MESOP : KURDISCHER POLITIKER SELAHATTIN DEMIRTAS (HDP) & GARETH JENKINS (Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) WARNEN VOR OFFENEN GRENZEN MIT VISA-FREIHEIT
Ende der Visumpflicht für Türkei- Kurdischer Politiker warnt vor Zustrom von türkischen Flüchtlingen in die EU
Freitag, 25.03.2016, FOCUS – Die EU hat der Türkei von Ende Juni an Visumfreiheit in Aussicht gestellt – im Gegenzug für das Entgegenkommen Ankaras in der Flüchtlingskrise. Doch kurdische Politiker und Türkei-Experten warnen: Ein Ende der Visumpflicht könnte zu einem neuen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa führen. Die Rede ist von einer halben Million Menschen.
Nach der geplanten Aufhebung der Visumpflicht für Türken droht nach Einschätzung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP ein Zustrom von Kurden in die EU. Wenn sich der Krieg in der Türkei ausweitet, kann es zu neuen Flüchtlingsströmen kommen“, sagte HDP-Chef Selahattin Demirtas der Deutschen Presse-Agentur in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. „Nicht nur Kurden, auch Türken könnten nach Europa fliehen.“ Es liege daher im eigenen Interesse der EU, Ankara zur Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu drängen.
Potenziell könnten 400 000 bis 500 000 türkische Flüchtlinge Asyl beantragen”
Auch der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) erwartet eine neue Fluchtbewegung in die EU, sollte die Visumpflicht wie geplant Ende Juni aufgehoben werden. „Potenziell könnten 400 000 bis 500 000 türkische Flüchtlinge – vor allem Kurden – Asyl beantragen“, sagte er der dpa. Jenkis geht davon aus, dass angesichts der eskalierenden Gewalt im Kurdenkonflikt viele dieser Asylbewerber Aussicht auf Anerkennung hätten.
Die türkische Regierung und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK machen sich gegenseitig für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. Nach Angaben der Regierung vom vergangenen Monat sind mehr als 350 000 Menschen vor der Gewalt in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei geflohen. Jenkins rechnet damit, dass diese Zahl zunehmen wird.
Droht ein Kollaps des Schengen-Abkommens bei Visumfreiheit für Türkei?
Zu den Flüchtlingen hinzu käme eine unbekannte Zahl von Türken, die versuchen würden, in die EU einzureisen und dort schwarz zu arbeiten, sagte Jenkins. Er glaube daher nicht, dass die Visumpflicht tatsächlich wie geplant aufgehoben werde. Sollte sich das dennoch abzeichnen, rechne er mit einem Kollaps des Schengen-Abkommens. „Ich bin sicher, dass sich einige Staaten aus Schengen zurückziehen würden, bevor sie Türken visumfreie Einreise erlauben.“