Immunität wird im Probe-Voting aufgehoben / EU BRUESSEL PARLAMENTARIER UNTERZEICHNEN PETITION AN ERDOGAN

MESOP : MERKEL & DIE ANDEREN – GEGEN ERDOGAN MIT ERDOGAN

Im Parlament erhielt der Vorstoß von Präsident Erdoğan eine Mehrheit. Europaparlamentarier fordern die Türkei auf, die Immunität von Abgeordneten nicht aufzuheben. – Zu den deutschen Unterstützern der von der HDP verbreiteten Petition zählen der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms. Insgesamt unterzeichneten bis Dienstag rund 70 Europaabgeordnete.

Das türkische Parlament stimmte am Dienstagabend in einer ersten Runde mit breiter Mehrheit für die geplante Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die nötige Zweidrittelmehrheit für eine direkte Verfassungsänderung zu diesem Zweck wurde am Dienstagabend in Ankara jedoch nicht erreicht, wie der Sender CNN Türk berichtete. Die entscheidende Abstimmung folgt am Freitag. Stimmen dann zwei Drittel – also 367 Abgeordnete – für die Änderung, wird die Immunität von 138 Abgeordneten einmalig aufgehoben. Wird diese Marke nicht erreicht, ist bei mindestens 330 Stimmen noch der Umweg über ein Referendum möglich.

Zur Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aufgerufen. Bereits seit Längerem betreibt Erdoğan eine Kampagne gegen die linksliberale, prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP). Er wirft den Oppositionspolitikern vor, der “verlängerte Arm” der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein. Die HDP weist das zurück. Im März hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vorgeschlagen, zahlreichen Abgeordneten die parlamentarische Immunität zu entziehen. Davon betroffen wären 50 der 59 HDP-Abgeordneten. Die türkische Justiz könnte die HDP-Politiker anschließend vor Gericht bringen. Theoretisch müsste auch AKP-Abgeordneten nach dem Vorschlag eine Strafverfolgung drohen. Gegen 506 der insgesamt 550 Mitglieder des türkischen Parlaments liegen Anträge auf Aufhebung der Immunität vor – gestellt jeweils von der gegnerischen Partei. Kritiker aber weisen daraufhin, dass die Justiz inzwischen weitgehend mit Regierungsanhängern besetzt ist.

Zahlreiche Europaabgeordnete haben unterdessen mit einer Petition gegen den Immunitätsverlust von Parlamentskollegen in der Türkei protestiert. Unter der Überschrift “Die Opposition zum Schweigen zu bringen, ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen” äußern sich die rund 70 Unterzeichner ihre “tiefe Besorgnis” über den von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP beabsichtigten Schritt. Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP richte, heißt es in dem Text. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien.  www.mesop.de