MESOP : GYSI’S LINKSPARTEI TRIFFT RECHTE SEPARATISTEN & UNTERSTÜTZT PUTIN IN TRANSNISTRIEN

Zu den bisherigen ausländischen Besuchern des Rechtsterroristen Sachartschenko zählen Vertreter rechtsextremistischer Organisationen aus Europa mit gewissen Verbindungen zur Linkspartei – dazu im Folgenden mehr.

In die Ostukraine reisten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko illegal ein. Aus Deutschland flogen sie zunächst zum Moskauer Flughafen Scheremetjewo und dann weiter in die russische Stadt Rostow am Don. Von dort reisten sie in die Ukraine – an einem Abschnitt der ukrainisch-russischen Grenze, der nicht von den ukrainischen Behörden kontrolliert wird. Folglich bereisten sie die Ukraine ohne dabei eine ukrainische Grenzkontrolle zu passieren, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt (unbefugter Grenzübertritt). Keine international anerkannte Organisation (die OSZE oder das Rote Kreuz) konnte den Inhalt der vermeintlichen “humanitären Hilfe” der Linkspartei überprüfen.

Ursprünglich reisten sie mit einem weiteren Linkspartei-Mitglied Julis Zukowski-Krebs, der ebenfalls die ukrainische Grenze illegal übertreten sollte, dann jedoch nach eigenen Angaben von einem Hund attackiert wurde und nicht in die Ukraine fuhr.

Die illegale Einreise in die Ukraine und das Foto, das die Vertreter der Linkspartei mit dem Rechtsterroristen Sachartschenko machten, suggerieren eine relativ klare politische Botschaft: Die Linke akzeptiert weder die territoriale Integrität, noch die Gesetze oder die Souveränität der Ukraine. Mit ihrer Einreise in die Ukraine über Rostow folgten Gehrcke und Hunko außerdem der Route der russischen Truppen, die weiterhin in die Ostukraine eindringen, um die DVR-Terroristen bei ihrer Besetzung einzelner Gebiete zu unterstützen.

Das ist nicht das erste Mal, dass Die Linke mit pro-russischen Rechtsextremen und Putins rechtsautoritärem Regime kooperiert. Im März 2014 bereisten Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin (ehemaliger Stasi-Informant), Piotr Luczak und Monika Merk von der Links-Partei gemeinsam mit dem deutschen Rechtsaußen-Aktivisten und Russia Today-Star Manuel Ochsenreiter die Autonome Republik Krim – damals von russischen Truppen besetzt – als “Wahlbeobachter” des illegitimen und illegalen “Referendums” über den Status der Krim, nach welchem die ukrainische Region unter Missachtung aller internationaler Normen von Russland annektiert wurde.

Dabei ist daran zu erinnern, dass die “Wahlbeobachter” des Krim-“Referendums” damals von zwei Organisationen eingeladen wurden: vom Eurasischen Observatorium für Demokratie und Wahlen (EODE) und dem Europäischen Zentrum für geopolitische Analyse (ECGA). Leiter des EODE ist Luc Michel, ein belgischer Faschist und Chef der “national-bolschewistischen” Parti Communautaire National-européen. Das ECGA wird geleitet von dem polnischen Rechtsaußen-Aktivisten Mateusz Piskorski, einem früheren Mitglied der heidnischen Neonazi-Gruppe “Niklot” sowie der rechtspopulistischen Samooborona-Partei, der außerdem Gründungsmitglied der “national-bolschewistischen” Zmiana-Partei ist. Die Aktivitäten des EODE und des ECGA finanzieren sich im Wesentlichen durch Moskauer Bezahlungen für “Wahlbeobachtungen” und letztendlich die Legitimierung kontroverser und betrügerischer Wahlen und Referenden in Osteuropa, Russland und Asien.

Einer der Direktoren des ECGA war Piotr Luczak von der Links-Partei, der dann 2011-2012 seinen eigenen Zweig der ECGA in Deutschland gründete: das Europäische Zentrum für Geopolitische Analyse e. V. Luczak arbeitete eng zusammen mit Pikorskis ECGA und Michels EODE. 2011 nahm Luczak beispielsweise an der “Wahlbeobachtungsmission” der EODE in Russland teil.

Im Dezember 2011 nahmen Luczak und Sabine Golczhyk, ebenfalls von der Linkspartei, an der vom EODE und ECGA gemeinsam geführten “Beobachtungsmission” in Transnistrien teil, mit der die “Präsidentschaftswahl” in dem nichtanerkannten “Staat” legitimiert werden sollte.

Neben dem Krim-“Referendum” nahm Luczak außerdem noch Teil an der “Beobachtungsmission” in St. Petersburg am 14. September 2014. Die “Mission” wurde koordiniert von Piskorskis ECGA mit “Wahlbeobachtern” insbesondere von Rechtsaußen-Parteien wie Vlaams Belang (Belgien), Front National (Frankreich) oder der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Die Zusammenarbeit der Partei Die Linke mit Rechtsaußen-Vertretern ist ein weiteres Beispiel für einen wachsenden Trend innerhalb der EU: die taktische Annäherung von Links(außen) und Rechtsaußen, insbesondere in der Außenpolitik. Bei Angelegenheiten, die Putins rechtsautoritäres Regime betreffen, stimmen Links(außen) und Rechtsaußen im EU-Parlament ähnlich ab, während die Kameraden der Linken in Griechenland von der Syriza-Partei kürzlich eine Koalitionsregierung mit der Rechtsaußen-Partei Unabhängige Griechen bildeten.

Rechtsaußen bleibt zwar innerhalb der EU weitgehend eine Randkraft, doch stellt der “rot-braune” Schulterschluss – ob nun aus taktischen oder anderen Gründen – zwischen Links(außen) und Rechtsaußen eine wachsende Bedrohung für die liberale Demokratie in der EU dar.