MESOP DOKUMENTE : Gemeinsame Erklärung / Aufruf für Religionsfreiheit und -pluralität sowie gegen türkisch-islamischen Nationalismus

 

  • Alevitische Gemeinde Deutschland e.V.

  • Bundesverband der Aramäer in Deutschland e.V.

  • Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus e.V.

  • Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.

  • Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.

  • Zentralverband der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland und Europäische Sektionen e.V.

  • Zentralrat der Yeziden in Deutschland e.V.

Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, in Deutschland ansässige Migrantenvereinigungen sowie der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, dem auch gegen Antisemitismus und für Religionsfreiheit engagierte Migrantenverbände angehören, rufen Politik, Verwaltung und Medien auf, sich entschieden allen Machtdemonstrationen des Nationalismus, auch des Nationalismus von Migranten, entgegenzustellen.

Nach den uns vorliegenden Informationen sind für die Städte Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal für den 10. April 2016 über die Organisation Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – AvrupaYeniTürklerKomitesi) Demonstrationen angemeldet. Dahinter verbirgt sich eine der regierenden türkischen AKP-Führung und damit dem Erdogan-Staat nahestehende, nationalistisch orientierte Organisation.

Die Mobilisierung zu den Demonstrationen haben die DITIB, die der türkischen Religionsbehörde und damit dem Erdogan-Staat unterstellt ist, sowie die UETD, die Auslandsorganisation der regierenden türkischen AKP, übernommen.

Offensichtlich geht es darum, die Existenz nationalistisch-islamischer Überzeugungen

unter in Deutschland lebenden türkischstämmigen Einwohnern als Machtfaktor zu

präsentieren und damit liberal-demokratische Kräfte einzuschüchtern. Das Thema der

Religionsfreiheit in der Erdogan-Türkei wird dabei außer Acht gelassen. Der

Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat in einem Verfahren gegen

die türkische Regierung die Aleviten in der Türkei als selbständige Religionsgemeinschaft

anerkannt. Alevitische Eltern dürfen danach nicht gezwungen werden, ihre

Kinder in den staatlichen, sunnitisch orientierten Religionsunterricht zu schicken. Die

Entscheidung des Straßburger Gerichtshofes ist von der türkischen Regierung nicht

umgesetzt worden. Dem folgen auch die unter türkischer Staatskontrolle stehenden

DITIB-Einheiten und die ihnen zugeordneten Moscheen in Deutschland. Diese

Einrichtungen dürfen deshalb bei Integrationsaufgaben in Deutschland nicht mit

deutschen staatlichen oder öffentlichen Geldern unterstützt werden, wie das leider der

Fall ist. In diesem Erdogan-kritischem Zusammenhang sind auch die geplanten

Verstaatlichungen von christlichen Kirchengütern im Südosten der Türkei zu

beachten.

Schließlich offenbart auch die Losung der Demonstration in türkischer Sprache »Alles

für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden«

deutliche nationalistische Ambitionen, die der Völkerverständigung in Nahost,

Deutschland und Europa und den Integrationsbemühungen entgegenstehen.

Hier geht es nicht, wie das in deutscher Sprache angegeben wird, um eine

Demonstration gegen die PKK und den IS, sondern um die Bedienung pantürkischer

Ideologien und die Präsentation des Hasses auf Kurden und andere Nichttürken.

Der Politik, der Verwaltung und den Medien obliegt es, diesen Rassismus auf den

Straßen der eigenen Kommune zu unterbinden. Der „Kampf gegen Rechts“ verliert

andernfalls seine Glaubwürdigkeit. Die Ausübung demokratischer Rechte beinhaltet

nicht das Recht zur Volksverhetzung. Dies gilt für rechtsradikale deutsche

Organisationen gleichermaßen wie für rechtsradikale Migranten.

Wir rufen auf, sich den angemeldeten Demonstrationen entgegenzustellen und, soweit

es um die Reaktion der öffentlichen Seite geht, diese zu untersagen. Wir rufen zum

Protest alle deutschen Organisationen auf, die für Religionsfreiheit und gegen

Antisemitismus eintreten.

Gefahren für das friedliche Zusammenleben der Menschen, die von Vereinigungen wie

der DITIB, der UETD, der ATIB (einer Abspaltung der Grauen Wölfe) und den Grauen

Wölfen ausgehen, hat man in Deutschland sehr lange unterschätzt. Es wird Zeit, genau

hinzusehen, konsequent zu handeln und menschenfeindliche Aktionen zu unterbinden.

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