LINKSPARTEI MdB ANNETTE GROTH ERMÖGLICHT SYRISCHEM FOLTER-REGIME EINSICHT IN LISTE HUMANITÄRER HELFER

ANNETTE GROTH ? – Richtig, das ist die von der Mavi Marmara, die Schiffe chartern kann, wenn es nur nicht um Yarmouk geht !

Frage zum Thema Internationales

Sehr geehrte Frau Groth, MdB Linkspartei,

meine Frage an Sie als menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken: Ist Ihnen nicht bekannt , dass es – anders als in Ihrer Anfrage ans AA “Aktivitäten deutscher Hilfsorganisationen in von bewaffneten syrischen Aufständischen kontrollierten Gebieten” impliziert – keine fest umrissenen Gebiete gibt, die vollständig unter der Kontrolle bewaffneter syrischer Aufständischer wären; allenfalls gibt es Gebiete, die vorläufig nicht mehr vom syrischen Regimes kontrolliert werden (das die Bevölkerung und die zivile Infrastruktur allerdings weiterhin bombardiert, humanitäre Hilfe von innen und außen verhindert).

 Ist Ihnen nicht bekannt, dass in solchen Gebieten vor allem unbewaffnete Menschen versuchen, ihr Überleben zu sichern und dies mit dem Aufbau demokratischer Strukturen verbinden, während sie durch Angriffe des Regimes und zusätzlich durch reaktionäre islamistsche Gruppen wie Daash (ISIS) terrorisiert werden? Sind Ihnen die Wege und Möglichkeiten bekannt, die syrische Bevölkerung in den von der unmittelbaren Kontrolle durch das Regime befreiten Gebieten humanitär zu unterstützen?

Sind Sie, unterstellt es gäbe “von bewaffneten syrischen Aufständischen kontrollierte(n) Gebiete” oder solche, “die von islamistischen Milizen kontrolliert werden”, der Auffassung, daß der dort lebenden Bevölkerung keine humanitäre Hilfe zukommen sollte?

Warum sind Sie der Bitte des AA nicht nachgekommen, die Liste der Hilfsorganisationen, die mit Förderung durch Bundesministerien Hilfsmaßnahmen in Syrien leisten, vertraulich zu behandeln?

Ist Ihnen die extreme Gefährdung humanitärer Helfer, vor allem durch das syrische Regime, in allen Teilen Syriens, sowie die Tatsache nicht bekannt, dass das Regime ausdrücklich keine Hilfe zulässt, sondern sie als Verletzung der syrischen Souveränität betrachtet, dass daher humanitäre Hilfe nur über das Regime selber (mit der entsprechenden Einseitigkeit und Korruption bei der Vergabe) oder aber quasi insgeheim möglich ist?

Mit freundlichen Grüßen

Harald Etzbach – 30. Januar 2014