MESOP INSIGHT : PUTIN’S „RUSSIA TODAY“ (RT) SPRICHT GEGEN KURDISCHE ENTITÄT IN SYRIEN & ERKLÄRT EINVERSTÄNDNIS MIT ERDOGAN’S NEUER SYRIENPOLITIK – „RT“ VERWEIST AUF DIE DEUTSCHE MITARBEITERIN KARIN LEUKEFELD (BERLIN – JUNGE WELT) – EINE ALTE FREUNDIN SCHON SADDAM HUSSEINS „RT“ WENDET SICH GEGEN DEN DEUTSCHEN PUBLIZISTEN HENRYK M. BRODER
Zerschlagung von Syrien vorerst abgewendet – Teil 1
8.09.2016 • 06:40 Uhr – Quelle: Sputnik
Der Vormarsch dschihadistischer Terrorgruppen in weiten Teilen Syriens ließ eine Teilung des Landes lange Zeit als den einzigen realistischen Weg erscheinen, um den Bürgerkrieg zu beenden. Dann aber vollzogen sich einige unerwartete Entwicklungen. – von Zlatko Percinic (RUSSIA TODAY)
So schnell kann es in einem Krieg gehen: Noch in der dritten Augustwoche sah alles danach aus, als stünde in Aleppo die “Mutter aller Schlachten” unmittelbar bevor. Tausende Dschihadisten und sogenannte Rebellen haben sich Ende Juli entlang der südlichen Peripherie des nahezu völlig zerstörten Ostteils der Stadt versammelt. In dieser Gegend sollen noch tausende Menschen der Dinge harren, die noch kommen würden.
Rebellen sprechen von etwa 300.000, Reporter vor Ort und andere Quellen von 30.000 bis 40.000 Personen, die sich dort befinden würden. Die Dschihad-Krieger beabsichtigten, am 31. Juli 2016 einen Angriff auf die Positionen der syrischen Regierungstruppen in der Millionenstadt zu starten. Ihr Ziel war es, den so genannten “Belagerungsring” der Armee zu sprengen, um einen freien Zugang zu schaffen, der das von ihnen kontrollierte Territoriums im Westen (grün markiert) mit den “Rebellen” in Ost-Aleppo verbinden solle.
Betrachtet man die Karte von Aleppo und der näheren Umgebung der Stadt, dann fällt ins Auge, dass nicht wirklich von einer Belagerung Aleppos durch Regierungstruppen die Rede sein kann. Obwohl es für die Menschen im Ostteil der Stadt zweifelsohne zutrifft, dass die syrische Armee und ihre Verbündeten diesen Bereich im Wesentlichen eingekreist haben, sind es in der Gesamtschau aber eher die Menschen und Soldaten im von der Regierung kontrollierten Gebiet (rot markiert), die von feindlichen Positionen umgeben sind.
Und tatsächlich: Am 5. August brach die syrische Verteidigungslinie im Angesicht einer 9.000 Mann starken Dschihadistenfront im Süden zusammen. Was sehr viele Syrer als Katastrophe betrachteten, sorgte in manch einem Büro in Berlin für entzückte Gesichter.
In Damaskus, Moskau und Teheran hieß es hingegen fortan, Kräfte zu bündeln, um Aleppo vor dem Fall zu bewahren. Auch sie versuchten mithilfe von Eliteeinheiten der libanesischen Hisbollah und iranischen Revolutionswächter, eine größere Kampftruppe aufzustellen, um der gesunkenen Moral unter syrischen Soldaten gegenzusteuern und sich auf die große Schlacht vorzubereiten. Uns im weit entfernten Europa instruierte der mediale Mainstream auf seine Weise – auf der mentalen Ebene.
Die erste Etappe begann mit dem um die Welt gegangenen Bild des kleinen Jungen Omran Daqneesh, anschließend kamen aberwitzige Vergleiche à la Henryk M. Broder dazu, der Aleppo für “schlimmer als Auschwitz” hält, oder Julian Reichelts “objektiver Kampagnenjournalismus”. Wenig später meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst zu Wort und zeigte sich “erschüttert” über die Lage in Aleppo und das “Vorgehen Assads und Russlands”. Es waren klare Positionierungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unausweichlich in den nächsten Tagen auf uns zukommen sollte.
Was der aufmerksame Leser in unseren Medien wesentlich seltener vorfand, war beispielsweise das Eingeständnis des Sprechers jener Dschihadistengruppe, die sich auf Druck der USA von Jabhat al-Nusra in Jabhat Fateh al-Sham unbenannt hatte. Deren Medienbeauftragter Sheikh Mostafa Mahamed erklärte:
Unsere Rolle [im Angriff auf Aleppos Verteidigungslinie, d. Red.] war zentral, insbesondere im Bereich der Planung und der Ausführung von Operationen. […] Das war eine von den höchsten Stellen koordinierte Kollaboration zwischen den wichtigsten syrischen Parteien auf dem Boden. Tausende Soldaten, die erfahrensten Militärkommandeure, die ganze Logistik kamen zusammen, um die vier Reiter der Apokalypse aufzuhalten: das Assad-Regime, Russland, Iran und die Hisbollah-Miliz.”
Alle Teile der Allianz haben sich nun unter dem Namen Jabhat Fateh al-Sham versammelt, betonte der Sprecher im Interview mit SkyNews. Auch über die Zeit danach sprach er sich ganz offen aus:
Es ist ganz klar, dass sie [die westlichen Regierungen, d. Red.] mithilfe ihrer Stellvertreter versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass unsere Ideologie den syrischen Massen vollkommen fremd wäre. Das weisen wir zurück. Wenn die westlichen Regierungen von uns erwarten, dass wir rauskommen und sagen ‘wir wollen eine liberale, westliche Demokratie, säkulare Demokratie’, dann müssen sie begreifen, dass in einer muslimischen Gesellschaft unser Kernglaube und dessen Werte alle Sphären unseres Lebens definieren.”
Erinnern wir uns doch nochmal daran, dass selbst die USA und der UN-Sicherheitsrat den Al-Qaida-Ableger Jahbat al-Nusra als Terrorgruppe eingestuft hat. In der UN-Resolution 2254 vom Dezember 2015 wurde klar festgehalten, dass es “terroristische Handlungen” sind, die von der “Al-Nusra-Front und allen anderen mit Al-Qaida oder ISIL verbundenen Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und anderen terroristischen Gruppen begangen werden”. Ferner, dass es diese zu unterbinden gilt sowie dass es erforderlich ist, deren “sicheren Zufluchtsort zu beseitigen”. Der Auftrag war also klar definiert. Trotzdem scheiterte der gemeinsame Kampf gegen den Terror in Syrien, wie er in der eben genannten UN-Resolution vorgesehen ist, an der Hinhaltetaktik der USA.
Im Abkommen vom 22. Februar 2016, mit welchem eigentlich eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, verpflichtete sich Washington, bis spätestens 26. Februar 2016 eine Liste von US-unterstützten Gruppierungen zur Verfügung zu stellen, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen. Diese Liste sollte es logischerweise verhindern, dass russische oder syrische Kampfjets US-unterstützte Gruppen angreifen, und nur gegen Jabhat al-Nusra und ISIS vorgehen. Diese Liste wurde aber bis zum heutigen Tag nicht geliefert, da es eben gerade Jabhat al-Nusra ist, die als stärkste Kraft in der Schlacht um Aleppo gilt. Diesen Joker wollte sich Washington natürlich nicht aus der Hand nehmen lassen.
Doch dann kam plötzlich alles ganz anders: Mehrere unabhängig voneinander, aber zeitlich nah beieinander stattfindende Ereignisse brachten das gesamte strategische Machtgefüge in Syrien durcheinander. Was ist passiert?
Der versuchte Putsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 15. Juli in der Türkei scheiterte und hat nun zur Folge, dass dieser seine Macht noch weiter konsolidieren konnte. Die Regierung ließ tausende Menschen als vermeintliche Anhänger des mutmaßlichen Drahtziehers des Putsches, des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, aus von ihren Ämtern entfernen und viele verhaften. Eine regelrechte Säuberungswelle erfasste alle wichtigen staatlichen Institutionen, inklusive der über eine lange Zeit als Bollwerk und Verteidiger der kemalistischen Idee geltenden Armee. Ob und inwiefern die Regierung tatsächlich auf den Putschversuch unvorbereitet war, sei dahingestellt. Fakt ist, dass nun die “frei gewordenen” Positionen mit loyalen AKP-Anhängern besetzt werden und Erdoğan die Armee auch auf Offiziersebene und höher noch stärker auf die Linie der türkischen Variante des politischen Islam bringen wird.
Nur sechs Wochen vor dem Putschversuch in der Türkei hatte der Deutsche Bundestag die bereits seit längerem debattierte so genannte “Armenien-Resolution” beschlossen, in der die Ereignisse rund um die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus dem Osmanischen Reich 1915 als “Völkermord an den Armeniern” qualifiziert wurde. Aus Sicht der türkischen Regierung, die eine Völkermordabsicht des Osmanischen Reiches bestreitet, war diese Resolution ein Affront. Ihr Zustandekommen setzte die Regierung Angela Merkels unter Druck. Erdoğan nannte die Resolution “lächerlich” und meinte, Deutschland sei “das letzte Land, das über einen so genannten Völkermord abstimmen sollte”. Die Wut auf Deutschland war sogar so gross, dass nach einem Terroranschlag in Istanbul am 7. Juni eine regierungsnahe Zeitung Deutschland sogar auf ihrer Titelseite beschuldigte, hinter dem Anschlag zu stecken.
Noch schärfer wurden die Vorwürfe nach dem Putschversuch. Während der iranische Aussenminister noch in der Nacht des versuchten Umsturzes Erdoğan den Rücken stärkte, obwohl die Lage völlig unklar war und niemand mit Sicherheit wusste, ob dieser am nächsten Morgen überhaupt noch Präsident sein würde, herrschte in den westlichen Hauptstädten zu Beginn weitgehende Funkstille. Weder aus Berlin noch aus Paris oder Washington kam eine psychologische Stütze für Erdoğan, einige Medien brachten sogar Gerüchte über eine angebliche Flucht des Präsidenten in Umlauf. Der türkische Präsident wertete diese eigenartigen Umstände als Zeichen dafür, dass man in Europa und Amerika, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz traurig gewesen wäre, wenn der Putsch zum Sturz von Erdoğan geführt hätte.
Bei einer Großkundgebung am 7. August vor hunderttausenden Anhängern in Istanbul führte Erdogan entsprechend einen Rundumschlag in Richtung Europa aus. Der türkische Präsident erklärte, Deutschland sei ein “Nährboden für Terroristen” und beschuldigte den Westen, “den Putsch und Terror unterstützt” zu haben. Das deutsche quid pro quo folgte nur wenige Tage später, als es plötzlich in einem aus dem Bundesinnenministerium selbst geleakten Thesenpapier aus Berlin hieß, dass die Bundesregierung die Türkei als “zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen” betrachtet.
Am Tag darauf erschien auf dem Titelblatt einer weiteren der Regierung in Ankara nahestehenden Zeitung Bundeskanzlerin Merkel in Naziuniform mit der Überschrift “Deutschland ist der Feind” porträtiert.
Das Timing dieses Vorwurfs aus Deutschland ist natürlich alles andere als ein “unglücklicher Zufall”. Bereits 2013 konnten Zuschauer der Sendung MONITOR verblüfft feststellen, wie sich Dschihadisten jeglicher Art durch das NATO-Land Türkei ungehindert nach Syrien bewegen konnte und Sicherheitskräfte sogar beim Schleusen halfen. Dazu sagte zum Beispiel Professor Günter Meyer von der Uni Mainz:
Alle NATO-Partner einschliesslich der Bundesregierung wussten selbstverständlich um die Hintergründe, aber im Vordergrund stand immer die Unterstützung der Aufständischen und dementsprechend hat man auch nichts unternommen, um zu verhindern, dass Dschihadisten aus der gesamten islamischen Welt nach Syrien kommen.”
Auch das Zurückrudern des Auswärtigen Amtes nach dem jüngsten Leak an die Presse, als es hieß, das Bundesinnenministerium habe das Papier nicht mit dem für solche Dinge zuständigen Auswärtigen Amt abgesprochen, erscheint doch als ziemlich gekünstelt. Denn auf Anfrage der MONITOR-Redaktion zu dem genannten Beitrag aus dem Jahr 2013 hieß es aus dem Auswärtigen Amt, die Bundesregierung unterhalte “enge Gesprächskontakte mit der Türkei” und man habe hinsichtlich der dort angeklungenen Vorwürfe “deutlich Stellung bezogen”. Außerdem beobachtete der Bundesnachrichtendienst seit mindestens Mitte 2014, wie auch die Türkei selbst Waffen an verschiedenste Dschihadistengruppierungen in Syrien liefert.
Natürlich wussten alle Regierungen, was sich in der Türkei abspielt, und unterstützten dieses Vorgehen auf die eine oder andere Weise. Dass das alles jetzt plötzlich als etwas Neues, Ungeheuerliches behandelt wird, rührt insbesondere von einer Tatsache her: Erdoğan tanzt aus der Reihe.
Diese drei schicksalhaften Wochen, sowohl für die Türkei als auch im Leben des Recep Tayyip Erdoğan selbst, beschleunigten einen Prozess auf absolute Höchstgeschwindigkeit, der erst im Mai mit dem “Rücktritt” des früheren Außenministers und späteren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu seinen Anfang nahm. Davutoğlu war der Architekt und ideologische Vordenker hinter der türkischen Politik der letzten Jahre, die man immer wieder gerne als jene “Neo-Osmanismus” bezeichnet hat, und nicht “Sultan Erdoğan”, auch wenn er selbst sich gerne in dieser Rolle sah. Davutoğlu war es auch, der den Befehl zum Abschuss des russischen Kampfjets am 24. November 2015 gab, der in weiterer Folge zur Ermordung des Piloten durch eine Dschihadistenbrigade führte, in welcher der türkische Staatsbürger Alparslan Çelik eine bedeutende Rolle spielte. Çelik war zu diesem Zeitpunkt stellvertretender Kommandeur der von der Türkei unterstützten Rebellengruppe “Syrische Turkmenen Brigade” und Mitglied der ultra-nationalistischen “Graue Wölfe”.
Mit dem unfreiwilligen Rücktritt Davutoğlus wurden die ideologischen Fesseln in der Außenpolitik etwas gelockert. Kritiker werden jetzt einwerfen, dass Erdoğan damit nur noch mehr Macht in den Händen hält, womit sie auch absolut Recht haben. Im Hinblick auf den Krieg in Syrien und den geostrategischen Machtkampf mit Russland eröffneten sich dadurch aber auch völlig neue Möglichkeiten. Wie lange dieses Zeitfenster offenbleiben wird, ist noch unklar. Was aber klar ist, ist, dass Erdoğan mit seinem unerwarteten Besuch am 9. August am Rande der von den USA äußerst kritisch beäugten Wirtschaftskonferenz SPIEF in St.Petersburg und seinem informellen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin große Verärgerung aufseiten einiger westlicher Staaten auf sich gezogen hat.
Insbesondere Aussagen wie “mein lieber und respektierter Freund Wladimir”, oder “Russland ist der fundamentale Schlüssel und wichtigster Akteur zur Erreichung eines Friedens in Syrien”, die Erdoğan in einem Interview kurz vor seinem Treffen mit Putin geäußert hatte, sorgten in Berlin und Washington für Zähneknirschen. Interessant zu sehen waren auf jeden Fall die Reaktionen in den entsprechenden Medien: “Erdoğan und Putin mögen sich wieder“, “Erdoğan flirtet mit Putin“, “Macht Erdoğan den Kniefall vor Putin?” und viele weitere mehr.
Während sich Erdoğan um Schadensbegrenzung mit Russland bemühte, lief im Hintergrund eine nicht weniger wichtige Initiative über die Bühne. Der Iran hob einmal mehr seine wichtige Stellung im Mittleren Osten hervor und vermittelte Gespräche zwischen türkischen und russischen Unterhändlern. Gleichzeitig bemühte sich Teheran um eine Klärung der Positionen zwischen der Türkei und Iran, um einen Weg zur Beendigung des Krieges in Syrien zu finden. Ganz offensichtlich ist man einander in dieser Hinsicht nähergekommen. Völlig überraschend erklärte der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım während einer Kabinettsitzung am 16. August:
Für die Beilegung der Krise in Syrien bedarf es zwei grundlegender Bedingungen: Erstens die Erhaltung der territorialen Einheit Syriens und zweitens die Schaffung eines Regierungssystems, in welchem alle Ethnien und Religionen vertreten sind.”
Dass es zuvor tatsächlich Absichten zur Spaltung Syriens gegeben hatte, bestätigte Yıldırım selbst, indem er weiter ausführte:
Wenn irgendjemand kommt und sagt, ich werde den Westen Syriens dem einen geben, den Süden jemand anderem und den Norden den Kurden, dann ist das (mit uns) nicht möglich.”
Und genau hier liegt auch der Hase im Pfeffer vergraben: Es geht nicht darum, dass die Türkei plötzlich irgendwelche Gewissensbisse wegen einer Zerschlagung Syriens plagen würden. Ganz und gar nicht. Aber im Norden Syriens haben sich die Dinge rasant in jene Richtung entwickelt, die für die Türkei eine “rote Linie” bedeutete und die auch den Amerikanern mehrfach kommuniziert wurde: die geografische Verbindung aller kurdischen Kantone entlang der syrisch-türkischen Grenze zu einem einzigen Gebilde; zu einem “Staat”, den die Kurden “Rojava” nennen.
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