LUXUSPAZIFISMUS : Nur zur Beruhigung des eigenen Gewissens / VON ROBERT LEICHT – DIE ZEIT

Keine Bomben auf Syrien: Was den Luxus-Pazifismus der Linken und der Evangelischen Kirche mit der Haltung von US-Präsident Obama zum Giftgas-Einsatz in Syrien verbindet.

Wenigstens unter einem Gesichtspunkt darf sich die Partei Die Linke derzeit als wahre, ja als einzige Volkspartei fühlen: Sie ist gegen jegliche Militäreinsätze irgendwo, also nicht nur in Syrien, sondern überhaupt. Und trifft damit, wie Umfragen zeigen, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung. Daß ihre Vorgängerpartei sogar auf eigene Landsleute hat schießen lassen, wollen wir hier einmal gnädig beiseite tun.

Diese Form des Total-Pazifismus ist aber zugleich ein Luxus-Pazifismus. Den sich diese Partei nur leisten kann, weil unser Land derzeit glücklicherweise keiner äußeren Angriffsgefahr ausgesetzt ist. In der ernsthaften Situation einer notwendigen Landesverteidigung käme sie mit solchen Parolen nicht mehr weiter.

Übrigens auch nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die zu Syrien durch ihren Militärbischof und ihren Friedensbeauftragten erklärt, Bomben lösten keine Probleme. Alles komme auf eine politische Lösung an.

Auch das ist eine Luxus-Parole, solange man nicht plausibel dartun kann, wie denn eine politische Lösung eines Konfliktes aussehen könnte, in der eine Partei gegen die eigenen Landsleute Giftgas einsetzt; und was man selbst ernstlich zu einer politischen Lösung beitragen könnte außer frommen Sprüchen.

Insofern treffen die ethischen und politischen Dilemmata nur jene, die sich ohne fundamentale Parolen (Nie und nimmer…) auf die verworrene Situation konkret einlassen. Giftgas einzusetzen, ist ein völkerrechtlich geächtetes Verbrechen. Soll man dazu schweigen oder bloß reden? Auch wenn man Militäreinsätze nicht kategorisch ausschließt: Man muss schon genau wissen, was man nachhaltig mit ihnen ausrichten will.

Außer den USA hat keine Nation Syrien gegenüber von roten Linien gesprochen, auf die man nun festgelegt ist. Der britischen Regierung sind parlamentarische Fesseln angelegt worden. In Berlin wirken erst einmal mentale Fesseln. Und die Mechanismen des Wahlkampfes, abgesehen von der Frage: Was könnten wir eigentlich, wenn wir nur wollten?

Doch selbst Präsident Obama, der nun auch erst einmal den US-Kongress in Haftung nehmen möchte, fürs Schießen oder fürs Nicht-Schießen, will ja in keinem Fall zur Partei im syrischen Binnenkrieg werden, schon gar nicht mit Bodentruppen, und erst recht keinen regime change herbeibomben.

Mit anderen Worten: In dieser wüsten syrischen Auseinandersetzung ist auch Washington ein verbrecherischer Diktator, den man wenigstens kennt, immer noch lieber als eine hoch zerstrittene und am Ende vielleicht kaum weniger verbrecherische und zu großen Teilen radikal-islamistische Opposition an den Hebeln der Macht.

2. September 2013 VON ROBERT LEICHT – Robert Leicht, 68, ist Politischer Korrespondent der ZEIT. Von 1992 bis 1997 war er ihr Chefredakteur. Seit 2010 ist er Vorstandsvorsitzender der Schule Schloss Salem e.V.