MESOP : DER ANKARA – BRÜSSEL – MERKEL VERTRAG / ÜBERSICHT DER ABMACHUNGEN

Gipfel in Brüssel: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen (SPIEGEL ONLINE)

Etappenziel erreicht: In Brüssel haben sich die EU und die Türkei auf ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Das teilte Gipfelchef Donald Tusk mit.Lange wurde verhandelt, jetzt gibt es die Einigung über den Flüchtlingspakt der Europäischen Union mit der Türkei. Das berichtete Gipfelchef Donald Tusk. Das Abkommen wurde einstimmig von allen 28 Staats- und Regierungschefs angenommen.

Zuvor hatte bereits der finnische Regierungschef Juha Sipilä getwittert: “Der Türkei-Deal wurde gebilligt”. Sein tschechischer Kollege Bohuslav Sobotka vermeldete ebenfalls einen Abschluss des Deals auf Twitter: “Das Abkommen mit der Türkei ist gebilligt.”Seit den Morgenstunden hatten Vertreter der EU-Länder in Brüssel mit der Türkei verhandelt. Davutoglu hatte sich bereits am Vormittag zuversichtlich gezeigt, dass es möglich sein werde, mit der EU eine gemeinsame Basis in der Frage der Flüchtlinge zu finden.

Zugeständnisse für Ankara

EU-Ratspräsident Tusk hatte die 28 Staats- und Regierungschefs der EU gebeten, seinen mit dem türkischen Premier Davutoglu ausgehandelten Kompromissvorschlag ohne Änderungen zuzustimmen. Darin sind alle Streitpunkte geregelt.Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten. Es soll den Strom an Flüchtlingen stoppen, die über die Ägäis in die EU kommen. Ankara soll im Gegenzug Zugeständnisse bei Visa-Liberalisierungen, den EU-Beitrittsgesprächen und Finanzhilfen erhalten. Die EU will “spätestens bis Juni” die Visapflicht für Türken aufheben – wenn die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllt.

Noch während der niederländischen Präsidentschaft bis Ende Juni soll das Kapitel 33 eröffnet werden, in dem es um Haushaltsfragen geht. Die EU will der Türkei bis 2018 weitere drei Milliarden Euro an Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in Aussicht stellen, sobald die ersten – bereits beschlossenen – drei Milliarden aufgebraucht sind. Die Gelder für Ankara sollen schneller fließen als bisher. Innerhalb einer Woche solle es eine Liste mit Projekten geben, hieß es.

Abschiebungen sollen im April beginnen

Der Pakt sieht unter anderem vor, dass ab dem 20. März in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Abschiebungen von Flüchtlingen in die Türkei sollen bereits am 4. April beginnen. Bisher war davon die Rede gewesen, dass sehr rasch mit den Rückführungen begonnen werden solle. Damit dies auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage steht, müsste Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennen.

Die EU spricht von irregulären Migranten – tatsächlich sind das aber fast alle an den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Menschen, sagen Diplomaten. Es solle keine Massenabschiebungen geben, Griechenland solle jeden Einzelfall prüfen, heißt es.

Der Türkei gelang es im Ringen um den Flüchtlingspakt, die von der EU verlangte Garantie zum Schutz der zurückgenommenen Migranten aufzuweichen. Im ursprünglichen Entwurf war von einer Verpflichtung Ankaras die Rede, “die internationalen Standards einzuhalten”. In dem am Freitag gebilligten Schlussdokument wurde daraus die Feststellung, dass alle Flüchtlinge gemäß der relevanten internationalen Standards geschützt und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben werden.Welche Standards “relevant” sind, wird damit zur Auslegungssache. Auch wird die Türkei in dem Zusammenhang nicht explizit erwähnt. Davutoglu hatte die ursprüngliche Garantie Diplomaten zufolge als Affront empfunden, weil sein Land im Umgang mit den schon im Land befindlichen 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen immer human umgegangen sei.

Von der Türkei aus sollen dann syrische Flüchtlinge legal in EU-Staaten umgesiedelt werden. Aber erst einmal nur bis zu 72.000 Menschen. Falls diese Zahl überschritten werde, solle die Regelung zunächst ausgesetzt werden, berichtete der Diplomat. Die 72.000 sind keine zusätzlich vereinbarten Flüchtlinge, sondern nur Teil der bisher bereits beschlossenen Gesamtzahl von rund 180.000 Menschen, denen die EU Zuflucht gewähren will.Die EU-Kommission ernannte den Niederländer Maarten Verwey zum Koordinator für die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens und rechnet damit, dass 4000 Mitarbeiter nötig sind, um die Pläne in Griechenland umsetzen zu können.

Gewaltige Herausforderung für die EU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Abkommen als entscheidenden Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise bezeichnet. Die weitreichende Vereinbarung sei auch eine klare Botschaft an diejenigen, die als Flüchtlinge darüber nachdächten, ob sie sich auf den Weg Richtung Europa machen sollen: “Alle, die illegal kommen, werden dann zurückmüssen. Das heißt, wer sich auf diesen gefährlichen Weg begibt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern hat eben auch keine Aussicht auf Erfolg.”

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu nannte den Pakt zur Eindämmung der Migrationskrise historisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete das Abkommen als eine Herkulesaufgabe. “Dies ist die größte logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah”, sagte er. http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-tuerkei-einigen-sich-auf-fluechtlingsabkommen-a-1083113.html