MENSCHENRECHTE ? – DEUTSCHLAND DOWN-UNDER : CUBA VORN
UN-Menschenrechtsrat Genf UPR Report 2012 – von Andreas Ross
25.04.2013 · Nordkorea sagt, in Deutschland werde die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten. Russland beklagt exzessive Polizeigewalt. Wie in Genf die Menschenrechte in Deutschland verhandelt werden.
Nach anderthalb Stunden ändert sich plötzlich der Ton. Die ersten 42 Diplomaten, die sich an diesem Donnerstagmorgen bereits zur Menschenrechtslage in Deutschland geäußert haben, taten es in höflicher Geschäftsmäßigkeit: anfangs ein Gruß an den aus Berlin nach Genf gereisten Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning, ein Lob für den deutschen Rechtsstaat oder wenigstens ein Kompliment an die Bundesregierung für ihren ausführlichen Bericht. Doch der Ständige Vertreter der Türkei, dem wie seinen Kollegen heute nur eine Minute und 14 Sekunden Redezeit zustehen, nimmt sich für Nettigkeiten keine Zeit. Die Ermordung von zehn Personen habe dazu geführt, dass sich drei Millionen Türken in Deutschland „zunehmend unsicher fühlen“. Die Regierung müsse mehr gegen Fremdenfeindlichkeit tun. Das NSU-Verfahren müsse zugänglich sein. Außerdem ließen deutsche Jugendämter die Trennung Tausender Kinder von ihren türkischen Eltern zu. Schließlich müsse Deutschland die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen.
Nur dieses eine Mal antwortet Markus Löning direkt. Auf den konfrontativen Ton reagiert er mit Demut. Er spricht von der „Zerstörung von zehn Leben“, er verweist auf die Entschuldigungen der Bundeskanzlerin und des Bundespräsidenten, er wiederholt die Bitte um Verzeihung „ausdrücklich vor diesem Forum“, er spricht von sich aus die vielleicht größte Schande an, auf die der Türke gar nicht zu sprechen gekommen war: Dass einige Opfer lange als Täter verdächtigt wurden, „das war ein ganz besonders schmerzhafter Moment“. Die deutsche Gesellschaft werde sich noch mehr Gedanken über den „Umgang mit Migranten“ machen. „Wir alle gemeinsam bilden Deutschland.“
Es ist das zweite Mal, dass sich Deutschland in Genf der „Universal Periodic Review“ (UPR) stellt, die die Bundesregierung als „eine Art Menschenrechts-TÜV der Vereinten Nationen“ beschreibt. Vieles am Genfer Menschenrechtsrat bringt westliche Diplomaten zum Verzweifeln. Anstatt akute Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, halten hier die Schurken ihre schützenden Hände übereinander. Ost und West, Nord und Süd verstricken sich Tat für Tag in ihre sattsam bekannten Kämpfe um Einfluss und Deutungshoheit. Im UPR-Verfahren aber müssen sich alle UN-Staaten alle vier Jahre einer Überprüfung durch alle anderen Länder unterziehen. 97 Staaten wollen heute etwas zum Fall Deutschland sagen. Am Nachmittag, wenn Djibouti dran ist, sind es ein paar weniger. Dann darf jeder Botschafter sechs Sekunden länger reden.
Zu Beginn vermerkt der polnische Ratspräsident im fensterlosen Saal, wie herrlich über dem Genfer See heute die Sonne scheine – er hoffe, auch im Saal werde es sonnig bleiben. An Löning, einem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten, soll es nicht liegen. Am Anfang wendet er sich auf Englisch an die Versammlung und variiert das Thema „Nobody’s perfect“. Will sagen: Auch Deutschland könne viel lernen, wenn ihm in Genf der Spiegel vorgehalten wird. Allerdings habe das Land auch eine lebendige Zivilgesellschaft samt unabhängiger Presse. Über ein knappes Drittel der heute im Saal vertretenen Staaten lässt sich das gewiss nicht sagen.
Nicaragua will wissen, warum in Deutschland 7000 Straßenkinder leben
Das Los hat bestimmt, dass das Alphabet heute mit K wie Kirgistan anfängt. Schon dessen Vertreter nennt drei Themen, die in den folgenden drei Stunden wieder und wieder aufkommen: Fremdenfeindlichkeit, Hetze im Internet, Diskriminierung gegen Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt. Redner zwei, der libysche Diplomat, bleibt der einzige des Vormittags, der für Deutschland ausdrücklich „keine Fragen, sondern nur Dank“ übrig hat. Liechtenstein dagegen meldet Bedenken an, weil deutsche Frauen schon mit 14 Jahren in sexuelle Handlungen einwilligen dürfen. Malaysia ist das erste von vielen Ländern, das von Berlin ein ausdrückliches Verbot von „racial profiling“ fordert: Die unzulässige Herstellung von Polizeiprofilen nach rassischen Kriterien soll noch einmal per Gesetz untersagt werden.
Ein mit dem Jargon nicht vertrauter, zufälliger Beobachter – der allerdings weit und breit nicht in Sicht ist – könnte im weiteren Verlauf den Eindruck gewinnen, ein Folterstaat werde zur Verantwortung gezogen. Wieder und wieder fängt ein Satz mit der Wendung „Bezüglich des Schutzes vor Folter…“ an. Es geht darum, dass Deutschland zwar die Anti-Folter-Konvention der UN ratifiziert hat, Bund und Länder den darin vorgesehenen Beschwerdestellen für Opfer aber kaum Mittel zugeteilt haben. Löning gelobt Besserung.
Der Vertreter Nicaraguas will wissen, warum im reichen Deutschland 7000 Kinder auf der Straße lebten. Der kubanische Diplomat beklagt, 14 Prozent der deutschen Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze. China, ein erfahrener Internetzensor, verlangt von Deutschland ein effektiveres Durchgreifen gegen Hasspropaganda im Netz. Der Heilige Stuhl bleibt allein mit seiner Forderung, das Leben von der Zeugung bis zum Tode zu schützen. Dass manche deutsche Polizisten kein Namensschild tragen, macht nicht nur den Niederländern Sorgen. Ein Entwicklungsland nach dem anderen verlangt von Berlin, die UN-Wanderarbeiterkonvention zu verabschieden. Doch das hat kein Industriestaat getan, denn sie befürchten, Einwanderern damit unwiderrufliche Ansprüche auf Sozialleistungen zuzubilligen. Nepal und mehrere afrikanische Staaten erinnern die Bundesregierung an ihre Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungshilfe aufzubringen. Burundi dankt für die bisherige Hilfe.
Das Alphabet ist ein fairer Schiedsrichter, und fast kein Redner überzieht seine 74 Sekunden. Bis vor kurzem hatte es in Genf oft unwürdiges Gezerre um die Rednerliste gegeben, weil faktisch nur die ersten paar Dutzend Diplomaten zu Wort kamen. Das kubanische Regime etwa, das sich gern als Wegbereiter der Menschenrechte präsentiert, sorgte vor seiner Anhörung im Jahr 2009 dafür, dass sich Angestellte befreundeter Botschaften schon nachts in eine Schlange reihten, um ihre Botschafter als erste eintragen zu können – für heißen Kaffee wurde gesorgt. Die Regierungsvertreter aus Havanna konnten sich dann stundenlang Lob anhören.
Russland wirft Deutschland exzessive Polizeigewalt vor
Jetzt muss Russland warten, bis es als 25. Staat an der Reihe ist, um Deutschland ein „hohes Diskriminierungsniveau“ und „exzessive Polizeigewalt“ vorzuwerfen sowie ein neues Asylrecht zu verlangen, das internationalen Standards genüge. Später wird sich Löning die Spitze gönnen und „ausdrücklich an die Adresse von Russland“ daran erinnern, dass sich in Deutschland jeder Bürger an funktionierende Gerichte wenden könne, „sollte Polizeigewalt tatsächlich stattfinden“. Als später Usbekistan ins gleiche Horn bläst und ausgerechnet Weißrussland auch noch die „brutale Polizeibehandlung von Personen in Haft“ oder eine mangelhafte Zusammenarbeit Berlins mit den Berichterstattern des Menschenrechtsrats rügt, lässt er sich nicht noch einmal dazu hinreißen.
Der Vertreter Nordkoreas, das als „Democratic People’s Republic of Korea“ weit hinten im heutigen Alphabet steht, schämt sich womöglich für seinen Vortrag. Keinmal guckt er hoch, als er vom Blatt nuschelt, dass in Deutschland die Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werde. Dagegen erscheint die iranische Klage über Islamophobie fast zahm. Die im Durchschnitt schlechtere Bezahlung von Frauen sowie ihre Unterrepräsentation in Führungspositionen beunruhigt derweil eine Allianz von Schweden bis Sri Lanka, Palästina bis Peru, Slowenien bis Burundi. Wie aufmerksam deren Vertreter nachher Lönings Erläuterungen über die Vätermonate beim Elterngeld und den Kita-Ausbau lauschen, ist schwer auszumachen.
Fast glaubte man zu hören, auch Saudi-Arabien beschwere sich über die Ungleichbehandlung von Frauen, aber es ging dem Botschafter aus Riad bei der Klage über Diskriminierung doch um Migranten. Bahrein dagegen, am Golf tatsächlich ein Vorreiter der Frauenemanzipation, macht sich für die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen stark – und sorgt sich wenige Tage nach den jüngsten Festnahmen schiitischer Königshaus-Gegner in Manama laut um die Sinti und Roma in Deutschland. Dafür gibt es Lob aus Kanada für das Berliner Mahnmal, das an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma erinnert. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten fordert Schritte gegen Neonazis, nebst Vorschriften zum behindertengerechten Umbau privater Geschäfte. Der britische Diplomat verweist auf „Berichte“, dass „institutioneller Rassismus“ zu den NSU-Morden beigetragen habe.
„Sehr herzlich“ bedankt sich Markus Löning am Ende für alle Beiträge – besonders dafür, dass die Sorgen über die Fremdenfeindlichkeit „so deutlich angesprochen wurden“. Man werde gründlich darüber nachdenken. „Denn das scheint das Bild Deutschlands sehr zu prägen.“