MESOP: HERR SCHULTZ – Visaliberalisierung Türkei – „Ich sehe nicht, wie die Türkei das schaffen kann“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zweifelt an der Umsetzung der geplanten Visafreiheit für die Türkei. Die Türkei habe die erforderlichen Reformen noch nicht einmal eingeleitet. Deshalb hänge die Visafreiheit in der Schwebe.  – 11.05.2016 – FAZ

Martin Schulz ist erstaunt über das dreiste Verhalten von Recep Tayyip Erdogan – schließlich sei das Amt des türkischen Präsidenten eigentlich ein repräsentatives.

Zur Umsetzung der geplanten Visafreiheit für Türken fehlt dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz derzeit die Voraussetzung. „Sie ist zumindest bis Juli nicht im Parlament verabschiedet“, sagte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es sei „absolut außerhalb jeder Diskussion“, dass die Abgeordneten Beratungen über ein Vorhaben beginnen würden, für das die Voraussetzungen fehlten. Er habe deswegen das Entwurfspaket für die EU-Vereinbarung mit der Türkei für die Visa-Liberalisierung nicht an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Rein zeitlich sei zwar noch alles möglich. Aber die Türkei habe die von ihr geforderten Änderungen noch gar nicht eingeleitet. „Ich sehe nicht, wie die Türkei das noch schaffen kann“, sagte er.

Laut Schulz geht es um zwei der Kern-Voraussetzungen, die von der Türkei geforderte Reform ihrer Anti-Terrorgesetze und Änderungen beim Datenschutz, die noch offen sind. Die Türkei müsse aber alle 72 geforderten Kriterien für die Visafreiheit erfüllen. „Meine Aufgabe ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Beratungen im Parlament erfüllt sind“, sagte er. „Mein Ergebnis ist, dass sie nicht erfüllt sind.“ Er werde im Tagesverlauf den türkischen Europaminister treffen, um über die Lage zu sprechen und auch darüber, ob die Zeitpläne angepasst werden könnten, vielleicht mit Datum Oktober.

„Erstaunlich, dass Erdogan das Handeln an sich gerissen hat“

Schulz nannte es „erstaunlich“, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Amt vornehmlich ein repräsentatives sei, das Handeln an sich gerissen habe. Dass die Türkei als Konsequenz aus dem Streit wieder mehr Flüchtlingen die Einreise in die EU ermögliche, glaubt Schulz nicht. Es gebe eine umfassende Vereinbarung zwischen beiden Seiten, die nun nicht einfach wieder aufgekündigt werden könne. „So kann man in der internationalen Politik nicht verfahren und ich glaube auch nicht, dass die Türkei so verfahren wird“, sagte er. Das könnte nämlich auch für sie Konsequenzen haben.

Erdogan zu EU: „Wir gehen unseren Weg, Ihr geht Euren“

Erdogan weigert sich derzeit, eine der 72 Bedingungen für die Visafreiheit, ein schärferes Anti-Terror-Gesetz, umzusetzen. EU-Parlamentarier Elmar Brok erklärte, dass die Aussagen Erdogans „politischer Rhetorik und dem Machtkampf in der Türkei“ zuzuschreiben seien. „Wir sollten Ruhe und die Nerven bewahren.“ Dennoch könne es nicht sein, dass „Meinungsäußerungen gleich Terror gesetzt“ würden. Wenn in der Türkei die Anti-Terror-Gesetze so ausgelegt würden, dann sei man dagegen.

Kritisch zu dem Thema äußerte sich erstmals auch ein Mitglied der Bundesregierung. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte laut „Bild“-Zeitung am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Scheitern sei durchaus möglich. Präsident Erdogan sei offenbar „nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen“, sagte der Minister laut Berichterstattung nach Angaben von Teilnehmern. „Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben“, so der Politiker.