KRG Außenchef: „Region Kurdistan wird keine zentrale Kontrolle akzeptieren”

17.12.2013 –  Bas News – Erbil/Bagdad – Der höchste kurdisch-irakische Außenpolitiker Falah Mustafa macht im BasNews-Interview deutlich, dass die Region Kurdistan sich nicht von der Zentralregierung in Bagdad ins Geschäft reden lassen will, nachdem mit der Türkei ein Multi-Milliarden-Dollar-Paket geschnürt worden ist.

Der Vertrag zwischen der Türkei und der Region Kurdistan wurde im November abgeschlossen. Letzte Woche fanden die ersten Testläufe der Pipeline statt, doch noch immer ist kein Öl in die Türkei geflossen, weil die irakische Zentralregieruzng in Bagdad sich weigert, die Verträge anzuerkennen. Falah Mustafa, Leiter der Behörde für Außenpolitik der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in der kurdischen Hauptstadt Erbil, setzt sich dagegen zur Wehr.

„Erstens ist die Region Kurdistan eine legitime Einrichtung innerhalb des Irak, das bedeutet, dass wir die Region über eine föderale Regierung steuern. Zweitens haben wir klar gemacht, dass die Tage der Zentralisierung vorbei sind. Das Land wurde basierend auf föderalen Prinzipien wieder aufgebaut, was bedeutet, dass wir Partner sind und dass es Mechanismen der Machtteilung geben muss. Was wir getan haben, ist nicht illegal“, erklärte Mustafa.

Auf der Öl- und Gas-Konferenz in der kurdischen Hauptstadt Erbil im Dezember tauchte ein Thema immer wieder auf: die Kooperation zwischen Erbil und Bagdad. Sowohl Ministerpräsident Nechirvan Barzani als auch die Minister der KRG betonten die Wichtigkeit, gemeinsam zu arbeiten und die Region Kurdistan einzubeziehen. Jedoch, so betont Mustafa, sei die Kooperation nicht immer leicht, wenn eine Seite nicht bereit sei zu kooperieren. „Die KRG hat Bagdad willkommen geheißen, an dem Geschäft teilzuhaben, aber wenn die Zentralregierung keine Fortschritte macht, ist es nicht fair, uns zurückzuhalten. Unser Volk hat Erwartungen und Bedürfnisse, und wir haben Verantwortungen gegenüber der Bevölkerung“, erklärte der Minister.

Mustafa wiederholte Ministerpräsident Barzanis Worte, indem er erklärte, dass der neue Irak völlig anders sei als das alte System. Die Region Kurdistan akzeptiere keine Zentralkontrolle mehr. „Wir erwarten, dass wir gleichwertige Partner sind. Es ist besser für Bagdad, vorwärts zu kommen und die neue Realität zu akzeptieren, dass Kurdistan im Interesse des gesamten irakischen Volkes tätig ist.“

„Das Öl und Gas gehört dem ganzen irakischen Volk, allen Regionen und Provinzen, und die Einkommen dadurch sollten deshalb auch geteilt werden“, ergänzt Mustafa.

Syriens Zukunft muss von allen Volksgruppen mitbestimmt werden

In Bezug auf die Gespräche zwischen den Führern der syrisch-kurdischen Partei der demokratischen Union (PYD) und der irakischen Kurdischen Demokratischen Partei (KDP), Salih Muslim und Masud Barzani, erklärte Mustafa: „die Zukunft Syriens muss vom ganzen syrischen Volk entschieden werden, nicht nur von ein er einzelnen Partei.“

Die Übergangsregierung im syrischen Kurdistan müsse eine „überparteiliche Aktion“ sein. „Wir unterstützen die Rechte der kurdischen Bevölkerung und wollen eine bessere Zukunft für die Kurden in Syrien, aber sie müssen über ihre eigene Zukunft selbst bestimmen. Was wir sehen wollen, ist, dass kurdische Parteien in Syrien zusammen arbeiten und gemeinsame Entscheidungen treffen, und das werden wir vom Nordirak aus auch unterstützen.“