Menschenrechtsbericht Türkei 2014 / Sept Demokratisches Türkeiforum (DTF) – Meldungen im September 2014

Die folgenden Nachrichten wurden im September 2014 vom DTF in der türkischen Presse erfasst  und meist zusammenfassend übersetzt.

Mardin erwartet 6.000 Jesiden

Unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Doğan Haber Ajansı (DHA) berichtete Radikal vom 3. September 2014 unter der Überschrift Mardin’e 6 bin Ezidi sığındı, dass 800 Jesiden, die aus dem Irak geflohen sind, am noch nicht fertig gestellten neuen Busbahnhof in Mardin Unterschlupf gefunden haben. Hier werden sie von der Stadtverwaltung versorgt. Die stellvertretende Bürgermeisterin von Mardin, Februniye Akyol[1] erklärte, dass sich neben den Jesiden im Lager des Präsidiums für das Management von Katastrophen und Notsituationen (tr: Afet ve Acil Durum Yönetimi Başkanlığı = AFAD) in Midyat 4.030 Jesiden in der Provinz aufhalten. Einige seien noch unterwegs, so dass die Zahl der Jesiden auf 6.000 ansteigen werde.[2]

Polizist wegen Erschießung von Ethem Sarısülük verurteilt

Die Medien in der Türkei berichteten am 3. September 2014, dass die 6. Kammer für schwere Straftaten in Ankara den Polizisten Ahmet Şahbaz wegen der Erschießung des Arbeiters Ethem Sarısülük zu einer Strafe von 7 Jahren, 9 Monaten und 10 Tagen Haft verurteilt hat.[3] Ethem Sarısülük wurde am 1. Juni während der Gezi-Park-Proteste in Ankaras Güvenpark in den Kopf geschossen und erlag am 14. Juni seinen Wunden. Das Urteile erging am 7. Verhandlungstag gegen den Polizisten. Obwohl Ethem Sarısülük Steine auf Polizeibeamte geworfen haben soll, erkannte das Gericht nicht auf Notwehr. Die Strafe für vorsätzlichen Mord wurde jedoch aufgrund von einer nicht berechtigten Provokation reduziert und auf “möglichen Vorsatz” abgeschwächt.

Flut von Verfahren vor dem Verfassungsgericht

Mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei 2010 wurde in der Türkei das Recht auf individuelle Beschwerde vor dem Verfassungsgericht eingeführt. Damit wurde das Verfassungsgericht zu einer vorgeschalteten Instanz für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).[4] Mit einer Gesetzesänderung vom 30. Mai 2011 wurde das Gesetz 6216 zum Verfassungsgericht auf die neue Lage angepasst und die “Satzung des Verfassungsgerichts”, die durch Veröffentlichung im Amtsblatt vom 12. Juli 2012 (Nummer 28351) in Kraft trat, regelt die Einzelheiten des Verfahrens.

Özgür Gündem vom 8. September 2014 meldete nun unter der Überschrift AYM’ye 4,5 ayda 9 bin başvuru, dass von den 25.456 Beschwerden, die beim Verfassungsgericht seit September 2012 eingereicht wurden, 10.974 entschieden wurden. Bis zum 20. April 2014 hatte es 16.362 Beschwerden gegeben. Die Zahl vergrößerte sich bis zum 4. September 2014 um mehr als 9.000 auf 25.456. Es wird erwartet, dass die Zahl der Beschwerden, die im Jahr 2014 eingereicht werden, auf 20.000 ansteigen wird, von denen vielleicht knapp 15.000 entschieden werden können.

Wieder Zwangsrekrutierung für die PKK?

Unter Berufung auf eine Meldung der Nachrichtenagentur Doğan (DHA) berichteten verschiedene Zeitungen[5], dass ca. 30 Militante der PKK das Dorf Çataklı im Kreis Bulanık der Provinz Muş überfielen und dabei 11 Jugendliche (darunter ein Mädchen) im Alter von 13-14 Jahren “entführten”. Eine kurze Zeit danach meldete die Nachrichtenagentur Anadolu, dass von den 10 Jugendlichen im Alter von 11-20 Jahren, die am 7. September entführt worden waren, fünf wieder in das Dorf zurück-gekehrt seien. Das habe der Gouverneur der Provinz, Vedat Büyükersoy, einem Reporter der Agentur versichert.[6]

Mahmut Alınak wird zum 9. Mal inhaftiert

Der Rechtsanwalt und ehemalige Parlamentarier Mahmut Alınak[7] wird bald zum 9. Mal ins Gefängnis gehen müssen, nachdem eine Strafe von 14,5 Monaten Haft gegen ihn rechtskräftig geworden ist. Er war zuletzt im Rahmen des KCK Verfahrens gegen AnwältInnen in Istanbul 2012 für mehr als ein halbes Jahr in Haft. Die erneute Bestrafung geht auf einem Vorfall im Jahre 2009 zurück. Tahsin Orman, ein Mann aus Digor, hatte sich mit seiner Frau gestritten und war festgenommen worden. Verwandte baten Mahmut Alınak um Rechtsbeistand. Er sah, dass sein Mandant schwer gefoltert worden war und kommentierte dies mit den Worten “das ist das Werk eines Ungeheuers, ein tierisches Verhalten.” Polizeibeamte protokollierten dies und stellten Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft in Kars eröffnete ein Verfahren gegen Mahmut Alınak, aber nicht gegen die Polizisten, die seinen Mandanten gefoltert hatten. Im Dezember 2010 verurteilt ihn die Kammer für schwere Straftaten in Kars wegen Beleidigung von Polizeibeamten (Artikel 124 und 125 des Strafgesetzes) zu 14 Monaten und 17 Tagen Haft. Das Urteil wurde vom Kassationshof bestätigt und damit rechtskräftig.[8]

Kurdische Exilpolitiker kehren zurück

Einer Nachricht in “Yeni Şafak English” vom 9. September 2014 mit dem Titel Two exiled Kurdish politicians return to their homeland zufolge, sind Mahmut Kılınç und Necdet Buldan, die in dem von der PKK dominierten Exilparlament und dem Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) aktiv waren, in die Türkei zurück gekehrt. Weitere Personen sollen folgen, nachdem die 8. Kammer für schwere Straftaten in Ankara die Haftbefehle gegen 26 der 31 Angeklagten in einem Verfahren gegen das Exilparlament und Kongra-Gel aufgehoben hatte. Das “Angebot” des Gerichts, auf Untersuchungshaft zu verzichten, gilt allerdings nur, wenn die Angeklagten binnen vier Monaten zurückkehren und eine Aussage machen. Dann sollen auch die ehemaligen Abgeordneten in der Großen Nationalversammlung der Türkei, Zübeyir Aydar und Remzi Kartal zurückkehren können. Schon im April war Yasar Kaya nach 21 Jahren in Deutschland zurückgekehrt. Der Haftbefehl gegen ihn und andere Mitglieder der Demokratiepartei (DEP), wie Yusuf Serhat Bucak und Serafettin Kaya war ebenfalls aufgehoben worden. Es wird damit gerechnet, dass es im Oktober dieses Jahres zu ersten offiziellen Kontakten mit dem europäischen Flügel der PKK in Brüssel kommt und 795 PKK Mitglieder die Möglichkeit erhalten, in die Türkei zu kommen.

Kurdischunterricht gefährdet?

Aufgrund der Proteste von Lehrern, die als Absolventen des Instituts für lebendige Sprachen, Abteilung Kurdologie, an der Artuklu Universität in Mardin darauf warten, einen Lehrauftrag zu erhalten, ließ der Bildungsminister (Minister für nationale Erziehung) Nabi Avcı am 12. September 2014 verlauten, dass 18 Lehrer für Kurdisch an privaten Schulen eingestellt werden.[9] Er nannte dabei Hakkâri als möglichen Standort. Die betroffenen Lehrer reagierten empört. Nach einer Meldung bei Bianet vom 12. September 2014 unter dem Titel 18 Günlük Greve 18 Kürtçe Öğretmen Kontenjanı (Auf 18 Tage Streik 18 Kurdischlehrer) haben in den Jahren 2013 und 2014 insgesamt 1.500 Personen an den Universitäten Artuklu (Mardin), Dicle (Diyarbakır), in Bingöl und Alparslan (Muş) die Berechtigung erworben, Kurdisch zu unterrichten. Dieses Jahren sollen 40.000 neue Lehrer eingestellt werden, von denen 6.152 Klassenlehrer und 3.940 Englischlehrer werden sollen. Jetzt meldete Radikal am 15. September 2014 unter der Überschrift Diyarbakır’da Kürtçe okul mühürlendi, dass eine in Diyarbakır gerade eröffnete Schule, an der Kurdisch unterrichtet werden sollte, auf Anordnung des Gouverneurs “versiegelt” wurde. Es handelt sich dabei um das Unterstützungshaus für Bildung, Ferzad Kemanger, an der sich schon 60 Schüler registriert hatten. Auch aus dem Kreis Yüksekova in der Provinz Hakkari wurde unter Berufung auf den Gouverneur Yakup Canbolat gemeldet, dass eine Schule, die im Stadtteil Esenyurt eröffnet werden sollte und an der Kurdisch unterrichtet werde, geschlossen wurde.

Der Streit um den Kurdischunterricht verschärfte sich in den folgenden Tagen. Regierungssprecher und stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç bezeichnete die Initiative, Schulen zu eröffnen, an denen Kurdisch unterrichtet wird, als Propaganda und Provokation. Der Vorsitzende des Kurdischen Instituts von İstanbul, Sami Tan, nannte die Schließung der Schulen in Diyarbakır (Grundschule Ferzad Kemangar), in Şırnak, Kreis Cizre (Grundschule Berivan) und Hakkari, Kreis Yüksekova (Grundschule Üveyş Ana) eine Provokation.[10] An allen drei Orten waren die Schulen vor Beginn des Unterrichts mit einem Siegel verschlossen worden. Anschließend waren diese Siegel aber aufgebrochen worden. Der Unterricht begann dann entweder in den Schulen oder auf den Straßen.[11]

Die Nachrichtenagentur Cihan meldete am 18. September 2014 unter der Überschrift Tension escalates in Southeast as PKK sets fire to 6 more schools, dass Gruppen, die in Verbindung mit der PKK stehen, sechs Schulen im Kreis Yüksekova in Brand gesetzt haben, nachdem sie zuvor schon die Grundschulen Esenyurt, Hamit Kesici, Uğur Sıtkı und Gazi (meistens mit Molotow-Cocktails) in Brand steckten. Davor hatten sie fünf Schulen im Kreis Cizre in Brand gesteckt. Die Täter werden der YDG-H (Bewegung-der revolutionären-patriotischen Jugend) zugerechnet. In Today’s Zaman vom 19 Sepember 2014 fragt der Kolumnist Orhan Miroğlu unter der Überschrift A nation is wanted for declaration of autonomy, ob die Kurden nicht besser Ain al-Arab (Kurdisch: Kobane, meistens Ayn al-Arab) militärisch gegen die IS verteidigen sollten als über Autonomie zu sprechen. Murat Karayılan rufe das kurdische Volk auf, den Kanton Kobane zu verteidigen, aber gleichzeitig würden Dörfer in der Türkei überfallen und Schulen in Brand gesetzt. Dabei würden die Kämpfer doch in Syrien gebraucht. Wolle die PKK vielleicht wieder gegen die Türkei kämpfen, wenn sie den Kampf mit der IS gewonnen habe?

Die Tageszeitung Zaman meldete weitere Überfälle auf Schulen in den Dörfern Doluharman und Tuzkuyusu (Provinz Siirt) am Abend des 18. September 2014, sowie einen Überfall auf die Grundschule Dumlupınar im Tatvan der Provinz Bitlis.[12]

Anlässlich eines Besuches in Yüksekova versuchte der Justizminister Bekir Bozdağ die Wogen zu glätten. Laut der Meldung in Radikal vom 19. September 2014 mit dem Titel Bozdağ: İsteyen okul açabilir sagte er, dass es jedermann freistehe, eine Schule zu eröffnen, wenn er/sie die Voraussetzungen erfülle und einen entsprechenden Antrag stelle. Den bei einem Besuch einer militärischen Anlage anwesenden Journalisten sagte er u.a.: “Unsere Regierungen haben die Verbote zu Sprachen in der Türkei beseitigt. Während am Anfang einige Stunden in anderen Sprachen gesendet wurde, geschieht dies nun 24 Stunden am Tag. Wir haben das Sprachverbot in den Gefängnissen aufgehoben. Angeklagte können sich in ihrer Muttersprache verteidigen. Es wurden Abteilungen zur Ausbildung von Kurdischlehrern eingerichtet und in Hakkari wurden Kurdischlehrer eingestellt.”

Vorschule für Assyrer in Istanbul eröffnet

Unter der Überschrift Private school gets permission to educate Assyrian language meldete die englische Ausgabe der Tageszeitung Yeni Şafak vom 20. September 2014, dass es einer Vorschule (Kindergarten) für Assyrer im Stadtteil Yeşilköy in Istanbul erlaubt wurde, Kinder in der aramäischen Sprache zu unterrichten. Der “Mor Efrem Kindergarten” ist seit 90 Jahren die erste Schule dieser Art in der Türkei. Sie kann 60 Schüler aufnehmen, wird jedoch mit einem Kontingent von 15-20 Kindern beginnen. Die Vorschule wird von der Virgin Mary Assyrian Church Foundation in Istanbul betrieben.

Im Unterschied zu den Armeniern, Juden und Griechen waren die Assyrer in der Türkei nicht als Minderheit akzeptiert worden und konnten daher auch keine Schulen eröffnen. Erst im Juni 2013 wurde gerichtlich entschieden, dass es auch ihnen erlaubt sein sollte, Unterricht in ihrer historischen Sprache zu erhalten. Von Seiten der Assyrer geht man davon aus, dass 26.000 Assyrer in der Türkei leben, 20.000 von ihnen in Istanbul und die anderen im Osten in Orten wie Adıyaman, Diyarbakır, Elazığ und Mardin.

Anklage gegen JİTEM Mitarbeiter wegen 22 ungeklärter Morde

Unter Berufung auf eine von Ahmet Şık in Cumhuriyet verfasste Nachricht berichtet Bianet vom 19. September 2014 unter dem Titel JİTEM Mensuplarına Kızıltepe Davası von einer Anklage der Staatsanwaltschaft in Kızıltepe gegen das sogenannte “Messer-Team”, das für 22 Morde im Kreis Kızıltepe der Provinz Mardin in den Jahren 1992-1996 verantwortlich sein soll. Unter den Angeklagten sind der pensionierte Oberst Hasan Atilla Uğur, Oberst Eşref Hatipoğlu, der eine Zeit lang für die Gendarmerie in Diyarbakır verantwortlich war, der örtliche Kommandant der Gendarmerie Ahmet Boncuk und der Stabsfeldwebel Ünal Alkan. Daneben sind die Dorfschützer Abdurrahman Kurga, Mehmet Emin Kurga, Ramazan Çetin, Mehmet Salih Kılınçaslan und İsmet Kandemir angeklagt. Sie sollen für das “Verschwinden” oder die Ermordung von folgenden Personen verantwortlich sein: Abdulvehap Yiğit, Süleyman Ünal, Mehmet Nuri Yiğit, Tacettin Yiğit, Zübeyir Birlik, Abdulbaki Birlik, Kemal Birlik, Zeki Alabalık, Memduh Demir, Nurettin Yalçınkaya, Necat Yalçınkaya, Mehmet Emin Abak, Hıdır Öztürk, Abdulvahap Ateş, Mahmut Abak, Yusuf Tunç, Şeyhmus Kaban, İzzettin Yiğit, Yusuf Çakar, Abdurrahman Öztürk, Mehmet Ali Yiğit und Abdülbaki Yiğit.

Die Ermittlungen gehen auf die Aussage eines geheimen Zeugen mit dem Decknamen “Aydos” zurück, der seine Aussage am 27. Oktober 2008 in Istanbul machte. Nachdem die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır sich für nicht zuständig erklärt hatte, begann die Staatsanwaltschaft in Kızıltepe am 10. Januar 2013 die Ermittlungen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden die Aussagen von Beschuldigten und Betroffenen aufgenommen und es wurden auch Ausgrabungen in teilweise entvölkerten Dörfern vorgenommen. Bei Ausgrabungen in Brunnen und Toiletten in den Dörfern Katarlı und Kırkkuyu sowie dem Weiler Tılzerin (Aysun) wurden viele menschliche Knochen gefunden und zu einem DNA Test nach Istanbul geschickt. Durch einen Vergleich mit den DNA von Angehörigen konnten die Leichen der zuvor “verschwundenen” Nurettin und Necat Yalçınkaya sowie von Zübeyir Birlik, Zeki Alabalık, Abdurrahman Coşkun und Mehmet Emin Abak identifiziert werden.[13]

Die Staatsanwaltschaft untersuchte auch Morde durch unerkannte Täter, wie den Mord an Mahmut Abak vom 14. Januar 1995, der ursprünglich der PKK zur Last gelegt worden war. Seine sterblichen Überreste waren im Juni 2013 im Dorf Aysu gefunden worden.[14] Ein weiterer Vorfall vom 1. Dezember 1992, bei dem sieben Angehörige der Familie Yiğit getötet wurden und der ebenfalls der PKK zur Last gelegt wurde, kam durch die Aussage des geheimen Zeugen “Oğuz” ans Licht. Er behauptete, dass die Täter aus den Reihen von JİTEM sich als PKK Militante verkleideten und die PKK Sympathisanten töteten. Der geheime Zeugen “Oğuz” gab zu, in den Jahren 1997 bis 1999 für JİTEM gearbeitet zu haben und beschuldigte die Angehörigen der Gendarmerie viele Menschen grundlos festgenommen zu haben. Bei vielen sei das Schicksal ungewiss.

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Das Demokratische Türkeiforum e.V. (DTF) setzt sich seit der Gründung 1990 für die Einhaltung der Menschenrechte und für Demokratie in der Türkei ein. Das DTF ist die deutsche Unterstützergruppe der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV). Spenden an das DTF werden praktisch zu 100% an die TIHV weitergeleitet.

Seit ihrer Gründung hat die TIHV mehr als 12.000 Folteropfer kostenlos behandelt. Behandlungszentren existieren in Ankara, Istanbul, Izmir, Adana und Diyarbakir. Das Dokumentationszentrum in Ankara gibt tägliche Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in Türkisch und Englisch heraus und erstellt daraus Jahresberichte. Die Homepage des DTF wird als Sicherungskopie vieler dieser Dokumente genutzt.

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