KURDWATCH NEWSLETTER JANUAR 2014 / GENERAL REPORT WEST KURDISTAN

Erbil: Gespräche zwischen Volksrat von Westkurdistan und Kurdischem Nationalrat beendet

KURDWATCH, 15. Januar 2014 – Am 24. Dezember 2013 haben Vertreter des Kurdischen Nationalrats sowie des Volksrats von Westkurdistan ihre siebentägigen Gespräche beendet, ohne konkrete Lösungen für die meisten anstehenden Probleme gefunden zu haben. Vereinbart wurde eine Teilöffnung des Grenzübergangs von Faisch Khabur, die Entlassung sämtlicher politischer Gefangenen durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) sowie die Gründung eines elfköpfigen, aus Juristen bestehenden Aufklärungskomitees, das unter anderem die Vorfälle von ʿAmuda [weitere Informationen] untersuchen soll. Weiterhin soll das Recht aller Parteien auf freie Betätigung gewährleistet werden. Wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen angesichts der Tatsache, dass der Volksrat von Westkurdistan bislang keines der in Erbil geschlossenen Abkommen [weitere Informationen] einhält, blieb unklar. Dem Volksrat von Westkurdistan ging es in den Verhandlungen laut Mustafa Dschumʿa, Sekretär der Kurdischen Freiheitspartei in Syrien (Azadî), zum einen darum, dass der Kurdische Nationalrat die Übergangsverwaltung des Volksrats bedingungslos anerkennt, zum anderen, dass das Hohe Kurdische Gremium aus Vertretern des Kurdischen Nationalrats und des Volksrats wieder aktiviert wird und Vertreter desselben an der anstehenden Friedenskonferenz in Genf teilnehmen.

Tatsächlich habe man sich jedoch nur auf folgende Formel geeinigt: »Wenn die gesamte syrische Opposition in Genf zerstritten teilnehmen sollte, haben auch die beiden kurdischen Räte das Recht, teilzunehmen. Sollte hingegen ein einiges Oppositionsbündnis mit dem Regime verhandeln, muss die PYD der Opposition beitreten. Wenn sie dies nicht kann oder will, darf der Kurdische Nationalrat auch im Namen des Volksrats in Genf sprechen.« Letztlich hat sich somit der Volksrat von Westkurdistan insofern in Erbil durchgesetzt, als der Kurdische Nationalrat seine Beteiligung in Genf grundsätzlich unterstützt. Ansonsten wurde bislang weder der Grenzübergang Faisch Khabur wiedereröffnet, noch wurden politische Gefangene freigelassen. Ein Aktivist erklärte gegenüber KurdWatch: »Die PYD wird behaupten, dass es keine politischen Gefangenen gibt, sondern nur Kriminelle in Haft sind. Oder sie wird die Leute freilassen, um sie am nächsten Tag erneut zu inhaftieren. Auf die PYD ist kein Verlass«.

Al-Qamischli: Regimemiliz tritt YPG bei

KURDWATCH, 30. Dezember 2013 – Am 23. Dezember 2013 ist eine Einheit der Nationalen Verteidigungsarmee, einer Miliz des Regimes, aus Tall Hamis (vierzig Kilometer südlich von al‑Qamischli) den Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) beigetreten. Es handelt sich um insgesamt hundertzwanzig Kämpfer. Die arabisch bewohnte Stadt wird derzeit von islamistischen Einheiten kontrolliert. Es wird vermutet, dass das syrische Regime und die YPG eine gemeinsame Offensive zur Eroberung von Tall Hamis planen.

Tall Hamis/Tall Brak: PYD zieht sich nach große Verluste zurück

KURDWATCH, 11. Januar 2014 – Am 7. Januar 2014 hat die Allgemeine Führung der Volksverteidigungseinheiten (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) in einer Erklärung die Offensive in Tall Hamis und Tall Brak für beendet erklärt. In der Erklärung heißt es, die Offensive habe nicht die Eroberung und Befreiung der beiden Städte zum Ziel gehabt, sondern die Schwächung und Abschreckung radikaler Kräfte. Mehreren Quellen zu folge kamen mehrere Dutzend YPG‑Kämpfer bei den Kämpfen ums Leben. Die ohnehin relativ schwachen Einheiten der Nationalen Verteidigungsarmee (eine Miliz des Regimes) hatten sich bereits wenige Tage nach Beginn der Operation aus den Kampfhandlungen zurückgezogen. Darüber hinaus hatte das Regime nicht wie geplant Luftangriffe durchgeführt. Es wird vermutet, dass hohe Opferzahlen unter den arabischen Stämmen dieser Region, die Verbündete des Regimes sind, vermieden werden sollten. Ein Aktivist erklärte gegenüber KurdWatch:»Wir glauben nicht, dass die PYD in Tall Hamis und Tall Brak gekämpft hat, um die Islamisten zu schwächen. Tall Hamis und Tall Brak sind überwiegend arabische Gebiete und für die PYD uninteressant. Die PYD kämpft gegen Islamisten, wenn sie ihren Machtanspruch in den kurdischen Gebieten in Frage stellen, sonst nicht. Sie haben dort gekämpft, weil das Regime sie gerufen hat.« In Tall Hamis gingen nicht allein Kämpfer des Islamischen Staats im Irak und in der Levante gegen die YPG vor, sondern auch Einheiten, die der Freien Syrischen Armee nahe stehen wie die Ahrar al‑Scham. In Städten wie Aleppo, Idlib und ar‑Raqqa kämpfen FSA‑nahe Einheiten hingegen gegen den Islamischen Staats im Irak und in der Levante.

Al-Qamischli: Asayiş der PYD erhebt Anspruch auf staatliche Gebäude

KURDWATCH, 10. Januar 2014 – Am1. Januar 2014 hat der Asayiş, der Sicherheitsdienst der Partei der Demokratischen Union  (PYD), seine Zweigestellen mit »Exekutiveentscheid Nr. 2« schriftlich angewiesen, die verschiedenen politischen Parteien, insbesondere die PYD, aufzufordern, die von ihnen besetzen staatlichen Gebäude an den Asayiş zu übergeben. Die meisten Parteien des Kurdischen Nationalrats sowie die PYD haben Mitte 2012, als das syrische Regime sich aus den kurdischen Gebieten zurückzog, staatliche Gebäude besetzt, die sie seither nutzen.

Al-Qamischli: Asayiş behindert Hilfsorganisationen

KURDWATCH, 10. Januar 2014 – Am 1. Januar 2014 hat die Allgemeine Führung des Asayiş in Westkurdistan durch »Exekutiveentscheid Nr. 1« alle ihre Kontrollpunkte angewiesen, die Verteilung von Hilfsgütern zu stoppen, wenn die zuständigen Organisationen nicht über eine Genehmigung des Hohen Kurdischen Gremiums verfügen. Das Hohe Kurdische Gremium, ein Zusammenschluss aus Kurdischem Nationalrat und Volksrat von Westkurdistan, ist seit fast einem Jahr inaktiv. Die Entscheidung wird damit begründet, dass zahlreiche Hilfsgüter in die Hände islamistischer Gruppen gelangten.

ʿAmuda: Asayiş unterschreibt Amnestieerlass

KURDWATCH, 9. Januar 2014 – Am 31. Dezember 2013 hat die Allgemeine Führung des Asayiş in Westkurdistan in ʿAmuda einen Amnestie‑Erlass unterschrieben, demzufolge Hunderte durch die Partei der Demokratischen Union (PYD) inhaftierte Personen frei gelassen werden sollen. Anlass für den Erlass seien Weihnachten, Neujahr und das yezidische Îda Êzî‑Fest. Ciwan Ibrahim, Vorsitzender der Asayiş, behauptete gegenüber einer PYD‑nahen Nachrichtenagentur, dass über 300 Gefangenen entlassen würden. Nach der Vereinbarung von Erbil mit dem Kurdischen Nationalrat sollten eigentlich alle politischen PYD-Gefangenen frei kommen. Mehrere PYD‑Politiker hatten allerdings kurz nach Abschluss des Abkommens behauptet, es gebe allein Kriminelle in den Gefängnissen des Asayiş, keine politischen Gefangenen.

Raʾs al-ʿAin: Wieder Kämpfe zwischen YPG und Islamisten

KURDWATCH, 5. Januar 2014 – Am 23. Dezember 2013 ist es bei Kharbatal‑Banat (fünfundzwanzig Kilometer westlich von Raʾs al‑ʿAin [Serê Kaniyê]) zu Zusammenstößen zwischen islamistischen Einheiten und Einheiten der Volksverteidigungseinheiten  (YPG) der Partei der Demokratischen Union (PYD) gekommen. Bei den Kämpfen kamen mindestens zwei YPG‑Kämpfer ums Leben. Weitere Informationen zur Zahl der Toten liegen nicht vor.

Al-Qamischli: PYD‑Funktionär überlebt Anschlag

KURDWATCH, 2. Januar 2014 – Am 28. Dezember 2013 ist Khalid Tamo, Assistent des Volkskomiteevorsitzenden der Partei der Demokratischen Union (PYD) im Stadtviertel Qudurbak von al‑Qamischli durch die Explosion eines unter seinem Auto befestigten Sprengsatzes verletzt worden. Die Hintergründe des Anschlags sind nicht bekannt.

ʿAfrin: Verletzte durch Autobombe

KURDWATCH, 2. Januar 2014 – Am 25. Dezember 2013 sind bei der Explosion einer Autobombe im Busbahnhof von ʿAfrin etwa ein Dutzend Menschen verletzt worden. Die Hintergründe der Explosion sind nicht bekannt.