MESOP : DIE IRANISCH-AMERIKANISCHEN „SICHERHEITSPARTNERSCHAFT“ – OBAMA DELEGIERT DIE ZUKÜNFTIGE NAHOST HOHEIT AN TEHRAN’S ISLAMISTEN

4. Dezember 2014 von Markus Bickel – FAZ – John Kerry brachte die amerikanische Haltung am Mittwoch auf den Punkt. Befragt nach Berichten über iranische Angriffe auf Stellungen der Dschihadisten “Islamischen Staats“ im Irak sagte er: „Wenn Iran sie an einem bestimmten Ort angreift” habe das “alles in allem einen positive Effekt“. Wenige Stunden zuvor hatte der stellvertretende iranische Generalstabschef in einem wachsweichen Dementi Meldungen zurückgewiesen, wonach F-4-Phanton-Kampfflieger der Luftwaffe des Landes IS-Positionen bombardiert hätten.

Doch mehr Wert legte die iranische Führung auf die Klarstellung, dass es keine Koordination zwischen Washington und Teheran gegeben habe – und weiter nicht geben werde. Auch Sprecher von Weißem Haus und Pentagon beharrten noch kurz vor Kerrys Statement darauf, dass hinter den Kulissen keine Zusammenarbeit zwischen Iran und Amerika stattfinde.

Stillschweigend erfolgt diese im Irak seit Jahren. Nach der amerikanischen Invasion des Landes 2003, von der Iran politische enorm profitierte, konnte etwa kein Ministerpräsident durchgesetzt werden ohne Zustimmung beider Seiten: Sowohl Nuri al Maliki wie dessen Nachfolger Haider al Abadi wurden erst gewählt, nachdem Washington und Teheran grünes Licht gaben.

Die iranisch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft erstreckt sich offenbar bis nach Syrien, berichtet nun die Tageszeitung „Al Hayat“. Demnach soll Abadi am Vorabend der amerikanischen Luftschläge auf IS-Stellungen in Syrien im September seinen nationalen Sicherheitsberater nach Damaskus geschickt haben, um Machthaber Baschar al Assad zu versichern, dass die Angriffe sich nicht gegen Einheiten des Regimes richteten. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York, Samantha Power, habe ihren syrischen Kollegen, Baschar al Dschafari, ebenfalls über diesen Schritt unterrichtet.

Grund für die Zurückhaltung laut „Al Hayat“: Im Gegenzug für die Schonung von Irans Verbündeten Assad würde Teheran dafür sorgen, dass irakische Schiitenmilizen nicht gegen die 1500 amerikanischen Militärberater vorgehe, die seit Beginn des Luftkrieges gegen den IS im Land stationiert worden sein. Außerdem sei Assad angewiesen worden, seine Luftwaffe nicht den Abschuss amerikanischer Kampfflieger zu erlauben.

Obwohl arabische Bündnispartner Amerikas Präsident Barack Obama immer wieder dazu gedrängt haben, auch Stellungen des Regimes in Damaskus zu bombardieren, sind ihm durch das „Understanding“ mit Iran die Hände gebunden. Sowohl eine von ihm gefürchtete Diskussion über das fehlende UN-Mandat für den Einsatz wie die Gefahr, dass amerikanische Truppen ins Visier irakischer oder iranischer Kämpfer kommen könnten, lassen das nicht zu.

Wichtiger noch aus Obamas Sicht: Jedes Vorgehen gegen iranische Interessen in Syrien oder Irak würde eine friedliche Einigung über Teherans Atomprogramm gefährden. Da nun bis mindestens Mitte nächsten Jahres weiterverhandelt wird, kann Assad sich freuen: Er geht gestärkt aus dem Anti-IS-Krieg hervor. http://blogs.faz.net/bagdadbriefing/2014/12/04/hand-hand-gegen-den-35/