Kurz- Plan: “So stoppen wir den Sturm auf Europa!” – Vorbild Australien
MESOP : DIE SCHWESTERPARTEI DER CDU IN ÖSTERREICH & IM EU PARLAMENT
04.06.2016, 18:20 – KRONEN ZEITUNG – WIEN – Außenminister Sebastian Kurz legt der EU einen Aktionsplan zur Flüchtlings- und Migrationsproblematik vor, der den Erpressungsfaktor der unsicheren Notlösung mit der Türkei und die gewaltige Massenanlandung aus Nordafrika aus der Welt schaffen soll. Die “Krone” konnte darin Einblick nehmen.
Außenminister Kurz im “Krone”- Gespräch: “Wir müssen ein völlig neues Asylmodell schaffen.
Das erfordert auch Änderungen bzw. Neuinterpretierungen rechtlicher Bestimmungen. Vorbild ist das Australien- Modell, ohne dieses allerdings 1:1 zu übernehmen, aber die Grundprinzipien sollte Europa übernehmen. Ich habe darüber mit meiner australischen Amtskollegin und Kollegen in Europa schon gesprochen.”
Das Ziel:
- Schaffung eines schlagkräftigen gemeinsamen Schutzes der EU- Außengrenze. Kurz: “Australien zeigt: Seegrenzen sind kontrollierbar.”
- “Europa entscheidet selbst, wer zu uns kommt, und nicht die Schlepper.”
- Rettung aus Seenot “ja, unbedingt, aber das darf nicht verbunden sein mit einem Ticket nach Europa”.
- Noch viel mehr Hilfe vor Ort und legale Aufnahme aus Konfliktgebieten, aber in einem verkraftbaren Ausmaß. “Da hätten auch die Schwächsten eine faire Chance und nicht nur die jungen Männer, die fit genug sind, die Strapazen der Reise zu überstehen. Nationale Maßnahmen wie die Obergrenze bleiben notwendig, um uns vor einer massiven Überforderung zu schützen. Mittel- und langfristig sollen wir aber an einer europäischen Lösung arbeiten.”
Konkrete Maßnahmen:
- Gemeinsame Grenzschutzkorps aus Polizei und Militärkräften aus den EU- Staaten.
- Enge Kooperation mit Drittstaaten, wie zum Beispiel mit Libyen, um gemeinsam bereits vor Ort in den Küstengewässern tätig zu werden und die Schlepperboote daran zu hindern, abzulegen. Die EU- Außenbeauftragte Federica Mogherini war dazu bereits in Tripolis bei der international anerkannten Regierung.
Das Prinzip der “Insellösung”
Kurz: “Viele Seegrenzen wurden mit einer ‘Insellösung’ geschützt. Es ist kein Zufall, dass Ellis Island über Jahrzehnte das Tor in die USA war.” Jeder, der illegal aufgegriffen wird, kommt in einen Hotspot auf einer Insel, zum Beispiel Lesbos oder Lampedusa. Er bleibt so lange dort, bis er freiwillig zurückkehrt (mit einer finanziellen Unterstützung) oder zurückgeschickt werden kann durch Abkommen mit Drittstaaten. Also kein Weitertransport auf das europäische Festland. “Damit endet der Nachkommeffekt.”
“Es wird wieder ein großes Geschrei geben”
Sebastian Kurz erwartet sich wieder “ein großes Geschrei” wegen des neuen und rigorosen Zugangs zur Migrationsproblematik: “So wie im Vorjahr, als ich früh darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es keine unbeschränkte und unkontrollierte Aufnahme geben könne. Schließlich wurde es gemeinsame Regierungspolitik.”
Das australische Modell
Maßnahmen, die von Australien nach dem Ansturm von 50.000 Migranten aus Asien (1200 Ertrunkene) ergriffen worden sind:
- Grenzschutz “Operation Sovereign Borders” durch das Militär: kein Boot darf mehr anlegen. Abgefangene Boote werden zurückgeschleppt bzw. in von Australien finanzierte Auffangzentren in Papua- Neuguinea und Nauru gebracht. Wird dort in den Hotspots ein Asylwerber innerhalb von sechs Wochen als Flüchtling anerkannt, erfolgt die Umsiedelung in einen Drittstaat (z.B. Kambodscha), jedoch keine Aufnahme in Australien.
- Legale Aufnahme von 11.000 Kriegsflüchtlingen pro Jahr direkt aus den Konfliktgebieten.
- Schleppergeschäft zum Erliegen gebracht (weil keine Chance auf Anlandung). Nachkommeffekt tot – ohne Ertrunkene im Meer.