwerter Freiheitsstrafe. Die übrigen Angeklagten wurden freigesprochen.

 

• Gefängnisse

Todesfall im Gefängnis… (09/003)
Der an Schizophrenie erkrankte Mustafa Akar, der unter dem Vorwurf, in Isparta seine Mutter und deren Nachbarn getötet zu haben, in einem Istanbuler Gefängnis einsaß, soll sich nach Angaben vom 1. September 2016, durch Erhängen selbst getötet haben.

Todesfall im Gefängnis… (09/005)
Es wurde erklärt, dass der Wachmann Ömer Çubuklu, einer von fünf Personen, die am 31. August 2016 im Rahmen des “Ermittlungsverfahrens FETÖ/PDY)” in Izmir verhaftet und in das F-Typ-Gefängnis Nr. 2 von Kırıklar geschickt worden waren, sich am 1. September 2016 mit Hilfe der Schnürsenkel und von Bändern seines Trainingsanzuges in seiner Einzelzelle erhängt habe.

Haftentlassung eines kranken Gefangenen… (09/014)
Der an Epilepsie leidende Lehrer Jiyan Öztürk, der vor sechs Monaten in Mardin verhaftet worden war, wurde “unter Berücksichtigung der langen Dauer der Untersuchungshaft” am 7. September 2016 aus dem E-Typ-Gefängnis von Mardin entlassen.

Tod im Gefängis… (09/031)
Es wurde mitgeteilt, der Staatsanwalt Seyfettin Yiğit (50), der im Rahmen der Operationen unter dem Namen “FETÖ/PDY-Ermittlungen” verhaftet worden war, habe sich am 16. September 2016 im H-Typ-Gefängnis Bursa in der Toilette der Gemeinschaftszelle durch erhängen selbst getötet.

Tod im Gefängnis (10/013)
Bei einem Aufstand im T-Typ-Gefängnis von Şırnak, den minderjährige Gefangene am 28. September 2016 aus Protest gegen die Haftbedingungen und Folterungen organisiert hatten, starben Cegerxwin Akdeniz (17) und Seyit Rıza Şaran (16).

Repression im Gefängnis (10/027)
Am 26. September 2016 wurde in Erfahrung gebracht, dass aus dem Gefängnis vom Typ H in Erzurum 25 Gefangene, von denen sechs krank sind, in unterschiedliche Gefängnisse zwangsverlegt wurden.

 

• Ausgangssperren

Ausgangssperre in Nusaybin… (09/026)
Der Hausbesitzer Mehmet Sait Malak (48), der im Stadtteil Yenişehir, einem der sechs Stadtteile von Nusaybin, Provinz Mardin, in denen die Blockade fortdauert, wurde am 15. September 2016 bei einer Explosion getötet, als er seine Sachen aus dem Haus holen wollte.

Ausgangssperre in Şırnak (10/016)
Sicherheitskräfte, die in Şırnak, wo auch nach Abschluss der Operationen die Ausgangssperre weiter besteht, den Abriss von Gebäuden fortsetzten, stießen am 28. September 2016 in einem Haus in der Güneş-Straße auf die Leichen von sechs Personen.

Ausgangssperre in Nusaybin (10/028)
In einer Erklärung vom 26. September 2016 teilte das Gouverneursamt von Mardin mit, dass die Ausgangssperre in Mardin in den Stadtteilen Abdülkadirpaşa, Fırat, Dicle, Yenişehir, Kışla und Zeynelabidin bis auf Weiteres fortgesetzt werde; in den anderen Stadtteilen sei die Ausgangssperre zwischen 23:00 und 05:00 Uhr um 30 Tage verlängert worden.

• Operationen und Angriffe im Südosten

01.-07.2016 (09/001)
Der ehemalige Bürgermeister des Ortsteils Kale von Cizre, Provinz Şırnak, Mehmet Zeki Macartay (46), der am 10. August 2016 bei einem bewaffneten Überfall vor seinem Haus verletzt worden war, im Staatlichen Bezirkskrankenhaus Batman, wo er behandelt worden war. Die Zivilen Verteidigungskräfte (YPS), die sich zu der Tat bekannten erklärten am 1. September 2016, sie hätten den Angriff auf Mehmet Zeki Macartay durchgeführt weil er mit den staatlichen Stellen kooperiert habe.
Die Leiche von Menderes Özer, dem Sohn des ehemaligen Vorsitzenden des Vereins der Dorfschützer, Mehmet Emin Özer, der von PKK-Militanten, die eine Straße in Şemdinli, Provinz Hakkari, blockiert und ihn entführt hatten, wurde am 1. September 2016 in der Nähe des Dorfes Çatalca gefunden.
Es wurde angegeben, dass Nevzat Paçacı, der am 15. August 2016 aus dem Dorf Aysaklı, Kreis Adaklı, Provinz Bingöl, von PKK-Militanten festgesetzt worden war, am 2. September 2016 getötet wurde.
In der ländlichen Umgebung von Çukurca, Provinz Hakkari, wurden militärische Operationen begonnen. Bei einer Auseinandersetzung in diesem Zusammenhang wurden am 1. September 2016 ein Soldat getötet und zehn weitere Soldaten verletzt.
In dem Gebiet wurden bei Gefechten am 2. September 2016 vier Soldaten verletzt.
Am 3. September 2016 wurde mitgeteilt, dass sieben Soldaten starben und 20 weitere Soldaten verletzt wurden.
In dem Gebiet, in dem die Militäroperationen fortgesetzt wurden, starben, wie mitgeteilt wurde, am 5. September 2016 zwei Soldaten bei einem Gefecht.
In der Nähe des Ortsteils Yeşilmezra, Kreis Tatvan, Provinz Bitlis, wurden am 1. September 2016 bei einer Explosion zwei Soldaten verletzt.
Am 1. September 2016 starben bei zunehmend intensiveren Gefechten am Fuß des Berges Tendürek im Kreis Çaldıran, Provinz Van, ein Soldat und ein vorläufiger Dorfschützer und am 2. September 2016 zwei vorläufige Dorfschützer. Bei den Auseinandersetzungen wurden außerdem 14 Soldaten und vier vorläufige Dorfschützer verletzt.
Wie mitgeteilt wurde, starben in dem Gebiet, in dem die Auseinandersetzungen immer heftiger wurden, in den Abendstunden acht Soldaten, ein vorläufiger Dorfschützer, und 13 Militante; acht Soldaten wurden verletzt.
Am 21. August 2016 starb ein Polizist der Spezial-Einsatztruppe, als in Viranşehir, Provinz Şanlıurfa, eine auf dem Weg versteckte Bombe explodierte, als ein Panzerfahrzeug passierte; drei weitere wurden verletzt. Einer der verletzten Polizisten starb am 2. September 2016 im Krankenhaus.
Es wurde berichtet, dass bei Gefechten in der Umgebung des Berges Cudi in der Provinz Şırnak drei Militante starben. Wie berichtet wurde, starben bei Gefechten in dem Gebiet zwischen den Dörfern Çiçekli und Demirkapı, Provinz Tunceli, am 2. September 2016 zwei Militante.
Am 2. September 2016 wurden im Kreis Silvan, Provinz Diyarbakir zwei Soldaten verletzt, als zuvor auf der Straße deponierter Sprengstoff explodierte, als ein Militärfahrzeug passierte.
In Hasköy, Provinz Muş, wurden am 2. September 2016 vier Soldaten bei einem Gefecht verletzt.
In der Nähe der Alm Uluvahta, Kreis Gölköy, Provinz Ordu, kam es am 19. August 2016 zu einer Auseinandersetzung, bei der 1 Aktivist starb.
Bei der Beschießung einer Militäreinheit, die im Gebiet von Aktütün, Kreis Şemdinli, Provinz Hakkari, für die Sicherheit der Straße zuständig war, starben fünf Soldaten, sechs Soldaten wurden verletzt.
Bei einem Angriff mit Raketenwerfern auf einen Kontrollpunkt am Eingang der Stadt Dargeçit, Provinz Mardin, und dem anschließenden Gefecht starben zwei Soldaten, ein vorläufiger Dorfschützer und zwei Militante; ein Soldat, zwei vorläufige Dorfschützer und ein Zivilist wurden verletzt.
In der ländlichen Umgebung von Şemdinli, Provinz Hakkari, wurden am 3. September 2016 drei Soldaten bei einer Minendetonation verletzt.
Ercan Gültekin (26), ein Stadtteil-Wachmann in Kızıltepe, Provinz Mardin, starb am 1. September 2016 infolge eines bewaffneten Angriffs.
Auf der Landstraße Hakkâri-Çukurca starb am 31. August 2016 ein Zivilist bei einer Detonation, als ein Militärkonvoi passierte; ein weiterer Zivilist wurde verletzt.
In der Nähe des Dorfes Doğan, Kreis Pervari, Provinz Siirt, kam es am 1. September zu einer Auseinandersetzung, bei dem ein Soldat starb und ein weiterer verletzt wurde.
Am 5. September 2016 wurde in Çukurca, Provinz Hakkari, bei der Beschießung eines Kleinbusses, der militärisches Material transportierte, der Fahrer Davut Akdemir schwer verletzt.

07.-09.09.2016 (09/011)
Es wurde mitgeteilt, dass bei Operationen im ländlichen Umfeld von Eruh, Provinz Siirt, am 6. September 2016 zwei Militante starben.
In Şırnak starben bei einer Auseinandersetzung am 6. September 2016 in den ländlichen Gebieten in der Nähe des Stützpunktes Kuyutepe fünf Aktivisten.
Ein bei einer der Auseinandersetzungen, zu denen es im Rahmen der In den ländlichen Gebieten von Çukurca, Provinz Hakkari, fortgesetzten Operationen kam, verletzter Soldat, der in Ankara behandelt wurde, starb am 8. September 2016.
Das Landratsamt Diyarbakir teilte mit, dass wegen geplanter militärischer Operationen in 13 Dörfern, der Kreise Lice, Hani und Kocaköy bis auf weiteres eine Ausgangssperre verhängt wurde.

10. – 27.9.2016 (09/23)
    Im Rahmen der am 20.09.2016 begonnenen Militäroperationen in der ländlichen Umgebung vin Tunceli sind, Angaben zufolge, 3 Aktivisten gestorben.
    In Şemdinli, Provinz Hakkari, starb am 14 September 2016 der AKP-Kandidat und vorläufiger Dorfschützer Ahmet Budak bei einem bewaffneten Überfall vor seinem Haus. Bei den nach dem Überfall eingeleiteten Operationen sollen fünf Aktivisten gestorben sein.
    Am 15. September 2016 kam es im Gebiet des Berges Tendürek in Doğubayazıt, Provinz Ağrı, zu Auseinandersetzungen, infolge derer 7 vorübergehende Dorfschützer, zwei Soldaten und ein Polizist starben und drei Soldaten und zwei Zivilisten verletzt wurden.
    Bei Operationen in der ländlichen Umgebung von Hakkari am 13. September 2016 sollen, Angaben zufolge, zwei Militante gestorben sein.
    Es wurde mitgeteilt, dass am 12. September 2016 bei einer Auseinandersetzung im Gebiet des Berges Cudi in Şırnak zwei Militante starben.
    Bei einer Auseinandersetzung in Ovacık, Provinz Tunceli, am 8. September 2016 starb ein Aktivist.
    Bei einem Anschlag mit einem mit Bomben beladenen Fahrzeug auf den Polizeistützpunkt vor dem AKP-Gebäude in Van am 12. September 2016 wurden fünf Polizisten und 48 Zivilisten verletzt.

In der ländlichen Umgebung von Çukurca, Provinz Hakkari, wurden bei einer Luftoperation von Flugzeugen der türkischen Streitkräfte am 20. September sollen sieben Aktivisten gestorben sein.
Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Akmeşe, Kreis Eruh, Provinz Siirt, am 20. September 2016 starben zwei Militante, zwei vorübergehende Dorfschützer wurden verletzt.
Infolge eines Überfalls auf das Gebäude in Ipekyolu, Provinz Van, in dem sich die Sicherheitsdirektion und die Direktion und die Regionaldirektion für Öffentliche Sicherheit befinden, wurden die Schwestern Y.A (1) und E.A. (5), die sich in der Nähe des Gebäudes befanden, verletzt.
Im ländlichen Gebiet von Kağızman, Provinz Kars, starben bei einer Auseinandersetzung am 20. September 2016 ein Soldat und vier Militante.
Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe der Gemeinde Geyiksuyu, Kreis Ovacık, Provinz Tunceli, am 20. September 2016, bei der ein Kleinbus zwischen die Fronten geriet und beschossen wurde, starb, wie berichtet wurde, der Zivilist Ersin Demir. Das Gouverneursamt Tunceli erklärte hingegen, dass das Feuer auf den Minibus eröffnet wurde, weil der Verdacht bestand, dass sich Kämpfer der HPG darin befanden, und dass zwei Kämpfer starben.
Es wurde berichtet, dass am 21. September 2015 PKK-Kämpfer in der Nähe des Dorfes Doğanlı, Kreis Çukurca, Provinz Hakkari, eine Straßensperre errichtet und zwei Zivilsten festgesetzt hätten.
In der Nähe von Derik, Provinz Mardin wurden am 26. September 2016 vier Soldaten getötet und sechs weitere verletzt, als eine auf dem Weg platzierte Bombe beim Passieren eines Militärfahrzeugs explodierte.
Das Gouverneursamt von Diyarbakir teile am 23. September 20116 mit, dass in 13 Dörfern in den Kreisen Lice, Hazro und Kocaköy bis auf Weiteres eine Ausgangssperre verhängt werde, da militärische Operationen durchgeführt würden.
Am 22. September 2016 soll bei einer Auseinandersetzung in Mazıdağı, Provinz Madin ein Militanter gestorben sein.
Ein bei einer Auseinandersetzung In Şemdinli, Provinz Hakkari am 1. September 2016 verletzter Soldat starb am 23. September 2016 in einem Ankaraer Krankenhaus, in dem er behandelt worden war.
In der Nähe der Stadt Hozat, Provinz Tunceli explodierte am 10. September eine zuvor versteckte Bombe, als ein Zivilfahrzeug passierte; dabei starb ein Zivilist, zwei Zivilisten wurden verletzt.
In der Nähe des Dorfes Ağaçdibi, Provinz Hakkari, starben bei einer Auseinandersetzung am 13. September 2016 drei Soldaten und fünf Mitglieder der YPS, drei Soldaten wurden verletzt.
In der Nähe der Stadt Genç, Provinz Bingöl wurden bei einer Minenexplosion am 18. September 2016 zwei vorläufige Dorfschützer verletzt.
In Çatak, Kreis Van starb am 16. September 2016 ein vorläufiger Dorfschützer infolge eines bewaffneten Überfalls am Tatort.
In der ländlichen Umgebung von Şemdinli, Provinz Hakkari, kam es am 15. September 2016 zu einer Auseinandersetzung, bei der ein Soldat verletzt wurde. Er starb am 18. September 2016 im Krankenhaus in Yüksekova, wo er behandelt worden war.
Ein Soldat, der während der Zeit der Ausgangssperre und der Operationen in Sur im Februar verletzt worden war, starb am 18. September 2016 in Ankara, in dem Krankenhaus, in dem er behandelt worden war.
In der Nähe des Dorfes Harman, Provinz Muş, wurden am 19. September zwei Soldaten in einem Fahrzeug infolge einer Explosion verletzt.
Bei einer Auseinandersetzung in der Nähe des Dorfes Gümüşörgü, Kreis Kozluk, Provinz Batman, am 19. September 2016 wurde ein Soldat verletzt.
Ein Soldat, der bei einer Auseinandersetzung in der ländlichen Umgebung von Şemdinli, Provinz Hakkari, am 17. September 2016 verletzt wurde, starb im Krankenhaus. Bei der Auseinandersetzung wurden vier weitere Soldaten verletzt.
Bei einer Explosion auf der Landstraße Hakkâri-Çukurca wurden am 25. September 2016 drei Soldaten verletzt.
In der Nähe von Saray, Provinz Van, wurde am 25. September 2016 eine Person infolge eines Bombenanschlags auf einen Güterzug verletzt.
Am 24.September 2016 kam es bei der Gemeinde Kömür Ocakları zu einem Überfall auf vorläufige Dorfschützer, die unterwegs zum Schichtwechsel waren. Dabei wurde ein vorläufiger Dorfschützer getötet.
Bei einer Auseinandersetzung am 24. September 2016 in der Nähe von Hozat, Provinz Tunceli, starb, wie berichtet wurde, ein Aktivist.
Bei einer Auseinandersetzung am 24. September 2016 in der Nähe von Lice, Provinz Diyarbakir starb ein Soldat, ein weiterer wurde verletzt.

28.-30.09.2016 (10/004)
Yusuf Erzen (10), der bei einer bewaffneten Auseinandersetzung am 15. Juli 2016 im Stadtzentrum von Siirt zwischen die Fronten geraten und verletzt worden war, starb am 24. September 2016 im Krankenhaus, in dem er behandelt worden war.
Ein Soldat, der bei einer Auseinandersetzung in Çukurca, Provinz Hakkari, verletzt worden war, starb am 22. September 2016 im Krankenhaus.
Bei einer Auseinandersetzung in der ländlichen Umgebung von Eruh, Provinz Siirt, am 22. September 2016 starben zwei vorläufige Dorfschützer und fünf Militante, drei vorläufige Dorfschützer wurden verletzt.
Im Dorf Yeniaslanbaşar, Provinz Şırnak, starb der ehemalige vorläufige Dorfschützer Salim Ecer (69), bei einem bewaffneten Überfall am 22. September 2016 am Tatort.
Am 30. September 2016 kam es auf der Landstraße Şırnak-Cizre zur Explosion von zuvor dort deponiertem Sprengstoff, als ein Militärtrupp, der die Gegend dort durchsuchte, passierte,. Infolgedessen wurde ein vorläufiger Dorfschützer getötet, zwei Soldaten wurden verletzt.
In der ländlichen Umgebung von Mesudiye, Provinz Ordu, starben bei einer Auseinandersetzung am 30. September 2016 sechs Militante.
In der Nähe des Dorfes Bağkaya, Kreis Savur, Provinz Mardin, starben bei einer Auseinandersetzung am 28. September 2016 fünf Militante, ein Soldat wurde verletzt.
Am Eingang des Dorfes Büyükçiftlik, Kreis Yüksekova Provinz Hakkari, starben bei einer Auseinandersetzung am 29. September 2016 drei vorläufige Dorfschützer, zwei wurden verletzt.
Bei einer Auseinandersetzung in der ländlichen Umgebung von Çukurca, Provinz Hakkari, wurde ein Hauptmann verletzt und starb am 29. September 2016 im Krankenhaus.
Ein Polizeibeamter, der bei einem mit einem mit Bomben ausgestatteten Fahrzeug durchgeführten Anschlag auf die Sicherheitsdirektion im Kreis Cizre, Provinz Şırnak, am 26. September 2016 verletzt worden war, starb am 29. September 2016 im Krankenhaus.
Es wurde berichtet, dass bei einer Auseinandersetzung im Rahmen von Operationen am 28. September 2016 in der Nähe des Dorfes Ağaçdibi, Provinz Hakkari, vier Militante starben.
Am 26. September 2016 wurde in Başkale, Provinz Van ein Kleinbus beschossen; drei in dem Bus befindliche vorläufige Dorfschützer wurden verletzt.
Bei einem bewaffneten Überfall auf einen Kontrollpunkt in Şırnak auf der Landstraße nach Van starben sechs Soldaten. In Derik, Provinz Mardin, wurde bei der Explosion von handgemachtem Sprengstoff, als ein mit einer Militäreinheit und vorläufigen Dorfschützern besetzter Kleinbus passierte, ein vorläufiger Dorfschützer verletzt; er starb am 27. September 2016 im Krankenhaus.

Hausdurchsuchung in Van (09/028)
Am 13. September 2016 führten Spezial-Eingreif-Einheiten im Ortsteil Şehit Fırat, Kreis İpekyolu, Provinz Van, eine Operation gegen eine Wohnung durch, in der sich angeblich Mitglieder der YPS aufhielten, durch; es kam zu einer Auseinandersetzung, bei der eine Person, angeblich ein YPS-Mitglied, starb. Das YPS-Mitglied, Ragip Bilekçi (Çekdar Van) beging Selbstmord.
Hausdurchsuchung in Van (09/036)
Bei der von Spezialeinsatzkräften durchgeführten Operation gegen ein Haus in der Straße Meteoroloji Sokaka im Ortsteils Seyit Fehim Arvasi von İpekyolu, Provinz Van, kam es am 22. September 2016 zu einer Auseinandersetzung, bei der zwei Personen namens Zindan Bor und Mehmet Yalçın starben; sie sollen Mitglieder der YPS gewesen sein.

 

• Weitere Informationen

Operationen an der Grenze zu Rojava… (09/008)
Während die türkische Armee im syrischen Gebiet um Cerablus in der Nähe von Kilis grenzüberschreitende Operationen durchführt, wird auch der Bau der Mauer an der Grenze zu Kobanê fortgesetzt.
Gegen die Mahnwache, die Einwohner von Kobanê gegen den Bau dieser Mauer abhielten, griffen Armeemannschafen mit echter Munition und Gasbomben ein. wodurch zwei Personen, Ehmed Cima (19) und Bozan Heci (22) starben. Neun Personen wurden durch Schüsse und 80 Personen durch den Einsatz von Gasbomben verletzt.
Als am 5. September 2016 Soldaten an verschiedenen Abschnitten der Grenze zu Rojava das Feuer auf Zivilisten eröffneten, die versuchten, in die Türkei einzureisen, wurden Ebid Ehmed El -Salih (40) und seine Tochter Rojîn (4), Hemze Fenû (24) sowie zwei weitere Kinder und ein Erwachsener getötet, fünf Personen wurden verletzt.

Todesfälle von Arbeitern… (09/013)
Die Versammlung für Arbeitergesundheit und Arbeitssicherheit erklärte am 5. September 2016, bei Arbeitsunfällen und infolge von Mängeln bei der Arbeitssicherheit seien im Monat August mindestens 199 Arbeiter gestorben; in den ersten acht Monaten des Jahres seien 1250 Arbeiter gestorben.

www.mesop.de