KONFLIKTE MIT HANDELSPARTNERN: – Das deutsche Dilemma

MESOPOTAMIA NEWS KOMMENTAR : FINIS GERMANIAE !

Das Verhältnis zu Amerika, China und Großbritannien ist aus ganz unterschiedlichen Gründen auf einem Tiefpunkt angelangt. Mit einer Strategie des Durchwurstelns wird Deutschland auf Dauer nicht weiterkommen.

Gab es jemals einen Zeitpunkt, in dem die deutsche Wirtschaft dem wichtigsten Abnehmer seiner Waren „völkerrechtswidrige extraterritoriale Anwendung“ von Sanktionen vorgeworfen hat? In dem der Außenminister dem drittgrößten Abnehmer „Konsequenzen“ wegen dessen Vorgehen in Hongkong androhte? Und zu dem Abnehmer Nummer fünf vor einem ungeregelten Ausstieg aus dem gemeinsamen Binnenmarkt stand?

Jetzt – mitten in der ohnehin schon verheerenden Corona-Krise – ist dieser Zeitpunkt für die Exportnation Deutschland gekommen: Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, China und Großbritannien ist aus ganz unterschiedlichen Gründen (Nord Stream, Hongkong, Brexit) auf einem Tiefpunkt angelangt.

Gute Gründe für Differenzen

Für Deutschland ist diese Gefechtslage brandgefährlich – zuallererst natürlich wirtschaftlich. Der Aufschwung kann nur gelingen, wenn auch die Ausfuhren bald wieder annähernd altes Niveau erreichen. Im Mai lagen sie noch um fast ein Drittel unter dem Niveau des Vorjahres. Das liegt vor allem an der Pandemie. Aber natürlich können auch Sanktionsdrohungen, Zölle und politischer Streit die Handelsbeziehungen dauerhaft schwächen.

Kompliziert wird die Sache, weil sich die Auseinandersetzungen nicht einfach lösen lassen. Es gibt schließlich gute Gründe für die Differenzen. Will man etwa einfach wegschauen, wenn in Hongkong die Freiheit vernichtet wird? Kann man es sich gefallen lassen, wenn die amerikanische Regierung so tut, als verliefe die Pipeline Nord Stream 2 nicht durch die Ostsee, sondern durch den Grand Canyon? Will man Großbritannien Zugeständnisse machen, die anderen EU-Mitgliedern den Austritt schmackhaft gestalten?

In diesen Punkten konsequent zu sein und mit Hilfe der EU-Partner dagegenzuhalten kostet Deutschland Geld und Arbeitsplätze. Dieser einfache Zusammenhang muss politisch klipp und klar benannt werden. Und dann muss es eine ehrliche Diskussion darüber geben, ob Deutschland sich das leisten kann und will. Bislang verfolgen Regierung und Unternehmen eine Strategie des Durchwurstelns: vorsichtig Kritik üben – und im Stillen darauf hoffen, dass man weitermachen kann wie bisher.

Diese Strategie stößt endgültig an Grenzen.