MESOP BACKGROUND NEWS : DIE LEHRE VOM ALLGEMEINEN ZERFALL = WESTEN-EUROPA-DEUTSCHLAND
Das Ende klarer Verhältnisse : Keine Partei kann sich mehr in Sicherheit wiegen
- Von Daniel Deckers FAZ 28.09.2021 Mit dem Schrumpfen der Union markiert das Wahlergebnis das Ende der Ära Merkel – und der gewohnten Regierungs- und Parteienverhältnisse. Was folgt darauf? Eine Analyse.
Am Ende war bei den Unionsparteien alle Hoffnung vergebens. Zwar war das Stimmungsbild in den beiden Wochen vor der Bundestagswahl nicht mehr ganz so düster wie im August, als für CDU und CSU ein Stimmenanteil von 20 Prozent oder weniger möglich erschien. Aber weder die Aussicht auf ein Debakel von historischem Ausmaß noch auf die Möglichkeit einer massiven Linksverschiebung der politischen Koordinaten durch eine Koalition von SPD, Grünen und Linken vermochten die Wähler der Unionsparteien in hinreichendem Maß zu mobilisieren. Im Gleichklang verloren CDU und CSU gegenüber der Bundestagswahl 2017 jeweils mehr als sieben Prozentpunkte auf nunmehr zusammen 24,1 Prozent der Zweitstimmen.
Doch sind die Zeiten längst vorbei, in der sich die angestammten Volksparteien CDU/CSU und SPD wie kommunizierende Röhren verhalten. Dem schlechtesten Ergebnis der Unionsparteien seit dem Bestehen der Bundesrepublik entsprach eines der schlechtesten für die SPD. Mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen konnten die Sozialdemokraten zwar die Niederlage von 2017 vergessen machen, als die Partei nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Doch die 30-Prozent-Marke, die sich das im Herbst 2019 gewählte Führungsduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans zum Ziel gesetzt hatte, wurde selbst mit einem Bewerber um das Amt des Bundeskanzlers verfehlt, der seine beiden Mitbewerber Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) sowohl auf dem Feld der Kompetenz- wie der Persönlichkeitswerte deklassierte.
Tatsächlich hat die SPD in der Person von Bundesfinanzminister Olaf Scholz die einzige Chance genutzt, die sie nach dem Ende der Ära Merkel hatte, um sich als regierungsfähig zu präsentieren. Doch die Geschlossenheit der eigenen Partei, alle Fehler in der Wahlkampfführung von Union und Grünen zusammengenommen und auch das schwächste Abschneiden der Linkspartei seit Jahrzehnten brachten den Sozialdemokraten nicht mehr ein Viertel der Stimmen ein. Als alle Stimmen ausgezählt waren, kamen CDU/CSU und SPD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf zusammen weniger als die Hälfte der Zweitstimmen. So betrachtet wurde mit dem Ende der Ära Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft womöglich auch das Ende der Parteien- und Regierungsformationen besiegelt, wie sie nach 1949 in Westdeutschland entstanden waren und sich nach 1990 unter gesamtdeutschem Vorzeichen nochmals neu konfiguriert hatten.
Bundestagswahl 2021Verluste der Union
Aus heiterem Himmel kam diese „Zäsur“ (Forschungsgruppe Wahlen) nicht – im Gegenteil. Es war die Corona-Pandemie, die die Unionsparteien seit dem Frühjahr 2020 so stark wie zuletzt vor der Flüchtlingskrise 2013 erscheinen ließ und damit den Blick darauf verstellte, dass CDU und CSU seit der Ankündigung Merkels im Herbst 2018, nicht wieder als Bundeskanzlerin zur Verfügung zu stehen, deutlich unter der 30-Prozent-Schwelle gesehen wurden. Doch anstatt die in die Millionen gehende Zahl der Wählerinnen und Wähler zu umwerben, die die Unionsparteien gewählt hatten, um Angela Merkel als Bundeskanzlerin zu sehen, sandten CDU und CSU ein verwirrendes Signal nach dem anderen.
Doch die Union konnte sich insoweit in Sicherheit wiegen, als die Antworten auf die Frage nach der Partei, welche die künftige Bundesregierung führen sollte, noch im Sommer zu ihren Gunsten ausfiel. Erst als sich auch auf dieser Ebene ein Stimmungsumschwung zugunsten der SPD abzeichnete, fiel auch der Wert für die Unionsparteien fast ins Bodenlose. Denn die Union war nun nicht mehr nur die Partei ohne Merkel. Sie war auch nicht mehr die Staatspartei schlechthin, bei der die eine Mehrheit der Bürger die Zukunft des Landes in guten Händen sah. Für andere Parteien mögen geringe Kompetenzzuschreibungen auf Feldern wie „Wirtschaft“ oder „Zukunft“ keinen Nachrichtenwert haben. Für die Unionsparteien ist ein Absturz auf diesen Feldern lebensgefährlich – und in Zeiten, in denen von den Stichwörtern „Klimaschutz“ und „Soziale Gerechtigkeit“ neue Entscheidungszwänge ausgehen, fast tödlich. Denn auf beiden Feldern hat die Union mit oder ohne Laschet nichts zu bieten, was die Verluste auf ihren angestammten Kompetenzfeldern hätte wettmachen können.
Der SPD erging es nur graduell besser. Sie inszenierte sich mit großzügigen Versprechungen wie einer Erhöhung des Mindestlohns oder der Beibehaltung des Status quo der Rentenpolitik als Garant des Respekts vor den Lebensleistungen vieler Bürger – und das so geschickt, dass nicht nur vormalige CDU-, sondern auch vormalige AfD-Wähler in Scharen zu Scholz überliefen. Doch wie selektiv und damit wenig zukunftsweisend das Politikangebot der SPD wie der Unionsparteien wahrgenommen wurde, spiegelt sich in dem Abschneiden der Grünen wie der FDP.
Gleich zweimal in der vergangenen Legislaturperiode schien den Grünen das Bundeskanzleramt zum Greifen nahe: Im Dürresommer 2019 wie im Frühjahr 2021 nach der Ausrufung von Annalena Baerbock als Aspirantin auf die Nachfolge Merkels lagen Union und Grüne in Meinungsumfragen eine Zeitlang fast gleichauf. Doch am Abend der Bundestagswahl stand nicht die Ziffer zwei vor dem Wahlergebnis, sondern eine eins. Tatsächlich sind die Grünen mit einem Plus von 5,8 Punkten absolut betrachtet die Wahlsieger schlechthin vor der SPD mit einem Zugewinn von 5,2 Punkten. Doch den eigenen Anspruch, eine Klimaregierung zu bilden, muss die Partei als Juniorpartner in einer Koalition realisieren. Der Spitzenkandidatin trauten die Führung der Regierungsgeschäfte – ähnlich wie im Fall Laschet – mehrheitlich nicht einmal die eigenen Anhänger zu.
Mit den Volksparteien könnte es weiter bergab gehen
Doch wäre es zu kurz gegriffen, das Scheitern der Grünen an den eigenen Ansprüchen nur auf eine falsche Kandidatin und Fehler im Wahlkampf zurückzuführen. Denn mit ihrem Programm gelang es den Grünen offenkundig nicht, in jene Wählerschichten einzubrechen, die zu einem Gesamtergebnis von mehr als 20 Prozent beitragen müssen: Dies sind zum einen die beteiligungsstarken Wähler im Alter von 60 Jahren und mehr sowie die Bürger mit eher niedrigen Bildungsabschlüssen. In beiden Kohorten sind die Unionsparteien und die SPD deutlich stärker als die Grünen – und dies so sehr, dass es nur noch die Wähler über 60 waren, die die Unionsparteien noch über die 20-Prozent-Schwelle gehievt haben (und dies auch deswegen, weil CDU und CSU bei den weiblichen Wählern fast zwölf Punkte verloren haben). Nach Berechnungen von infratest-dimap kamen die Unionsparteien bei den älteren Wählern auf 33 Prozent, bei den jüngeren hingegen nur noch auf 18. Auch die SPD kann sich nicht in Sicherheit wiegen: Bei ihr ist das Verhältnis mit 34 zu 21 nur geringfügig besser.
Stellt man nun noch in Rechnung, dass wie schon bisher auch in den kommenden Jahren überproportional viele Unions- und SPD-Wähler versterben, könnte es mit den angestammten Volksparteien noch weiter bergab gehen. Welche anderen Parteien davon profitieren, ist kaum vorherzusehen. Die in Teilen rechtsextreme AfD etwa ist nicht mehr die stärkste Oppositionspartei, ist aber trotz allen internen Streits und ohne ein mobilisierendes Thema wie Migration oder Euro mit 10,3 Prozent der Zweitstimmen im Bundestag geblieben. Dazu haben nicht nur die Wähler in Sachsen und Thüringen beigetragen, wo die AfD stärkste Partei wurde. Mit 9,6 Prozent (–2,6 Punkte) oder gut 570.000 Zweitstimmen konnte die Partei auch in Baden-Württemberg wieder ein durchaus beachtliches Ergebnis erzielen, neun Prozent waren es auch in Bayern. Die Furcht vor sozialem Abstieg und dem Verlust des Lebensstandards, einem der Hauptmotive der AfD-Wähler, ist offenkundig kein ostdeutsches Spezifikum.
Die Bäume der Grünen wachsen womöglich auch in Zukunft nicht ganz so hoch wie von ihnen propagiert. Zwar haben am Sonntag fast eine Million vormalige Unionswähler ihre Stimme den Grünen gegeben (und mehr als 1,5 Millionen der SPD). Doch immerhin fast eine halbe Million vormalige CDU-Stimmen (und gut 200.000 AfD-Voten) fielen an die Freien Demokraten, die nur deswegen nicht stärker als die Grünen wurden, weil sie in erheblichem Maß an SPD, Grüne und andere Stimmen verloren. Ergänzt man die Betrachtung der Wählerströme jedoch um den Faktor Alter, verändert sich schlagartig das Bild: Während Union und SPD am oberen Ende der Skala Wähler en masse verlieren, schneiden sie unter Jung- und Erstwählern mit zehn beziehungsweise 15 Prozent erheblich schlechter ab als die Grünen mit 23. Doch auch mit der FDP könnte auf Dauer wieder zu rechnen sein. Die Freien Demokraten sind nicht nur zum zweiten Mal hintereinander wieder mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag vertreten. In einem Anteil von 21 Prozent unter Jung- und Erstwählern verbirgt sich die Botschaft, dass nicht alle jungen Erwachsenen zur „Fridays-for-Future“-Generation gehören, die sich nicht hinter der CDU, CSU und SPD versammeln – gar nicht zu reden von der Linkspartei, die sich als klassische Protestpartei auch ohne die AfD personell und programmatisch überlebt hat. Sie schneidet unter jungen Bürgern ähnlich schlecht ab wie die AfD und wäre insgesamt ohne die Grundmandatsklausel nicht wieder mehr in den Bundestag zurückgekehrt, so viele Stimmen hat sie an SPD und Grüne abgegeben.